Bayerischer Landtag

Ein Umzug wider Willen

Dienstag, 08. November 2016

– Von Ina Friedl –

Ab Herbst 2017 werden die ersten Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums ihre Arbeitsplätze im neuen Ministeriumsgebäude in Nürnberg beziehen. Der Umzug des Ministeriums ist seit Juni 2016 beschlossene Sache. Nicht alle sind mit dieser Entscheidung glücklich: Allen voran die Mitarbeiter selbst, von denen sich in einer ersten Umfrage nur knapp 10 Prozent für den neuen Dienstort begeistern konnten. Die Gesundheitsministerin wirbt unterdessen für die Maßnahme, zeigt Lösungen für die Beschäftigten auf und zieht im Landtag von Ausschuss zu Ausschuss, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Heute ist sie im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Auch hier: Kritik und Unverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Umzugspläne.

Ein Ministerium außerhalb der Landeshauptstadt – geht das überhaupt? Nachdem zuletzt in der Presse eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Umzugsabsichten diskutiert wurde, sagt Ministerin Melanie Huml heute: „Die Staatsregierung hat die Verfassungskonformität geprüft. Sie teilt die Bedenken nicht“. Seit der Umzug des Gesundheitsministeriums im Juni 2016 bei der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen wurde, musste sich Melanie Huml nicht nur mit Verfassungsbedenken beschäftigen: Sie hat inzwischen zwei Klausuren mit den Abteilungsleitern und dem Personalrat des Gesundheitsministeriums abgehalten. Eine Woche lang stellte sie sich persönlich als Anlaufstation für Mitarbeiterfragen und –sorgen zur Verfügung. Am 25. Oktober 2016 stellte sie ein erstes Umzugskonzept in der Ministerratssitzung vor.

Das Konzept sieht vor: Ab Herbst 2017 werden die ersten Mitarbeiter in Nürnberg ihre Büros beziehen. Unter den ersten werden der Amtschef, die Ministerin selbst, ein Aufbaustab und die Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit sein. Ab Anfang 2018 folgen diejenigen Mitarbeiter, die sich einen Umzug nach Nürnberg schon jetzt gut vorstellen können. Für die Mitarbeiter soll das Prinzip der Freiwilligkeit gelten: Wer nicht mitkommen kann, soll in anderen Ministerien unterkommen – und zwar ohne Karriereknick. Wer zu seinem neuen Arbeitsplatz pendeln oder umziehen muss, soll im Rahmen der Heimatstrategie – auf der die gesamte Umzugsabsicht fußt – entschädigt werden: durch einen Fahrkostenzuschuss oder bei den Umzugskosten. Huml kündigt dem Ausschuss öffentlicher Dienst schon mal einen Antrag zur Änderung des Fahrkostenzuschusses an:  Bisher gibt es einen Zuschuss zu den Fahrkosten nur für eine Mehrstrecke von bis zu 100 Kilometer zwischen Wohnung und neuem Arbeitsplatz. Huml beabsichtigt, diese Grenze zu erweitern. Ingrid Heckner (CSU), die Ausschussvorsitzende sagt: „ Das darf dann aber kein Solostück werden – eine etwaige Gesetzesänderung muss für alle Ministerien gelten“.

Neben einem groben Ablauf des Umzugs kann Melanie Huml inzwischen auch mit einer Immobilie in Nürnberg und einer erste Kostenschätzung aufwarten: Man möchte das alte Gewerbemuseum in Nürnberg anmieten. Die Immobilie liegt nur 5 bis 10 Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt. Einer der aktuellen Mieter, Bayern innovativ, ist im Auszug begriffen und hinterlässt im Gebäude bereits eine bürotaugliche Struktur. Mit dem Vermieter sei man bereits im Gespräch, es sähe gut aus. Die Kosten für die Jahre 2017 (2,7 Millionen Euro) und 2018 (2,9 Millionen Euro) sind eine erste Annahme, die weiteren Kosten für den auf 10 Jahre angelegten Umzug (7,5 Millionen Euro) sind noch vage.

Außer den nötigen Finanzen, bringt der Umzug auch einen Bedarf an zusätzlichen Stellen mit sich. Für die Übergangszeit seien dies 90 neue Stellen, so Huml. Dies sei gerechtfertigt, findet der stellvertretende Ausschussvorsitzende Peter Meyer (FREIE WÄHLER). Er halte die Heimatstrategie und damit die Behördenverlagerung für sinnvoll, und die dürfe auch etwas kosten. Auch Stefan Schuster (SPD) begrüßt die Entscheidung. Im Zuge der Bemühung um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern, müsse auch die Verlagerung eines Ministeriums möglich sein.

Ganz anders die Meinung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: gleichwertige Lebensbedingungen ja, Heimatstrategie meinetwegen, Behördenverlagerung grundsätzlich auch, aber nicht die Verlagerung eine Ministeriums, das erst vor zwei Jahren in München erschaffen wurde. Claudia Stamm, Verena Osgyan und Markus Ganserer (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehen für den Ministeriumsumzug keinen fachlichen Vorteil und daher keine Rechtfertigung für die entstehenden Kosten.

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