Bayerischer Landtag

Bauausschuss: Staatsregierung berichtet über den aktuellen Ausbau der Brenner Nord-Zulaufstrecke

8. Oktober 2019

MÜNCHEN. „Wir treffen uns heute an ungewöhnlicher Stelle“, vermerkt Bau-Ausschussvorsitzender Sebastian Körber (FDP) gleich zu Beginn dieser Sitzung. Aufgrund einer Führung durch die Betriebszentrale der DB Netz AG hielt der Ausschuss am Dienstag seine Sitzung gleich vor Ort in einem der Räumlichkeiten in der Münchner Richelstraße.

Und damit war man schon direkt am Hauptthema angekommen: Auf der Tagesordnung stand ein Bericht über den Ausbau der Brenner Nord-Zulaufstrecke im Bayerischen Inntal. Als Experten wurden dazu Hans-Peter Böhner, Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung Schienen- und Luftverkehr des Bayerischen Verkehrsministeriums, sowie dem DB-Bayern-Chef Klaus-Dieter Josel geladen.
Letzterer verwies gleich zu Beginn auf die Wichtigkeit des Schienenverkehrs im Freistaat: „Wir befördern in Bayern auf über 6000 Kilometer Gleis mehr als 1,2 Millionen Menschen pro Tag. Deswegen ist Bayern Bahnland Nummer 1!“

Im Jahr 2028 soll der Brennerbasistunnel zwischen Österreich und Italien eröffnet werden. Bis es allerdings auch zu einer Fertigstellung des dadurch geforderte, zweigleisigen Nordzulaufs in Bayern kommen, dauert es bis Ende der 2030er oder Anfang der 2040er, stellt Böhner klar.
Bei dem großen und vieldiskutierten Projekt auf deutscher Seite sieht Böhner den Freistaat als „begleitende Gastfunktion“. Bund und DB Netz AG sind sozusagen ausführende Kräfte. Böhner stellt klar: „Wir müssen eine Verlagerung von Straße auf Schiene schaffen. Trotzdem sind wir aber auch Vertreter der Region. Wir müssen schauen, dass keine Überbelastung stattfindet. Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch weitgehend unterirdische Streckenführung.“

Eingestehen musste man aber auch, dass eine Vorauswahl von über 100 Vorschlagstrassen offengelegt wurde. Das hat bei zahlreichen Anwohnern zu Unmut und schlussfolgernd bei allen Mitgliedern des Bauausschusses zu Unverständnis geführt. Mittlerweile wurde das auf eine Endauswahl von fünf Trassenvorschlägen reduziert. Vier davon wurden mit den Bürgern vor Ort gefunden. Jede dieser Varianten enthält ober- und unterirdische Trassenanteile. Alle fünf Trassen haben aber auch kritische Bereiche, die in der weiteren Planung betrachtet werden müssen. Zum Beispiel führt eine dieser Strecken, die sich alle über den Raum Rosenheim erstrecken, auch durch Kolbermoor. „Wie es der Name des Ortes schon sagt, gibt es hier eine Moorlandschaft. Das könnte natürlich zur Problematik werden.“, erklärt Hans-Peter Böhner. Bis Ende 2020 soll eine finale Trasse gefunden werden.

Die Zukunft soll also auf der Schiene, nicht auf der Straße liegen. Gegner sehen trotzdem die Notwendigkeit des Zulaufs in 20 Jahren nicht gegeben. Böhner kennt das Argument und hält dagegen: „Aber wenn man im Jahre 2040 tatsächlich den Bedarf hat, dann hat man die nötige Infrastruktur nicht.“
Klar ist, dass die italienisch-österreichische Seite für den Basistunnel enorm viel investiert (Kosten: rund 8,7 Milliarden Euro). „Dadurch wird erwartet, dass auf der deutschen Seite kein Engpass entsteht, wenn sie für 400 Züge am Tag bauen.“, sagt Böhner. Bis dahin will die Deutsche Bahn zumindest die Bestandsstrecke München-Kufstein mit dem neuen Signalsystem ETCS ausrüsten, was die Kapazität schon einmal deutlich erhöht, versichert Klaus-Dieter Josel.


Darüber hinaus wurde an diesem Tag auch noch ein Antrag von CSU und FREI WÄHLER behandelt. Thema: eine Verlängerung der U5 Neuperlach-Süd bis Ottobrunn/Taufkirchen.
Der allgemeine, parteiübergreifende Tenor war ein großer Zuspruch. MdL Dipl.-Kaufmann?l Josef Schmid (CSU) dazu: „Es ist eine gesamte Verbesserung des Netzes der Landeshauptstadt und dem Umland.“ Befürwortet wurde das auch von der Opposition. Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Ursula Sowa mit diplomatischem Humor: „Es ist jetzt natürlich eine Rosine, die rausgepickt wird, aber der Schritt in die richtige Richtung.“

- bk

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