Bayerischer Landtag

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Bericht des Staatsministers Thorsten Glauber zum Klimaschutz

28.11.2019
– Von Eva Mühlebach –

Der Schutz des Klimas und der Erhalt der bayerischen Naturräume auch für künftige Generationen waren die zentralen Themen der 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Diskutiert wurde wie in Bayern mittel- und langfristige Ziele eines nachhaltigen Kilmaschutzes erreicht werden können.

Zu Beginn seiner Berichterstattung machte der Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) darauf aufmerksam, dass die Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden Temperaturerhöhung bereits konkret in Bayern mess- und spürbar seien: Etliche Tropentage während des Hochsommers oder das Wald- und Gletschersterben seien beispielsweise Resultate einer sich zunehmend dynamisch verändernden Biosphäre.

Der Dreiklang aus dem Bayerischen Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, einem Bayerischen Klimaschutzgesetz und erheblichen Investitionen solle diesen Negativtendenzen entgegenwirken und unterstreiche laut Staatsminister Glauber zudem den ungebrochenen Willen Bayerns zu nachhaltigem Klimaschutz.

Bayern soll bis spätestens 2050 klimaneutral werden

Konkret solle Bayern bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner soll dafür bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990. Es soll damit auf unter 5 Tonnen pro Einwohner und Jahr sinken. Zudem sei der Aufbau einer Kompensationsplattform für staatliche Stellen im Bayerischen Klimaschutzgesetz vorgesehen, um das seit 1. August 2019 gesetzlich verankerte Ziel der klimaneutralen Staatsverwaltung bis zum Jahr 2030 zu verwirklichen.

Sensibilisierung für effektiven Kilmaschutz

Auch eine frühe Sensibilisierung für Umwelt- und Klimaschutz sei laut Staatsminister Glauber essentiell, um eine gesamtgesellschaftliche Durchdringung des Themas zu erreichen. Daher erfasse das bayerische Klimaschutzgesetz auch staatliche Erziehungs- und Bildungsträger, die das Thema in geeigneten Lehr- und Unterrichtsfächern behandeln sollen. Ziel sei es, die Alltagskompetenz vor allem der jungen Generation auf dem Gebiet des Klimaschutzes zu stärken. Weiter führte der Staatsminister aus, dass das Bayerische Klimaschutzgesetz für Kommunen zwar eine Reihe von Empfehlungen, jedoch keine neuen Verpflichtungen vorsehe. Dem gesamtgesellschaftlichen und fachübergreifenden Ansatz des Klimaschutzes in Bayern folgend, sei der Klimaschutz darüber hinaus in weitere einschlägige Fachgesetze aufgenommen worden, wie etwa das Abfallwirtschaftsgesetz.

Flankiert würde das Bayerische Klimaschutzgesetz weiterhin durch den Zehn-Punkte-Plan der Klimaschutzoffensive, der 96 konkrete Maßnahmen enthalte und auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik basiere: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz. Besonders hob Staatsminister Glauber in diesem Zusammenhang die Punkte „Klimagerechter Umbau des Waldes“, „Renaturierung der Moore“, „Förderung des Holzbaus“ und die „Vorbildfunktion der Klimaneutralität von Staat und Kommunen“ hervor. Zusätzliche Maßnahmen wie eine bayerische Klimabörse würden helfen, CO2 Emissionen marktgerecht zu bepreisen und faire Anreize für die Einsparung von CO2 zu schaffen.

Zuletzt sprach sich Staatsminister Glauber dafür aus, dass es eine parallele Doppelstruktur oder gar Konkurrenz zwischen bayerischen Klimaschutzpaketen und Maßnahmen des Bundes zu vermieden gälte. Stattdessen sollten etwaige Vorhaben miteinander verknüpft werden. Staatsminister Glauber kündigte an, in Zukunft noch stärker den Schulterschluss mit Landkreisen und Kommunen zu suchen. Schließlich böte das Thema Klimaschutz nicht zuletzt auch wirtschaftliches Potential. Es gelte den Klimaschutz als Spaß- und Mitmachprojekt als positive Herausforderung zu verstehen und anzupacken.

In der anschließenden Aussprache wies der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Eric Beißwenger (CSU) darauf hin, im Klimaschutz vor allem auch ein Potential für die Wirtschaft zu sehen, etwa in den Bereichen „Cleantech“. Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, dass das Klimaschutzgesetz unterfinanziert sei und in den Zielsetzungen vage bleibe. Laut Friedl müssten ordnungspolitische Maßnahmen das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzen, damit die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen wären. Florian von Brunn (SPD) mahnte mehr Klarheit und Transparenz bei den Zahlen und Kennziffern zu Umwelt- und Klimaschutz an. So wäre es beispielsweise erforderlich, konkret zu wissen, wie hoch die Emissionen aus dem Sektor Landwirtschaft pro Jahr seien. Benno Zierer (FREIE WÄHLER) wies auf die Wichtigkeit eines „lebendigen Klimaschutzgesetztes“ hin. Dieses beinhalte, dass auch für den einzelnen Bürger in der Gesellschaft die Frage nach einer konkreten und individuellen Mitwirkung beim Klimaschutz beantwortet werde. Dr. Ingo Hahn (AfD) lobte die Vorstöße des Staatsministers zur Förderung des Baustoffs Holz und beim Thema Waldumbau. Zweifel hatte Hahn jedoch bei der Fachkompetenz des neu eingesetzten „Bayerischen Klimarates“ und warnte zugleich vor Finanzierungsproblemen für ambitionierte Klimaschutzinvestitionen im Falle einer Konjunkturflaute. Christoph Skutella (FDP) begrüßte die Idee einer Kompensationsplattform und erkundigte sich in diesem Zuge danach, welche konkreten CO2-Einsparungsmaßnahmen darüber hinaus auch mittelfristig bis 2030 vorgesehen seien.

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