Bayerischer Landtag

Bauausschuss: Minister Hans Reichhart berichtet über Projekte und Pläne seines Ministeriums

29. Januar 2019

MÜNCHEN.           Hans Reichhart (CSU), Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, legte in seinem ersten Bericht für den neu gebildeten Bau-Auschuss unter Vorsitz von Sebastian Körber (FDP) seine Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2019 vor.
Dabei betonte er, dass die Themen Wohnen, Bau und Verkehr eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellen würden. Deswegen würde er sich um ein gutes und konstruktives Miteinander bemühen. Die größte und herausforderndste Aufgabe der Politik bestehe darin, ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen. Diese Aufgabe fordere sowohl Kommunen als auch die Länder und den Bund. Während der letzten fünf Jahre seien 500 000 Menschen nach Bayern gekommen; was für die große Attraktivität Bayerns spreche, aber eben auch große Aufgaben mit sich bringe. Deshalb sei alleine 2018 die Rekordsumme von 886 Millionen Euro in die Wohnraumförderung geflossen, damit wurden unter anderem 5000 Mietwohnungen gefördert. „Dieses Niveau soll 2019 gehalten werden“, versprach Reichhart. Man habe 2018 mit der BayernHeim GmbH nach der Stadibau GmbH und Siedlungswerk Nürnberg GmbH eine dritte staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die gezielt Wohnraum für einkommensschwächere Schichten schaffen solle.

Förderung des Nahverkehrs

Die größte Zahl von Wohnungen würde aber weiterhin durch private Bauherren errichtet. Aus diesem Grunde müsse die Bayerische Bauordnung auf Verfahrensvereinfachungen und Verfahrensverbilligungen überprüft werden. Für dieses Vorhaben lud der Minister den Ausschuss zur Ideensammlung ein – diese würden bis Ostern 2019 gesammelt und anschließend evaluiert.
Teil der Gesamtstrategie sei aber auch die Mobilität. „Es kommt wesentlich darauf an, die einzelnen Verkehrsträger nicht in einem System zu vernetzen. Den einen ÖPNV kann es nicht geben. Was in München funktioniert, funktioniert keineswegs automatisch auch in Günzburg“, sagte Reichhart und erläuterte, dass der Öffentliche Nahverkehr sowohl flächendeckend als auch flexibel sein müsse, um die angestrebte Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern zu gewährleisten.  
Zunehmend wichtiger werde der Radverkehr, bereits jetzt würden rund 11 % der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. In Zukunft strebe man eine Steigerung auf 20 % an, deswegen würden bis 2024 Radwege für 200 Millionen Euro gebaut.
Für die Autobahnen bedeutet das Jahr 2021 einen Einschnitt – von da an würden Entscheidungen, was gebaut werde, im Bund und nicht mehr in Bayern getroffen.

Zustimmung zu den Zielen - Uneinigkeit über den Weg

Jürgen Mistol, (Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte das Angebot zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit - er könne der Zielsetzung vieler Positionen zustimmen, oftmals existierten jedoch unterschiedliche Auffassungen bezüglich der eingesetzten Instrumente. Beispielsweise komme das Baukindergeld Plus eher den einkommensstarken Haushalten zugute. Auch käme es vor allem in Gebieten zum Tragen, in denen keine Wohnungsnot herrsche. „Bei der staatlichen Wohnraumförderung muss darauf geachtet werden, dass diese Fördermittel auch mittel- und langfristig zu nachhaltig günstigem Wohnraum führten und nicht nur Wohninvestitionsanlagen mit sozialer Zwischennutzung zur Folge haben“, forderte Mistol.

Natascha Kohnen (SPD) konnte sich mit der Idee einer Vereinfachung von Bauvorschriften anfreunden. „Mittels einer Musterbauordnung, die für alle 16 Bundesländer gilt, lässt sich durch modulares Bauen die Geschwindigkeit von Bauverfahren möglicherweise erheblich steigern“, zeigte dich Kohnen überzeugt. Die SPD schlage zudem die Einrichtung eines Strukturinvestitionsfonds für Kommunen vor, in welchen nicht verbrauchte Fördergelder einfließen sollten. Auf diese Weise könnten finanzstärkere Kommunen finanzschwächere bei Bedarf unterstützen. Hierbei gehe es insbesondere um die Schaffung eines sozialen Wohnrechts.

Josef Schmid (CSU) begrüßte die Idee einer Überarbeitung der Bayerischen Bauordnung, zweifelte aber am generellen Sinn von Vereinheitlichungen. „Oftmals tut gerade das Gegenteil in Form von Flexibilisierung not. Bestimmte Abstandsflächen können in ein- und derselben Stadt in manchen Fällen gerade richtig, in anderen Fällen gerade falsch sein“, sagte Schmid. Gerade im Bereich der Gartenstädte verliere man in München kostbare Grünflächen, ohne dass erheblich mehr Wohnraum entstünde. Die Initiative zum Bau von Radschnellwegen sei lobenswert. Hier komme es vor allem auf gut durchdachte Trassendefinitionen an.

Reform der Bauordnung angeregt

Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) wies darauf hin, dass es bei der Bekämpfung der Wohnungsnot eher darum gehen sollte, die Ursachen und weniger die Symptome zu bekämpfen. Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot in den Städten bilde der Zuzug aus peripheren ländlichen Räumen. Folglich gelte es, die Infrastruktur dieser Räume zu stärken. Den Staatsminister bat er, im ländlichen Raum die Schaffung von Nahverkehrsverbünden zu initiieren und zu fördern. „Es kann nicht jeder Landkreis sein eigenes Mobilitätskonzept aufstellen. Stattdessen benötigen wir Nahverkehrsverbünde, die alle Formen der Mobilität beinhalten. Hier existiert erhebliches Potenzial für Synergieeffekte“, so Eibl.

Ralph Müller (AfD) gab kritisch zu bedenken, dass bei allem Enthusiasmus für das Fahrrad zahlreiche Transportaufgaben in der Gesellschaft bestünden, die ausschließlich mit einem Kraftfahrzeug zu bewältigen seien. Ähnliches gelte für den ÖPNV. „Das Automobil als Motor unserer Zeit ist schlicht unverzichtbar“, deswegen müssten die Hauptanstrengungen bei Erhalt und Schaffung von Infrastruktur aufs Auto ausgerichtet sein. Soweit es die Bauvorhaben der Staatsregierung betreffe, schlug Müller vor, das Bauen wieder für private Investoren attraktiver zu machen. Hier sei an entsprechende Steuererleichterungen zu denken, etwa das Umlegen der Grundsteuer auf Mieter.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Körber (FDP) regte abschließend in Richtung des Ministeriums an, bei den angedachten Erleichterungen der Bayerischen Bauordnung auf die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission des Bundes zurückzugreifen. „Hier lässt sich gewiss viel Sinnvolles übernehmen. Ein wesentliches Problem sehe ich darin, dass besonders aufgrund langwieriger und teurer Gutachten die Baunebenkosten derzeit schnell auf 20 bis 25 % der Gesamtbausumme steigen“, gab Körber zu bedenken. Dies sei gerade beim sozialen Wohnungsbau sicher nicht im Sinne des Erfinders. / red

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