Bayerischer Landtag

Bildungsausschuss: Abgeordnete ziehen bei der Inklusion an einem Strang

Einigkeit herrscht bei den Abgeordneten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention | © dpa

Donnerstag, 10. April 2014
– Von Anna Schmid –

Geht es um die Rechte der Menschen mit Behinderung, herrscht im Bildungsausschuss große Einigkeit. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe will die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und die Inklusion an bayerischen Schulen voranbringen: Alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, sollen die gleichen Schulen besuchen können. Die damals fünf Fraktionen im Maximilianeum hatten die Arbeitsgruppe 2011 ins Leben gerufen. In der neuen Legislaturperiode setzt sie ihre Arbeit fort.

Ihre Gründung sei eine „Sternstunde des Parlaments“ gewesen, sagte Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich. Er gab dem Bildungsausschuss einen Bericht zum Stand der Umsetzung. Die Arbeitsgruppe habe sich auf Gemeinsamkeiten konzentriert und nicht auf das, was sie trennt, sagte er. Differenzen gebe es traditionell zwischen Regierung und Opposition bei der Frage der Finanzierung. Ein Teil der Forderungen sei bereits erreicht, doch Inklusion sei ein langer Prozess. Sein Bericht gebe einen Zwischenstand wieder.

So habe man eine zentrale Stabstelle für Inklusion am Kultusministerium eingerichtet, das Thema während der Lehrerbildung in Studium und Referendariat verankert und Fortbildungsangebote geschaffen. Für Lehrer etwa, die häufig erst im Juni oder Juli erfahren, dass sie im September ein Kind mit Behinderung in ihre Klasse bekommen, gebe es dieses Jahr erstmals eine freiwillige Fortbildung in den großen Ferien. Förderschulen und Einrichtungen, die schon lange inklusiv arbeiten, sollten nicht abgehängt werden und könnten ebenfalls das Profil „Inklusion“ erwerben. Aus- und Fortbildung der Lehrer, Beratungsangebote und Ausstattung der Schulen seien jedoch noch nicht ausreichend.

Man gehe einen gemeinsamen Weg zu einem gemeinsamen Ziel, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gerhard Waschler (CSU). Ausbildung und Fortbildung seien wichtig und die Förderschulen spielten eine bedeutende Rolle. Um Inklusion kindgerecht umzusetzen, dürfe man nichts überstürzen, mahnte Klaus Steiner (CSU) und sagte „wir müssen sehr behutsam vorgehen“. Norbert Dünkel (CSU) lobte die Leistungen der Arbeitsgruppe in den vergangenen Jahren als beispielgebend für eine ergebnisorientierte Kommunikation.

Voll des Lobes für Eisenreichs Bericht war Margit Wild (SPD). Er sei sehr offen gewesen und auch negative Aspekte habe der CSU-Mann nicht verschwiegen. „Alle, die mit Inklusion zu tun haben, können froh sein, dass sie dich als Anwalt haben“, sagte sie. Der Ausschussvorsitzende Martin Güll (SPD) allerdings schränkte ein: Eine Weiterführung der interfraktionellen Arbeitsgruppe sei keine Selbstverständlichkeit. Man müsse nun in den entscheidenden Fragen vorankommen.

Das Lob der SPD sei durchaus verdient, sagte Günther Felbinger (FREIE WÄHLER). Auch er betonte, dass es noch viel zu tun gebe. Inklusion sei ein Marathonlauf. Ein paar Kilometer weit sei man bereits gekommen, jetzt gelte es, den Rest der Strecke zu bewältigen. Die Lehrerbildung dürfe nicht „mit ein paar Seminaren abgehandelt“ werden. Er mahnte, sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben und nicht zu übereilt vorzugehen: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte er.

„Die Zusammenarbeit hat gezeigt, dass es in der Politik darauf ankommt, dass Leute miteinander können“, sagte Thomas Gehring (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Doch dürfe man sich nicht allein mit den Gemeinsamkeiten beschäftigen, sondern auch mit Trennendem wie der Frage der Finanzierung. Bei der Lehrerausbildung gebe es noch Gesprächsbedarf. Auch die Frage, wie es mit einem Kind mit Behinderung nach der vierten Klasse weitergeht, sei noch nicht gelöst.



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