Bayerischer Landtag

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Ab November 2012 bekommen Bayerns Beamte mehr Gehalt

Dienstag, 6. März 2012
– Von Alexandra Kournioti –

In einem sind sich die fünf Landtagsfraktionen einig: Die Anhebung der Gehälter für die Beamten ist gerechtfertigt. Auch über die Höhe – 1,5 Prozent Plus in einem zweiten Anpassungsschritt – herrscht kein Dissens zwischen den Abgeordneten. Über den Zeitpunkt, ab wann die Erhöhung in Kraft treten soll, gingen die Meinungen der Mitglieder in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes allerdings auseinander: Ab 1. November – dieses Datum steht auch im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Besoldung – befürworteten CSU und FDP. Ab 1. September schlugen die Grünen vor. Ab 1. Juli war die Meinung der FREIEN WÄHLER. Ab sofort empfahl die SPD. In einem ersten Anpassungsschritt haben die bayerischen Beamten bereits zum 1. Januar 2012 eine Besoldungserhöhung von 1,9 Prozent (zuzüglich eines Sockelbetrags von 17 Euro) erhalten.

Die Nullrunde im vergangenen Jahr, die 2010 beschlossene zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre sowie die Tatsache, dass im vergangenen Jahr im Schulbereich viele Bewerber nicht genommen worden wären: All das seien „Grausamkeiten“, die man den Beamten zugemutet habe, erklärte Thomas Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen). Und: Vor allen Dingen durch diese Einschnitte werde die Erhöhung ermöglicht“, sagte er.

Laut Stefan Schuster (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den öffentlichen Dienst, befindet sich Bayern „in schlechter Gesellschaft.“ Während die anderen Bundesländer im Jahr 2011 die Gehälter ihrer Beamten erhöhten, hätten lediglich Bayern und das Saarland ihren Bediensteten eine Nullrunde verordnet. Schuster: „Baden Württemberg, mit dem sich Bayern so gerne vergleicht, hat im vergangenen Jahr die Beamten-Gehälter um 2 Prozent erhöht.“ Das wollte Bernhard Seidenath (CSU) so nicht stehen lassen: „Und hat dafür für dieses Jahr eine Nullrunde festgelegt“, konterte er.

Wie Beamtengehälter bemessen würden, sei eine Frage der Gerechtigkeit, stellte Peter Meyer (FREIE WÄHLER) fest. Dem stimmte Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) indirekt zu: „Ohne Beamte ist kein Staat zu machen“, sagte er. „Trotzdem sollten wir nicht übertreiben.“ In keinem anderen Bundesland seien Beamte besser gestellt als in Bayern.

Schließlich setzten sich CSU und FDP mit dem November-Datum durch – mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER. Diese goutierten den Gesetzentwurf, obwohl sie für die zweite Tariferhöhung einen früheren Termin vorgeschlagen hatten. SPD und Grüne votierten gegen das Regelwerk, das nun noch den Landtag passieren muss.

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