Bayerischer Landtag

Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes sieht Nachholbedarf bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Kultus- und Wissenschaftsministerium

Dienstag, 26. November 2013
Einen offenen Umgang mit schwerbehinderten Menschen, auch im Schul- und Wissenschaftsbereich, das wünscht sich Irmgard Badura, Behindertenbeauftragte der Staatsregierung. Menschen mit Behinderung sollten auch dort „sichtbar- und erlebbar“ sein, so ihr Plädoyer im Landtag nach der Vorstellung des jährlichen Berichts über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern. Mit einer Quote von 5,76 Prozent lag diese im Jahr 2012 insgesamt erneut deutlich über der Pflichtquote von 5 Prozent. Defizite gibt es hier allerdings weiterhin im Kultus- und Wissenschaftsministerium.

Über eine Million Menschen in Bayern sind von Geburt an, durch Krankheit oder Unfall schwerbehindert. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 8,8 Prozent und ist leicht rückläufig: 2009 lag der Anteil bei 9,1 Prozent.

Die Beschäftigungspflicht des Freistaats, mindestens 5 Prozent seiner Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen, wurde 2012 erneut erfüllt. Die Beschäftigungsquote betrug 5,76 Prozent, 0,02 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. „Das erfreulich hohe Niveau konnte, trotz einer gewissen Verflachung, gehalten werden“, stellte Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel vom Finanzministerium bei der Präsentation des Berichts im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes fest.

„Lehrer mit Hörgerät hat Vorbildfunktion“

Hüllmantel zeigte bei den einzelnen Ressorts der Staatsverwaltung ein differenziertes Bild auf: Während die Staatskanzlei und das Sozialministerium Beschäftigungsquoten von 13,53 Prozent bzw. 12,97 Prozent vorweisen können, lag der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten im Bereich des Kultusministeriums sowie im Bereich des Wissenschaftsministeriums bei nur 4,46 Prozent bzw. 4,01 Prozent und damit in beiden Ressorts jeweils unter der Pflichtquote. Für den Lehrerberuf, der auch körperlichen Einsatz abverlange, seien Menschen mit Behinderung scheinbar nur schwer zu motivieren, sagte Hüllmantel.

Irmgard Badura unterstrich in der anschließenden Diskussion, dass einem Lehrer mit einem Hörgerät durchaus eine „Vorbildfunktion“ zukomme. Sie plädierte für einen offenen Umgang. Tatsächlich, so ihre Einschätzung, sei die Dunkelziffer bei den Lehrkräften sehr hoch, die eine Behinderung – etwa schlechtes Hören, schlechtes Sehen oder Probleme mit dem Rücken – aus Scham nicht offenlegten. Vollzugsprobleme sah sie auch bei der Verbeamtung von Schwerbehinderten. Wirkliche Sorgen bereitet der Behindertenbeauftragten die Situation an Hochschulen, vor allem im wissenschaftlichen Bereich. Hier seien so wenige Menschen mit Behinderung tätig, dass im Umgang mit ihnen bei den Verantwortlichen die Erfahrung fehle, was häufig zu Problemen führe.

Ähnliche Auffassungen vertraten die Vertreter der Fraktionen: Hans Ritt von der CSU räumte ein, seine eigene Hörbehinderung ebenfalls lange Zeit geheim gehalten zu haben. Auch er vermutet eine hohe Dunkelziffer bei Menschen, die ihre Behinderung nicht aufdecken wollten. Einen Nachholbedarf beim Kultus- und Wissenschaftsministerium sahen auch die Vertreter von FREIE WÄHLER, SPD und Grüne. Weil beide Häuser bereits seit Jahren „so hartnäckig unter der Pflichtquote“ blieben, müsse dies wohl am System liegen, mutmaßte etwa stellvertretender Ausschussvorsitzender Günther Felbinger.

Zufriedener zeigten sich die Abgeordneten hingegen bei anderen Aspekten des Berichts – vor allem auch bei der Auftragsvergabe an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, wo sich das Auftragsvolumen im Jahr 2012 deutlich erhöht hat: Mit über einer Million Euro lag das Volumen um mehr als 10 Prozent über dem Betrag des Vorjahres.

Auch beim Treffen der Ministerialdirektoren im Juli 2013 ging es um die Frage, wie im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel dauerhaft eine deutliche Steigerung des Auftragsvolumens bei der Auftragsvergabe an anerkannte Werkstätten erreicht werden kann. „Das Thema soll bei den Ministerialdirektoren auf der Agenda bleiben“, bat Ingrid Heckner (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, abschließend. Schließlich dürfe man nicht locker lassen bei dem Bemühen, die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen beim Freistaat weiter zu verbessern. /kh

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