Bayerischer Landtag

Ausschuss öffentlicher Dienst blickt auf Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes

Dienstag, 21. Februar 2017
– Von David Lohmann –

Der Frauenanteil im staatlichen Bereich des öffentlichen Diensts in Bayern liegt bei über 52 Prozent. Trotzdem sind Frauen in Führungspositionen mit 37,4 Prozent in fast allen Ressorts unterrepräsentiert. Wenn der Schulbereich herausgerechnet wird, liegt der Anteil sogar nur noch bei 24,7 Prozent. Die Frauenbeauftragte der Staatsregierung, Emilia Müller (CSU), will das mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung bis 2020 ändern. Wie genau, das erklärte Michael Höhenberger, Amtschef im bayerischen Sozialministerium, jetzt dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Diensts.

Im Rahmen des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hat in den vergangenen Monaten jedes Ministerium ein eigenes Konzept zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen erstellt. Dabei haben sich laut Höhenberger zwei Ansätze herauskristallisiert: Der eine setzt auf das Kaskadenmodell, der andere auf prozentuale Vorgaben. Das Sozialministerium zum Beispiel hat sich für Letzteres entschieden. Das Ressort von Sozialministerin Müller will dadurch den Anteil der Frauen in Führungspositionen in den nächsten drei Jahren von 30 auf 40 Prozent erhöhen. Einen Anteil zwischen 36 und 40 Prozent streben auch Staatskanzlei und das Justizministerium an.

Die Mehrzahl der Ressorts folgt laut Höhenberger jedoch dem Kaskadenmodell. Dieses wiederum existiert in zwei Ausprägungen: Bei der Variante des sogenannten Besetzungspools werden frei werdende Führungspositionen zu dem Anteil mit Frauen besetzt, wie er der darunterliegenden Führungsebene entspricht. Bei der zweiten Variante hingegen wird der Bewerberpool als Grundlage genutzt. Der Frauenanteil wird also ermittelt, indem der durchschnittliche Prozentsatz von Bewerbungen weiblicher Kandidaten auf frei werdende Führungspositionen zugrunde gelegt wird. „Je mehr Frauen sich bewerben, desto höher der Anteil der Frauen, die sich in den Führungsebenen widerspiegeln“, verdeutlichte Höhenberger.

Da der nächste Gleichstellungsbericht offiziell erst 2020 vorgelegt werden muss, begrüßte die Opposition diesen Zwischenbericht. Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte aber die Variante des Bewerberpools beim Kaskadenmodell als „nicht zielführend“. „Stattdessen sollte gezielt nach Frauen gesucht werden, die für eine Führungsposition in Frage kommen“, erklärte sie. Ebenso hielt die Abgeordnete die prozentuale Zielvorgabe von 36 Prozent für „nicht sehr ambitioniert“: „Die Quote umfasst den gesamten Geschäftsbereich, aber gerade in den Spitzenpositionen ist der Frauenanteil besonders niedrig.“ Die Fraktionen der SPD und FREIEN WÄHLER schlossen sich Osgyans Ausführungen an.

Die CSU-Fraktion teilte die Kritik nicht. „Lieber realistische als schwer einhaltbare Zielvorgaben“, meinte die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU). Jedes Ministerium, das die Zielvorgabe nicht erreiche, werde schnell am Pranger stehen. „Das wird kein Haus wollen“, versicherte sie. Allerdings mahnte Heckner die einzelnen Ressorts an, ein Augenmerk auf die nicht vollbeschäftigten Mitarbeiter zu haben. „Formale Bedingungen wie Teilzeit“, forderte sie, „dürfen nicht zu einer schlechteren Beurteilung führen.“

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