Bayerischer Landtag

Änderung des Landeswahlgesetzes - Gemeinsame Expertenanhörung des Verfassungs- und Innenausschusses

Montag, 26. September 2011
– Von Katja Helmö –

Veränderungen bei den Einwohnerzahlen in den Regierungsbezirken erfordern entsprechende Anpassungen bei der Zuteilung der politischen Mandate: Staatsrechtler verwiesen am 26. September 2011 im Rahmen einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag einhellig auf den Grundsatz der Wahlrechtsgleichhheit, der eine strikt bevölkerungsproportionale Verteilung der 180 Abgeordnetensitze auf die sieben Wahlkreise verlangt. Die Verfassungsjuristen bestätigten damit die im Vorfeld der Landtagswahl 2013 geplante Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) mit einem Neuzuschnitt der Stimmkreise. Oberfranken und die Oberpfalz sollen danach nicht mehr 17, sondern nur noch 16 Mandate erhalten, weil beide Wahlkreise einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben. Im Gegenzug sind für Oberbayern 60 statt bisher 58 Mandate vorgesehen, weil hier die Einwohnerzahl zugenommen hat.


Die an der Expertenanhörung teilnehmenden Staatsrechtler beantworteten die Frage, ob die im Gesetzentwurf eingebrachten Mandatsanpassungen verfassungsrechtlich geboten und zwingend sind, mit „Ja“. Es bestehe die Pflicht des Staates, die Zuschnitte der Stimmkreise an demografische Entwicklungen anzupassen, weil andernfalls das Gebot des gleichen Erfolgswerts jeder Wählerstimme im Wahlgebiet infrage gestellt wäre.

Kein Anspruch auf Mindestrepräsentation der Wahlkreise
Aus der bayerischen Besonderheit, wonach die sieben Regierungsbezirke jeweils selbständige Wahlkörper bilden, lässt sich aus Sicht der Rechtsexperten ebenfalls kein Anspruch auf eine, wie von politischer Seite geforderte „angemessene“ Mindestrepräsentation einzelner Wahlkreise ableiten. Rechtlich entscheidend sei nicht, ob sich bevölkerungsschwache Regierungsbezirke ausreichend im Landtag vertreten fühlten, sondern dass eine Wählerstimme überall in Bayern den gleichen Erfolgswert habe, erklärte dazu Rechtsprofessor Peter Badura aus München. Eine degressiv-proportionale Repräsentation, die zu einer strukturellen Über- bzw. Unterrepräsentation einzelner Teilterritorien und Bevölkerungsteile führt, sei in einem Einheitsstaat wie Bayern für die Volksvertretung prinzipiell nicht hinnehmbar“, unterstrich auch Prof. Dr. Markus Möstl von der Universität Bayreuth. Generell, so Möstl, sei das Wahlrecht das falsche Feld, um auf sinkende Bevölkerungszahlen zu reagieren.

Demgegenüber warnte Birgit Seelbinder, Oberbürgermeisterin der Stadt Marktredwitz, vor einem weiteren Mandatsverlust für das strukturschwache Oberfranken: „Wenn Einwohnerverlust automatisch aufgrund der Grundlagen des Wahlrechts auf Dauer zu einer Schwächung des politischen Gewichts führt, dann wird sich der in Bayern nach wie vor geltende Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht aufrechterhalten lassen.“

Festschreibung einer Mindestzahl bei den Mandaten nur per Verfassungsänderung
Um ein weiteres Absinken der Mandate in schrumpfenden Wahlkreisen zu begrenzen, diskutierten die Experten bei der Anhörung die Festschreibung einer Mindestzahl bei den Mandaten. Eine solche Untergrenze ließe sich nur per Verfassungsänderung verankern und würde dann – mit Blick auf die Wahlrechtsgleichheit – konsequenter Weise zu einer Vergrößerung der Gesamtzahl der derzeit 180 Mandate im Bayerischen Landtag führen.

Die Fünf-Prozent-Klausel stellt aus Sicht der Rechtsexperten auch bei einer auf 16 reduzierten Mandatszahl in einem Regierungsbezirk noch kein verfassungsrechtliches Problem dar. Erst bei einem weiteren Absinken der Wahlkreismandate und einer weiteren Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft könnten, rein theoretisch, kritische Schwellenwerte erreicht werden, rechnete Professor Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg vor.

Noch in dieser Woche wird der Verfassungsausschuss die Ergebnisse der Expertenanhörung intensiv weiter erörtern. Für Diskussion werden dabei auch die neuesten Bevölkerungszahlen aus Unter- und Mittelfranken sorgen, wonach Unterfranken ein Mandat an Mittelfranken abgeben müßte. Bei den Beratungen, inwieweit diese jüngste demografische Entwicklung für das laufende Gesetzgebungsverfahren noch relevant ist, drängt die Zeit bereits: Bis Ende Oktober 2011 soll das neue Landeswahlgesetz von der Vollversammlung des Bayerischen Landtags auf den Weg gebracht werden, damit die ersten Nominierungsversammlungen ab Ende Oktober bzw. Anfang November 2011 stattfinden können.

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