Bayerischer Landtag

Verfassungsänderung in fünf Punkten: Vier Fraktionen bringen Reform auf den Weg

Mittwoch, 12. Dezember 2012
– Von Heidi Wolf –

Die Fraktionen von CSU, FDP, SPD und FREIEN WÄHLER wollen die Bayerische Verfassung in fünf Punkten ändern. Sie brachten in der Plenarsitzung am 12. Dezember 2012 einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg.

Dieser sieht vor, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, ebenso die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, egal ob Stadt oder Land. Die Gemeinden sollen eine angemessene Finanzausstattung bekommen, der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl gefördert werden. Außerdem soll die Staatsregierung den Bayerischen Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union stärker beteiligen. Als einzige Fraktion stimmten die Grünen gegen die Reform der Verfassung. Christine Stahl bezeichnete das Vorhaben als „einfach in Form gegossenen Populismus des Herrn Ministerpräsidenten“.

Siehe Gesetzentwurf mehr(Dokument vorlesen) . . .

CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid freute sich über die gemeinsame Aktion mit SPD, FREIEN WÄHLERN und FDP. Die Initiative zeige, dass das Parlament auch in Zeiten des Vorwahlkampfes die sachliche Arbeit in den Mittelpunkt stelle – zum Wohle des Bürgers. Zufriedenheit auch bei Harald Güller von der SPD. Er bezeichnete es als Verdienst seiner Fraktion, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer geforderte Integrationspflicht für Migranten nicht in der Verfassung verankert werden soll. Florian Streibl von den FREIEN WÄHLERN und FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker lobten den großen Konsens und zeigten sich überzeugt, dass die Vorschläge die Zustimmung der Menschen in Bayern finden.

Christine Stahl von den Grünen lehnte für ihre Fraktion die geplanten Verfassungsänderungen ab. „Was die Staatsregierung aktiv bewältigen sollte, gießt sie in konsequenzlose Programmsätze“, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bezeichnete sie als „weiteres Placebo vom Meister der Schattenhaushalte.“

Unterstützung vom Bayerischen Obersten Rechnungshof

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, wie sie CSU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP planen, wird auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof unterstützt. Die Behörde begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Staatsregierung, bis 2030 ohne Kredite auszukommen. Dieses Gesetz soll allerdings erst am 1. Januar 2020 in Kraft treten; die anderen Gesetze schon am 1. Januar 2014.

Das letzte Wort hat der Bürger

Über die Vorhaben entscheiden trotz sicherer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag letzten Endes die Bürgerinnen und Bürger. Das Votum darüber soll gleichzeitig mit der Landtagswahl erfolgen. Innenminister Joachim Herrmann kündigte fünf getrennte Abstimmungen auf einem Stimmzettel an. „Das Parlament reagiert auf die neuen Herausforderungen“, sagte Herrmann und kündigte an: „Ich freue mich auf die Detaildiskussionen in den nächsten Wochen.“

Hintergrund:
Für Änderungen der Bayerischen Verfassung gibt es gesonderte Regeln: In Bayern muss über jedes verfassungsändernde Gesetz per Volksentscheid abgestimmt werden. Man spricht von einem obligatorischen „Verfassungsreferendum“. Zuvor müssen zwei Drittel der Landtagsabgeordneten die angestrebte Verfassungsänderung befürworten.

Stimmt der Landtag einer Verfassungsänderung, die auf einem gültigen Volksbegehren beruht, nicht zu, kann diese auch per Volksentscheid durch die Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden. Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung erreicht die erforderliche Zustimmung durch Volksentscheid, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält und die Ja-Stimmen mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten entsprechen.

Die Bayerische Verfassung von 1946 ist bislang elfmal geändert worden:
1. Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule (GVBl. vom 22. Juli 1968, S. 235)
2. Herabsetzung des Wahlalters (GVBl. vom 15. Juni 1970, S. 239)
3. Bildung von Stimmkreisen und Herabsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von 10% auf 5% (GVBl. vom 19. Juli 1973, S. 389)
4. Freiheit des Rundfunks (GVBl. vom 19. Juli 1973, S. 389)
5. Umweltschutz als Aufgabe mit Verfassungsrang für Staat, Gemeinden und Körperschaften (GVBl. vom 20. Juni 1984, S. 223)
6. Einführung des Kommunalen Bürgerentscheids (GVBl. 27. Oktober 1995, S. 730)
7. Verfassungsreformgesetz - Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte und der Staatsziele (GVBl. vom 20. Februar 1998, S. 38)
8. Verfassungsreformgesetz – Reform von Landtag und Staatsregierung (GVBl. vom 20. Februar 1998, S. 39)
9. Gesetz zur Abschaffung des Senats (GVBl. vom 20. Februar 1998, S. 42)
10. Gesetz über den Zusammentritt des Landtags nach der Wahl, über die Parlamentsinformation und zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips (GVBl. vom 10. November 2003, S. 816)
11. Gesetz zur Weiterentwicklung der Wahlgrundsätze, der Grundrechte und der Bestimmungen über das Gemeinschaftsleben (GVBl. vom 10. November 2003, S. 817)

 

 

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