Bayerischer Landtag

Ausschuss Öffentlicher Dienst: Freistaat Bayern übertrifft Pflichtquote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Dienstag, 29. November 2011
– Von Katja Helmö –

Beim Freistaat Bayern sind 2010 genau 180.428 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt gewesen. Dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,64 Prozent. Der Freistaat erfüllt damit als Arbeitgeber die gesetzliche Pflichtquote, die bei 5 Prozent liegt. „Es bleibt unser Ziel, diese Quote weiter zu erhöhen“, erklärte Wilhelm Hüllmantel vom Finanzministerium heute bei der Vorstellung des Jahresberichts im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes.

Seit 1977 berichtet die Staatsregierung auf Ersuchen des Bayerischen Landtags jährlich über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat. Hier ist seit 1997 eine kontinuierliche Steigerung um 1,85 Prozentpunkte zu verzeichnen – eine Entwicklung, die sich seit 2009 allerdings abflacht. So betrug 2010 der Anstieg gegenüber dem Vorjahr nur noch 0,07 Prozent. „Dies signalisiert deutlich, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen“, betonte Wilhelm Hüllmantel in seinem Bericht.

Während das Sozialministerium und die Staatskanzlei bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Quoten von 12,76 Prozent bzw. 12,36 Prozent vorweisen könnten, bildeten das Kultusministerium und das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit 4,41 Prozent bzw. 4,09 Prozent weiterhin die Schlusslichter bei der Inklusion, berichtete Hüllmantel.

Nach Auskunft des Ministeriumsvertreters wurden 2010 Aufträge in Höhe von insgesamt 1.020.963,09 Euro an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben. Der größte Teil der Kosten für Arbeitsleistungen entfiel dabei mit rund 689.000 Euro auf den Dienstleistungssektor, wobei hier den EDV-Dienstleistungen rund 553.000 Euro zuzurechnen seien. Insgesamt habe das Finanzministerium, so Wilhelm Hüllmantel, bei Werkstattaufträgen das größte Auftragsvolumen (Aufträge in Höhe von rund 524.267 Euro) vergeben. Demgegenüber habe etwa das Wirtschaftsministerium Werkstätten nur in Höhe von 905 Euro beauftragt.

In Vertretung von Irmgard Badura, der Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, bezog Büroleiter Christian Schwarz bei der Aussprache im Landtag Stellung. Er zeigte sich erfreut, dass es auch 2010 gelungen sei, mit einer Beschäftigungsquote von 5,64 Prozent die Pflichtquote zu übertreffen. Kritisch sah er indes die Situation im Kultus- und Wissenschaftsministerium, wo die gesetzlichen Pflichtquoten nicht erreicht würden. Hier seien in Zukunft mehr Anstrengungen notwendig, um Menschen mit Behinderung für das Lehramt oder für eine wissenschaftliche Tätigkeit zu gewinnen.

Einen höheren Beschäftigungsanteil von schwerbehinderten Menschen in den beiden Ministerien mahnte auch Bernhard Seidenath (CSU) an. Eduard Nöth (CSU) regte an, für Lehrer, die nicht mehr vor der Klasse stehen könnten, andere Beschäftigungsmöglichkeiten an den Schulen zu finden. Im Kultusbereich würden sehr schnell Dienstunfähigkeiten ausgesprochen.

Aus Sicht von Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) sollten gerade diese beiden obersten Dienstbehörden eine Vorreiterrolle in Sachen Inklusion einnehmen. Er forderte eine Willkommenskultur sowie Initiativen, die schwerbehinderte Menschen dazu ermutigen, einen Lehrberuf auszuüben.

Thomas Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich davon überzeugt, dass sich durch den Einsatz von schwerbehinderten Professoren auch die Studienbedingungen für Menschen mit Behinderung verbessern.

Diana Stachowitz (SPD) schlug vor, in den beiden Ministerien Maßnahme-Kataloge zur Inklusion zu erstellen. Auch im Lehrkörperbereich sei es zwingend, Menschen mit Behinderung einzustellen. Außerdem, so Stachwitz, solle sich der Öffentliche Dienst nicht mehr an einer Pflichtquote orientieren, sondern sich eine Freiwilligenquote, die darüber liegt, verpassen. Nur so könne der Öffentliche Dienst als Vorreiter ein Signal für echte Teilhabe setzen. /kh

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