Bayerischer Landtag

Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes: Personeller Mangel treibt Bayerns Finanzverwaltung um

Dienstag, 16. Oktober 2012
Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes tauschen sich mit dem Gesamtpersonalrat des Finanzamts München aus

– Von Alexandra Kournioti –

Die Polizei und die Steuerverwaltung Bayerns haben eines gemeinsam: deutlich zu wenig Personal. Während ihres jüngsten Besuchs im Münchner Finanzamt haben die Mitglieder des Landtagsausschusses für den öffentlichen Dienst erfahren, wie knapp die personellen Ressourcen sind: In der dritten Qualifikationsebene gibt es 13,13 Prozent zu wenig Stellen an den bayerischen Finanzämtern; in der zweiten Qualifikationsebene wird bayernweit ein Minus von 15,57 Prozent verzeichnet, am Finanzamt München fehlen sogar 20,50 Prozent. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Gesamtpersonalrat des Finanzamts München den Abgeordneten vorgelegt hat. „Demnächst gehen viele der sogenannten starken Jahrgänge in den Ruhestand“, nannte Hans-Herbert Szymanski, stellvertretender Amtsleiter und einer der Abteilungsleiter am Münchner Finanzamt, ein Problem, das die Einrichtung zusätzlich bewältigen muss. Szymanski erklärte, dass bereits jetzt der Krankheitsstand ziemlich hoch sei. Und: „Selbst die Jüngeren und Guten stoßen bereits nach kurzer Zeit an ihre Belastungsgrenze.“

Fraktionsübergreifend zeigten die Abgeordneten Verständnis für die Situation. Die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU) erinnerte an die 700 neuen Stellen für die Finanzverwaltung, die im Haushalt bereits genehmigt seien. „Natürlich ist das kein Anlass zu Jubelschreien“, räumte sie gleichzeitig ein. Heckner thematisierte einen interessanten Aspekt: Anders als beispielsweise Lehrer, die die Eltern ihrer Schüler hinter sich wüssten, hätten Finanzbeamte keine Lobby, die sich für sie stark mache und beispielsweise mehr Arbeitsstellen fordere. „Dabei sind Sie diejenigen, die das Geld für den Staat einbringen – und nicht wenig", sagte Stefan Schuster (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender, zu den Steuerbeamten.

Mehrere Mitglieder des Personalrats wiederum forderten, die zweite Qualifikationsebene solle gezielt aufgestockt werden. „In dem Bereich saufen wir nämlich ab“, erklärte ein Personalrat anschaulich. Schließlich sei die Umsatzsteuersonderprüfung genauso wichtig wie die Steuerfahndung. Indes wäre allgemein meistens davon die Rede, dass weitere Steuerfahnder eingesetzt werden müssten. Wilhelm Hüllmantel, Ministerialdirigent im Ressort von Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU), erläuterte dazu: „Das ist Teil der politischen Diskussion. Tatsächlich bemühen wir uns gemeinsam mit dem Landesamt für Steuern um eine vernünftige Verteilung der zu besetzenden Stellen.“

Prof. Dr. Winfried Bausback traf mit seiner Nachfrage, inwieweit Überstunden den Beamten zu schaffen machten, ins Schwarze. Anschauliche Antwort des Personalrats: „Manche Kollegen nehmen nicht mehr als 14 Tage Urlaub, damit der Stapel an Arbeit nicht zu hoch wird.“

Ein weiteres Thema, das die Steuerverwaltung umtreibt: die geplante Verlagerung der Bewertungsstelle – sie bewertet Grundstücke in München – nach Höchstadt an der Donau. Aus Sicht des Personalrats sprechen zwei Argumente gegen diesen Umzug: Nur drei der 48 in dieser Abteilung beschäftigten Mitarbeiter seien bereit, gen Schwaben zu ziehen. Außerdem gehe nichts über einen persönlichen Blick in die Akte. Dieser aber sei unmöglich, wenn die Behörde nach Höchstadt verlagert werde. Dies werde aber so kommen, hieß es von Seiten des Ministeriums: „Das Thema ist durch.“ Außerdem handele es sich bei der Bewertung von Grundstücken in der Regel um ein Ertragswertverfahren, was wiederum ein Standardverfahren sei.

Josef Zellmeier (CSU) plädierte für weitere Auslagerungen des Münchner Finanzamtes in die Region: „Beispielsweise ist das bei den Rechtsbehelfsstellen ohne Probleme möglich. Grundsätzlich bin ich dafür, viel auszulagern. Und wir haben diesbezüglich noch Spielraum.“

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