Bayerischer Landtag

Staatsregierung legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Ersten Lesung des Haushaltsgesetztes | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Blick ins Plenum während der Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Mittwoch, 13. März 2019

Er füllt 18 Bände und sieht Rekordausgaben in Höhe von 124,7 Milliarden Euro vor: der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt.
Für 2019 sind 64,9 Milliarden Euro geplant, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit der Neuregelung des bisherigen Länderfinanzausgleichs geht das Volumen 2020 auf knapp 60 Milliarden Euro zurück. Insgesamt führen die Ausgabensteigerungen zu einer Lücke im Haushaltsabgleich, der über Entnahmen aus der Haushaltssicherungsrücklage geschlossen wird – die Rücklagen schmelzen dadurch von 5,8 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro.

Finanzminister Albert Füracker brachte den Haushaltsentwurf heute in den Landtag ein. In den kommenden Wochen wird über die einzelnen Etats im Haushaltsausschuss intensiv beraten. Bis Mitte Mai soll das gesamte Haushaltspaket unter Dach und Fach gebracht und verabschiedet werden.

Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Harald Güller, SPD | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Helmut Kaltenhauser, FDP | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Ferdinand Mang, AfD | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Josef Zellmeier, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Bernhard Pohl, FREIE WÄHLER | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Bei der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag betonte Finanzminister Albert Füracker (Video), dass der Doppelhaushalt 2019/2020 die generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik der Staatsregierung konsequent fortsetze. Der Etatentwurf verbinde finanzpolitische Solidität einerseits, mit Investitionen andererseits. So komme der Staatshaushalt zum 14. und 15. Mal in Folge ohne neue Schulden aus, und es würden Staatsschulden mit insgesamt 1 Milliarde Euro weiter abgebaut. Gleichzeitig sehe der Etatentwurf einen Rekordhaushalt hinsichtlich der Investitionsquote vor. Diese erhöhe sich von 12,4 auf 13,7 Prozent. Rund 17 Milliarden Euro, so Füracker, stünden für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung.

Insgesamt rund 9,97 Milliarden Euro sollen die Kommunen in Bayern erhalten – so viel wie noch nie zuvor, berichtete Füracker. Damit bliebe der Freistaat ein bewährter und starker Partner seiner Kommunen. Im Bereich der Sicherheit sieht der Gesetzentwurf der Staatsregierung insgesamt 1000 neue Stellen bei der Polizei vor. Im Bereich Bildung seien in den beiden Jahren zusammen Ausgaben in Höhe von 42 Milliarden Euro geplant. Damit würden die Bildungsausgaben erstmals die 40 Milliarden-Euro-Grenze in einem Doppelhaushalt übersteigen. Auch dort sind 2200 zusätzliche Stellen vorgesehen. Mit Zuschüssen für Kindergartenbeiträge, dem Familiengeld, der bayerischen Eigenheimzulage und dem Baukindergeld BayernPlus sowie dem bayerischen Landespflegegeld würden die Familien in allen Lebensabschnitten spürbar entlastet. Auf Rekordniveau, so Füracker, bleibe auch die Wohnraumförderung. Diese werde 2019, wie bereits 2018, mit rund 886 Millionen Euro fortgeführt. „Bayern bleibt mit diesem Haushalt an der Spitze“, zeigte sich der Finanzminister überzeugt.

Dem widersprach die Opposition: „Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht vorausschauend und nicht generationengerecht“, urteilte Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Video. Einschließlich 2018 würden sechs Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen, „nur um Wahlgeschenke ohne jegliche strukturelle Verbesserung zu finanzieren“. Das Geld werde mit der Gießkanne über Land und Leute verteilt, anstatt Kitas auszubauen, neue Pflegeplätze zu finanzieren oder den „vorsintflutlichen Nahverkehr auf dem Land ins 21. Jahrhundert zu holen“. Es würden „unvorstellbar hohe Summen“ für Familien- und Pflegegeld gebunden, die auf Jahre jeglichen Spielraum nähmen.

SPD-Finanzsprecher Harald Güller Video hielt Füracker vor, einen „Haushalt des Durchwurstelns“ vorgelegt zu haben. Er vermisste soziale und ökologische Schwerpunkte und kritisierte wenig zielgerichtete Ausgaben. „Es ist ein große Fehler, das mit der Gießkanne verteilte Geld mit Zukunftsinvestitionen zu verwechseln“, sagte Güller. Der ausgeglichene Haushalt sei ein „Trugbild“, weil die Einnahmen die Ausgaben bei weitem nicht decken würden.

Als „unverantwortlich“ bezeichnete Helmut Kaltenhauser (FDP) Video Fürackers Entwurf. Der plündere das Sparbuch des Freistaats, ohne ausreichend zu tilgen oder zu investieren. Belastungen würden auf kommende Generationen verschoben. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates würden Rücklagen verschleudert, so Kaltenhauser. Mit ihren Wahlversprechen habe sich die Staatsregierung „schwer verkalkuliert“.

Der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang Video ging nur am Rande auf das Zahlenwerk Fürackers ein und musste deshalb von Sitzungsleiter Thomas Gehring (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) mehrfach aufgefordert werden, zur Sache zu sprechen. Er kritisierte eine unzureichende Förderung des Wohnungsbaus und bezeichnete das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Weltraumprogramm „Bavaria One“ als „Luftblase", weil sich dafür im Haushalt keine Mittel finden ließen.

Nach Einschätzung von Josef Zellmeier (CSU)  Video trägt der Haushaltsentwurf Fürackers den „Erfordernissen der Finanzwirtschaft und des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung“. Das zeige auch die Spitzenbewertung von Rating-Agenturen für die Finanzen des Freistaats. Zudem seien wesentliche Projekte der auf fünf Jahre ausgelegten Koalitionsvereinbarung von CSU und FREIEN WÄHLERN umgesetzt oder verankert.

Auch Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) Video wies die Kritik der Opposition zurück. Man verteile keine Geldgeschenke, sondern setze die Schwerpunkte, die man für richtig erachte. Mit den Rekordinvestitionen und vielen Maßnahmen für den ländlichen Raum trage der Etatentwurf „ganz deutlich die Handschrift der FREIEN WÄHLER“. Der Entwurf sei gelungen und bringe Bayern voran.


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