Bayerischer Landtag

Bildungsausschuss: Ganztagsangebot an Grundschulen soll ausgebaut werden

Donnerstag, 16. April 2015
– Von Jan Dermietzel –

Was geschieht im Freistaat, um das Ganztagsangebot an bayerischen Schulen auszuweiten? Den Abgeordneten des Ausschusses für Bildung und Kultus hat Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle jetzt berichtet, was die Staatsregierung Ende März 2015 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hat.

Kern des gemeinsamen Beschlusses sei, künftig auch an Grundschulen den Ganztag anzubieten, so Spaenle, und das Ganztagsangebot über 16 Uhr hinaus von Montag bis Donnerstag auf 18 Uhr auszuweiten – je nach dem lokal vorhandenenen Bedarf. Auch in den Ferien sollen Bayerns Grundschulen künftig Betreuung anbieten können. Im Schuljahr 2015/16 werde dies an 300 Schulen in Bayern möglich sein. Pro Schuljahr kämen dann jeweils 1000 Schulen hinzu. Spaenle sprach von einem „echten Quantensprung“, der Kultusministerium, Arbeitsministerium und den Kommunen gemeinsam auf dem Ganztagsgipfel 2015 gelungen sei.

Dr. Simone Strohmayr (SPD) begrüßte die eingeschlagene Richtung, kritisierte jedoch, die Staatsregierung gehe zu langsam vor: „300 betroffene Schulen im ersten Jahr sind bei insgesamt 2700 Schulen ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Zudem solle der Freistaat nicht nur den Bedarf nach Ganztagsangeboten ermitteln, sondern den Familien auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einräumen. „Die Situation beim Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hat gezeigt: Erst wenn der Rechtsanspruch kommt, geht was voran. Die Staatsregierung hat den Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern über mehr als ein Jahrzehnt verschlafen.“  

Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) merkte an, Spaenles „Quantensprung“ sei in Wahrheit nur ein „Quäntchensprung“. 300 Schulen im ersten Jahr sei zu wenig. Im Übrigen kämen derzeit die Alleinerziehenden noch zu kurz. Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, seine Fraktion habe die Ganztagsgrundschule lange gefordert. Dass sie nun komme, sei auch dem konstanten Druck der Opposition zu verdanken. „Bayern ist, was den Ganztag angeht, allerdings immer noch in einem tiefen Tal.“

Dass die Opposition das Haar in der Suppe suche, sei legitim, entgegnete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU). Die Äußerung der Opposition zeigten jedoch, „dass Ihnen die Suppe offensichtlich schmeckt“. Das Kultusministerium gebe 161 Millionen Euro für die neuen Zusatzangebote aus, „und wir werden hier nicht stehenbleiben“. Es sei durchaus sinnvoll, den Ganztag nicht auf einmal an den Grundschulen einzuführen, merkte Otto Lederer (CSU) an: „Wenn wir das Angebot erweitern, wird das zu Verschiebungen führen. Deshalb ist es gut, wenn wir es stufenweise machen.“ Der Ganztag sei ein Angebot, das die Staatsregierung den Familien in Bayern mache, sagte Michael Hofmann (CSU). Ob er sich flächendeckend durchsetze, hänge aber von der Nachfrage der Familien ab und solle nicht vom Staat vorgeschrieben werden.

Einen Antrag der SPD-Fraktion, der Eltern unter anderem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder einräumt und ein Sonderinvestitionsprogramm vorsieht, lehnte die CSU-Mehrheit des Ausschusses ab.  

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