Bayerischer Landtag

Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern war Thema der Aktuellen Stunde

Dienstag, 17. Juli 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Die FREIEN WÄHLER Wähler haben der Staatsregierung in einer von ihnen beantragten „Aktuellen Stunde“ im Landtag Versäumnisse bei der Entwicklung der ländlichen Räume im Freistaat vorgeworfen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat seien eine „Fata Morgana“, erklärte der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Alexander Muthmann. Als Beleg führte er den Bevölkerungsschwund in zahlreichen Regionen Nord- und Ostbayerns sowie gravierende Unterschiede bei der Bruttowertschöpfung an. Außerdem komme die Staatsregierung nicht über Ankündigungen hinaus. Das beim Politischen Aschermittwoch im Februar 2011 von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemachte Versprechen, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen, sei noch genauso wenig umgesetzt wie in Aussicht gestellte Behördernverlagerungen oder eine zielgenauere Wirtschaftsförderung für kleine Unternehmen. Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) offenbare einen fehlenden Steuerungswillen, der Ausbau der Verkehrs- und Breitband-Infrastruktur im ländlichen Raum komme nur schleppend voran, zählte Muthmann auf. Die Staatsregierung habe viel angekündigt, aber wenig gehalten.

Viel „Wortgeklingel“ kritisierte auch die SPD-Abgeordnete Annette Karl bei der Staatsregierung. Dieses ersetze aber keine aktive Politik für die Menschen im ländlichen Raum. Die CSU-geführte Staatsregierung sei seit 55 Jahren bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen „nicht entscheidend vorangekommen“, so Karl. Während in einigen Regionen die Abwanderung ungebremst fortschreite, steige der Siedlungsdruck in den Ballungsgebieten. Nötig sei vor diesem Hintergrund eine ganzheitliche Konzeption für alle Regionen Bayerns. Konkret forderte Karl einen rascheren Infrastruktur-Ausbau, ein Entschuldungsprogramm für notleidende Kommunen und für die Regionen eigene Budgets zur Wirtschaftsförderung. Den LEP-Entwurf bezeichnete sie als „vertane Chance“, weil jeder planerische Ansatz „auf dem Altar der Entbürokratisierung geopfert“ worden sei. Thomas Mütze (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, es gebe in Bayern keine Chancengerechtigkeit. Nur so sei zu erklären, dass die Menschen aus einigen Regionen des Freistaats abwanderten.

Dagegen betonte Erwin Huber (CSU), das von der Opposition vermutete Wohlstandgefälle in Bayern gebe es nicht. „Der ländliche Raum hat in einem Maße aufgeholt, wie wir das nie erwartet haben“, sagte er. Dass die Landeshauptstadt München und der strukturschwache Landkreis Wunsiedel einmal eine gleich niedrige Arbeitslosenquote hätten, habe man lange für unmöglich gehalten. Noch nie sei die Lebensqualität auf dem Land so hoch gewesen wie derzeit, erklärte Huber. Dies sei das Ergebnis jahrzehntelanger CSU-Politik. Um weiter voranzukommen, habe die Regierungskoalition das Programm „Aufbruch Bayern“ und ein Landesprogramm zur Abfederung der demographischen Entwicklung auf den Weg gebracht. Auch Dietrich von Gumppenberg (FDP) wies die Klagen zurück, der ländliche Raum in Bayern sei benachteiligt. „Den Menschen auf dem Land geht es gut“, sagte er. Die Opposition wolle offenbar eine „Gleichmacherei“ im Land. Bayern sei aber ein „Land der Vielfalt“. Martin Schöffel (CSU) ergänzte, in ihren Berichten beschreibe die Opposition ein Situation Bayerns, die es heute nicht mehr gebe. „Wir haben Lösungen erarbeitet und umgesetzt und können jetzt auf die Erfolge verweisen.“

Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) betonte, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land seien ein „Herzensanliegen“ der Staatsregierung. Deshalb wolle man dieses Ziel in die bayerische Verfassung aufnehmen und setze im Doppelhaushalt 2013/14 weitere Schwerpunkte zur Entwicklung der ländlichen Räume. Die Vorwürfe der Opposition seien „politische Rohrkrepierer“, die dem Land insgesamt schadeten. Bayern stehe hervorragend da und sei das „Chancenland Nummer 1 in Deutschland“.

Seitenanfang