Bayerischer Landtag

Bildungsausschuss: Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vor Neubeginn

Donnerstag, 1. Dezember 2011
– Von Katja Helmö –

Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit steht im Zeichen der inhaltlichen wie institutionellen Neuausrichtung: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle kündigte im Bildungsausschuss an, dass er die Rolle des Parlamentarischen Beirats künftig aufwerten und die Aufsicht über die Landeszentrale insgesamt verbessern möchte. Hintergrund bildete die erst im Sommer 2011 bekanntgewordene Finanzaffäre bei der Landeszentrale. Bereits im Juli 2009 hatte der Oberste Rechnungshof (ORH) dort unter anderem schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht festgestellt.

Kultusminister Spaenle legte im Ausschuss seine Pläne und Maßnahmen für eine verbesserte Aufsicht der Landeszentrale dar. Ein Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass der mit sieben Abgeordneten aus allen Fraktionen besetzte Parlamentarische Beirat erstmals echte Kontrollaufgaben und Einsicht in die Finanzplanung erhalten soll. Die Arbeit des Gremiums werde damit auf eine „zeitgemäße Rechtsgrundlage“ gestellt, betonte Spaenle. Was die inhaltliche Neuausrichtung der Landeszentrale anbelangt, so sei diese bereits auf dem Weg. Das Kultusministerium möchte das Profil der Landeszentrale künftig schärfen und auf drei wesentliche Aufgaben konzentrieren: aktive Demokratie-, Toleranz- und Werteerziehung, Erinnerungsarbeit sowie die Förderung der regionalen Identität, zu der auch der Blick auf die bayerische Landesgeschichte zählt.

Mit den Ankündigungen reagiert das Kultusministerium auf die Mängel und Missstände in der Landeszentrale, die der Oberste Rechnungshof (ORH) im Juli 2009 in einer Prüfungsmitteilung gerügt hatte – unter anderem gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht sowie eine nicht funktionierende Aufsicht durch das Ministerium. „Dass da ein Haufen Dinge nicht ordentlich gelaufen sind“, gestand Spaenle im Bildungsausschuss ein. Das Kultusministerium habe allerdings binnen weniger Tage nach der Übermittlung des Prüfberichts unverzüglich gehandelt und sofort Maßnahmen ergriffen, um die festgestellten Mängel und Verstöße abzustellen. Der ORH habe daraufhin die vom Kultusministerium getroffenen Maßnahmen in vollem Umfang akzeptiert und entschieden, den Landtag in seinem jährlichen Bericht nicht eigens über die kritischen Prüfergebnisse bei der Landeszentrale zu informieren, berichtete der Kultusminister.

Dass er diesen internen ORH-Bericht nicht öffentlich gemacht habe, sei „seit Jahrzehnten geübte Verwaltungspraxis“, führte Spaenle vor dem Bildungsausschuss weiter aus. Mitglieder der Oppositionsfraktionen werten die unterbliebene Information des Parlaments hingegen als eine Vertuschung der skandalösen Verhältnisse bei der Landeszentrale: „Sie haben versucht, die Affäre unter den Teppich zu kehren“, hielt der SPD-Abgeordnete Christoph Rabenstein dem Minister vor. Erst zwei Jahre nach dem „Aufsichtsversagen“ des Kultusministeriums sei der kritische ORH-Bericht auf Druck der Opposition veröffentlicht worden, beschwerte sich Dr. Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen).

Die verspätete Vorlage des Berichts monierte auch Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER). Dieser rief dazu auf, die geplante Neuausrichtung der Landeszentrale jetzt nicht hektisch über die Bühne bringen zu wollen. Es sei vielmehr der richtige Zeitpunkt, um die Organisation der politischen Bildungsarbeit in Bayern insgesamt, unter Einbeziehung auch der beiden anderen Institutionen (Akademie Tutzing und Hochschule für Politik München), neu zu ordnen. Vor „unüberlegten Schnellschüssen“ bei der inhaltlichen Ausrichtung warnte Dr. Sepp Dürr. Die Oppositionsfraktionen möchten außerdem die im Verantwortungsbereich des Kultusministeriums stehende Landeszentrale für politische Bildungsarbeit künftig enger an den Bayerischen Landtag anbinden. Sie haben dazu entsprechende Anträge formuliert.

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