Bayerischer Landtag

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Petition zur Eingruppierung von Grund-, Haupt- und Mittelschullehrern beraten

Dienstag, 17. April 2012
– Von Alexandra Kournioti –

Lehrer an Grund-, Haupt- und Mittelschulen werden niedriger eingruppiert als ihre Kollegen an Realschulen und Gymnasien: in das Eingangsamt A 12, während die anderen in A 13 beginnen. Diese Differenz hat jüngst ein Pädagoge einer bayerischen Mittelschule via Petition moniert. In seiner Eingabe verwies er zudem auf die unterschiedlichen Arbeitszeiten, die es unter Lehrern gebe.

„Der Petent hat in machen Bereichen berechtigt den Finger in die Wunde gelegt“, räumte Eduard Nöth, Berichterstatter für die CSU, ein. Auch handele es sich um ein Thema, das nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehe. „Beispielsweise haben wir im Rahmen der Beratungen zum neuen Dienstrecht ausführlich darüber diskutiert“, sagte Nöth.

In seiner Argumentation verwies Nöth zum einen auf die durch das Lehrerbildungsgesetz historisch bedingte Entwicklung. Zum anderen zählte er Verbesserungen auf, die durch Inkrafttreten des neuen Dienstrechts zum 1. Januar 2012 für Grund-, Haupt- und Mittelschullehrer geschaffen worden seien: Seit Anfang des Jahres befinde sich das Lehramt generell in der vierten Qualifikationsebene. Erstmals habe man für die Lehrkräfte besagter Schultypen zwei sogenannte funktionslose Beförderungsämter geschaffen: Dabei handele es sich um die aufeinander folgenden A 12+AZ und A 13. Das Besondere an diesen Instrumenten laut Nöth: Um in diese zu gelangen, müssen die Aspiranten zuvor keine offizielle Funktion bekleidet haben. Der Berichterstatter hob auch Folgendes hervor: Für die Lehrer an den Realschulen und Gymnasien Bayerns werde nur jeweils ein funktionsloses Beförderungsamt angeboten.

Den FREIEN WÄHLERN reichen die beiden funktionslosen Beförderungsämter für Grund-, Haupt- und Mittelschullehrer indes nicht aus: „Schließlich wird längst nicht jeder von ihnen befördert“, sagte Günther Felbinger. Deshalb empfinde er es als „große Ungerechtigkeit“, dass besagter Personenkreis durch die niedrigere Eingruppierung monatlich finanzielle Einbußen hinnehmen müsse. Dies sei nicht nachvollziehbar, auch weil diese Lehrkräfte wie keine anderen den Ansprüchen einer heterogenen Schülergruppe gerecht werden müssten. Als Stichworte hierfür nannte der Abgeordnete Inklusion sowie Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU) empfahl ihm einen Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der zeige nämlich, dass der Freistaat seine Grund-, Haupt- und Mittelschullehrer großzügiger besolde, als es in den anderen deutschen Staaten der Fall sei: „Einzig wir in Bayern haben zwei funktionslose Beförderungsämter für Grund-, Haupt-, und Mittelschullehrer geschaffen“, sagte sie. Im benachbarten Baden Württemberg gebe es in diesem Bereich nur eins, „in allen anderen Ländern gar keins“.

Was den zweiten Punkt der Petition die abweichenden Arbeitszeiten zwischen Lehrern betrifft, führte Nöth allgemeine Richtlinien an. Unterrichts- und Vorbereitungszeit eines Lehrers hätten dem Pensum zu entsprechen, das auch alle anderen bayerischen Beamten zu erfüllen haben: momentan noch 42 Stunden pro Woche, die jedoch in zwei Schritten auf 40 Stunden abgesenkt werden sollen.

Mit den Stimmen von CSU und FDP wurde beschlossen, dass dem Petenten eine Stellungnahme des Kultusministeriums zugesandt wird, aus der hervorgeht, dass die bisherige Eingruppierung und Arbeitszeit als angemessen erachtet werden. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/ Die Grünen konnten sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, dass die Petition der Staatsregierung als Material überwiesen wird, um es beispielsweise bei künftigen Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen.

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