Bayerischer Landtag

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten: Fachgespräch zum Thema Weißbuch Rente

Dienstag, 10. Juli 2012
– Von Katja Helmö –

Die Kommission der Europäischen Union hat ein Weißbuch zur Zukunft der Rentensysteme veröffentlicht. Mit Blick darauf suchten die Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 10. Juli 2012 bei einem Fachgespräch im Landtag den Gedankenaustausch mit Verbandsvertretern und den beiden „Rentenpäpsten“ Walter Riester und Prof. Dr. Dr. Bert Rürup. Trotz großer Skepsis der Verbandsvertreter und Abgeordneten gegenüber einer „Europäisierung der Rentenpolitik“ ermutigten beide Experten zum Blick über den nationalen Tellerrand und zum Vergleich mit anderen Systemen. „Wir brauchen eine europäische Diskussion zu diesem Thema, sonst geht die Entwicklung über uns hinweg“, mahnte Walter Riester.

Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Weißbücher enthalten Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Mit dem „Weißbuch Rente“ legte die Kommission im Februar dieses Jahres eine „Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ vor. Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung und dem Druck, der auf den öffentlichen Haushalten lastet, besteht aus Sicht der Kommission Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme in Europa: „Reformen der Pensions- und Rentensysteme sind ein entscheidender Faktor für bessere Wachstumsaussichten in Europa“, heißt es in dem Strategiepapier. Ausdrücklich weist die Kommission darauf hin, künftig einen „stärker europäisch ausgerichteten Ansatz“ zu verfolgen. Die aktuelle Staatsschuldenkrise zeige, wie wichtig es für die EU als Ganzes sei, dass jeder Mitgliedstaat die Herausforderungen seines Ruhestandssystems erfolgreich bewältige.

Ministerialdirigent Franz Wölfl vom Bayerischen Sozialministerium legte dazu in dem Fachgespräch die Position der Staatsregierung dar. Die Mitgliedstaaten, so Wölfl, könnten sich einem konstuktiven Dialog auf europäischer Ebene über Reformen der Systeme der Alterssicherung nicht entziehen. In einer immer enger vernetzten Wirtschafts- und Währungsunion sei es geboten, dass alle Mitgliedstaaten ihre Alterssicherungssysteme an die demografische Entwicklung anpassten, wie dies Deutschland mit der Einführung der Rente mit 67 bereits getan habe. Gleichwohl unterstrich der Vertreter der Staatsregierung, dass die Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Pensions- und Rentensysteme eindeutig bei den Mitgliedstaaten liege: „Eine Harmonisierung der Systeme ist wegen der unterschiedlichen Traditionen und Finanzierungssysteme nach der geltenden Kompetenzverteilung zu Recht ausgeschlossen.“

Dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für ihre Rentensysteme nicht durch die EU ausgehebelt werden dürften, war Konsens aller Beteiligter des Fachgesprächs. Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt sollte der Eindruck vermieden werden, Kompetenzen der Mitgliedstaaten würden schleichend auf die europäische Ebene übergehen. Die Vorstellungen der Kommission bezüglich ihrer Rolle in der Alterssicherungspolitik würden in dem Weißbuch nicht deutlich formuliert, stellte der Vorsitzende des Landesverbands Bayern e.V. und Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Beyer fest. Er wies ebenfalls auf die engen kompetenzrechtlichen Grenzen hin. Zudem gehe es bei dem Thema um sozialpolitische, nicht fiskalpolitische Fragen: „Wachstumspolitik gehört nicht zu den primären Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung“, erklärte Beyer.

Warnung vor einer „Verwirtschaftlichung der Sozialpolitik"

Vor einer „Verwirtschaftlichung der Sozialpolitik“ warnte auch Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern. „Man liest das Weißbuch und hat den Verdacht, dass die EU den Daumen auf die Rentensysteme legen möchte. Einen gestalterischen Einfluss der EU in diesem Bereich lehnen wir ab“, betonte die Gewerkschaftsvertreterin. Als „höchst bedenklich“ bewertete auch Jörg Hebsacker, stellvertretender Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland, das Weißbuch. Mit der Agenda würde eine Interventionspolitik der Europäischen Union vorbereitet. Markus Sailer von der Deutschen Rentenversicherung analysierte: „Es bleibt unscharf, in welcher Rolle sich die EU langfristig sieht.“ Potentiell bestehe die Gefahr eines langfristigen Übergangs der Zuständigkeit für die Rentensysteme auf die EU.“

Skepsis gegenüber Europaformeln

„Der Versuch, Europaformeln zu finden, muss scheitern“, erklärte auch der ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Dr. Dr. Bert Rürup – zu groß seien die Unterschiede bei der Bevölkerungsalterung, im Wohlstandsgefälle, bei den Einkommen und bei den Formeln der Rentenfestsetzungen. Für so ein heterogenes Gebilde könne es gar kein einheitliches System geben, betonte Rürup. Nachhaltigkeitslücken in den Alterssicherungssystemen zu schließen, sei letztlich immer ein Verteilungsproblem und als solches eine Aufgabe der Politik, nicht der Kommission: „Für diese Verteilungsprozesse kann es keine Europaformeln geben.“ Gleichwohl konzidierte Rürup, dass mit dem Blick über den nationalen Tellerrand eigene Defekte im System behoben werden könnten.

Diesen Aspekt griff auch der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, im Bayerischen Landtag auf. Er verwies auf Fehler, die bei der Förderrichtlinie für die Riester-Verträge gemacht worden seien – etwa die Regelung, wonach Rentner die Riester-Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie ins Ausland ziehen. Diese Regelung hatte 2008 der Europäische Gerichtshof mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit in der EU gekippt und entschieden, dass Rentner im Ausland die Zulagen behalten könnten. Anhand dieses Beispiels machte Riester klar, dass auf europäischer Ebene richtige Grundprinzpien – etwa auch das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung – durchaus angestoßen und Lernprozesse in Regelungsbereiche überführt werden könnten. Die Entwicklung des Binnenmarktes schreite voran und fresse sich durch alle Systeme. „Wir brauchen dazu eine europäische Diskussion“, mahnte der ehemalige Bundesminister. Ansonsten, so Riester, würden wir nur Beifall am Stammtisch erhalten, die Entwicklung gehe dann aber über uns hinweg.

Bedrohungspotential für Pensionskassen

Kritisch diskutiert wurden in dem Fachgespräch zudem die Pläne der Kommission, die Eigenmittelausstattung bzw. den Insolvenzschutz bei Betriebsrenten zu erhöhen. Die Pensionskassen würden dabei den gewinnorientierten Banken und Versicherungen hinsichtlich Solvatibilitätsanforderungen gleichgestellt. „Die Folgen für das bewährte System der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland wären fatal“, klagte Frank Niebergall, Betriebsratsvorsitzender der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG. Die seit Jahren darauf aufbauenden Tarifverträge in den Unternehmen würden durch eine weitere Regulierung des Insolvenzschutzes ad absurdum geführt. Von einem „für die Unternehmen riesigen Bedrohungspotential“, sprach Frank Meister von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. In Mitgliedstaaten wie Deutschland, in denen bereits ausreichende Instrumentarien zur Sicherung von Betriebsrenten bestünden, würden neue Sicherheitsanforderungen die betriebliche Altersvorsorge mit zusätzlichen Kosten belasten und so das System der Betriebsrenten entwerten.

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