Bayerischer Landtag

Ulrike Scharf ist neue Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz

Ulrike Scharf legte vor der Vollversammlung des Landtags ihren Amtseid ab. | Foto: Rolf Poss
Ulrike Scharf legte vor der Vollversammlung des Landtags ihren Amtseid ab. | Fotos: Rolf Poss

Dienstag, 16. September 2014
– Von Jan Dermietzel –

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die oberbayerische CSU-Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf zur neuen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz berufen. Bayerns bisheriger Umweltminister Dr. Marcel Huber wechselte auf den Posten des Staatskanzleiministers. Nach Artikel 45 der Bayerischen Verfassung muss der Landtag der Berufung eines neuen Mitglieds der Staatsregierung zustimmen. Sobald dies mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion erfolgt war, leistete Ulrike Scharf vor dem Landtag ihren Amtseid: „Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Anfang September war Christine Haderthauer als Staatskanzleiministerin zurückgetreten und hatte damit den Personalwechsel in Bayerns Kabinett ausgelöst. Die Oppositionsfraktionen erinnerten in der Plenardebatte daran und kritisierten den Ministerpräsidenten scharf. Es sei „ein folgenschwerer Fehler gewesen“, Christine Haderthauer nach der Landtagswahl 2013 erneut ins Kabinett zu berufen, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Alles, was im Sommer 2014 zu ihrem Rücktritt geführt hätte, sei im Sommer 2013 bereits bekannt gewesen. Die nötige Kabinettsumbildung hätte Horst Seehofer lieber nutzen sollen, um ein eigenes Energieministerium zu schaffen, bemängelte FREIE-WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, nutzte ihren Redebeitrag für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik: „Sie schaden dem Ansehen Bayerns.“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach von einem „vollkommenen Verfall der Opposition“. Christine Haderthauers Rücktritt nötige ihm Respekt ab, betonte er. Die Opposition forderte er auf, während der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Fall Haderthauer „nicht ständig ihre Vorverurteilungen zu wiederholen“.

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