Bayerischer Landtag

Bildungsausschuss: Staatsminister Sibler berichtet über Schwerpunkte bayerischer Bildungspolitik und den Kulturfonds

Donnerstag, 28. Juni 2018
– Von Miriam Zerbel –

Für die Bayern ist Bildung das zweitwichtigste Thema nach der Zuwanderung. Was gehört zu guter Bildung? Wie muss eine motivierende Schule aussehen?  Kultusminister Bernd Sibler informierte über Digitalisierung, Inklusion, Integration, das G9 und über Herzensbildung.

Sibler, der erstmals in seinem Amt als Kultusminister im Bildungsausschuss berichtete, hat eine bildungspolitische Bilanz gezogen, zu der auch viele Zahlen gehörten. Die im vergangenen Jahr beschlossenen zusätzlichen Stellen für Programme aus dem ersten Nachtragshaushalt wie der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums sollen vom nächsten Jahr an wirken. Um die Förderschulen zu stärken, wird es demnach 50 zusätzliche Stellen als mobile Reserve geben, die Inklusion wird mit 100 weiteren Stellen pro Jahr gestärkt, in Regensburg ein dritter Ausbildungsstandort neben Würzburg und München geschaffen. Mehr Stellen sind laut Sibler auch für die mobilen Reserven an Grund-, Mittel und Realschulen vorgesehen, die Unterrichtsversorgung an Beruflichen Schulen wird um 50 Stellen aufgestockt und die Schulleitungen werden vom kommenden Schuljahr an um eine zusätzliche Stunde Lehrverpflichtung entlastet.

„Schule öffnet sich“

Im zweiten Nachtragshaushalt ging es vor allem um die drei Themen Digitalisierung, Deutsch-Lern-Klassen und das Programm „Schule öffnet sich“ für externe Fachkräfte. Zur Stärkung der digitalen Bildung gibt es 164 neue Stellen, davon 149 für Lehrer, die restlichen 15 für den Ausbau der Struktur. Mehr Systembetreuer an den Schulen sollen bestehende Strukturen ebenso stärken wie eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte. Für Deutsch-Lern-Klassen an Grund- und Mittelschulen werden 124 Stellen zusätzlich bereitgestellt. Durch ein Stellen-Tauschverfahren mit dem Wissenschaftsministerium werden nach den Worten des Ministers zudem 700 weitere Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen geschaffen, um die Ausbildung zu stärken und langfristig für ausreichenden Lehrer-Nachwuchs zu sorgen.

Unter dem Motto „Schule öffnet sich“ sollen heuer 40 Schulpsychologen und 60 Schulsozialpädagogen als multiprofessionelle Teams verpflichtet werden.  
Um die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte zu verringern und ihnen die Konzentration auf das Kerngeschäft zu erleichtern, sollen zudem externe Evaluationen im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Auf den Weg gebracht sind auch Förderungen in Höhe von 150 Millionen Euro für die Kommunen, die heuer für digitale Klassenzimmer zur Verfügung gestellt werden. Die Landeszentrale für Politische Bildung soll mit zwölf neuen Stellen bedacht werden und in ihrer rechtlichen Stellung unabhängiger werden – ein Vorhaben, das der Minister noch in dieser Legislaturperiode abschließen möchte.
Das Fazit des Ministers: „Es ist wirklich bemerkenswert, wie viele zusätzliche Stellen wir zum nächsten Schuljahr zur Verfügung stellen können.“

„Bildung ist auch Herzens- und Charakterbildung“

Besonderen Wert legte der Kultusminister neben der Wissensvermittlung auf die Bildung von Herz und Charakter. „Wir sind ein pädagogisches Haus“, sagte Sibler. „Bildung hat viel mit zwischenmenschlichen Prozessen zu tun.“

Zur Sprache kam auch die Verteilung der Mittel aus dem Kulturfonds 2018 im Bereich Bildung. Für den Minister ist der Fonds ein Steuerungsinstrument, mit dem wertvolle Akzente gesetzt werden können. Wie Sibler erläuterte wurden 37 Projekte aus allen Regierungsbezirken mit rund 700.000 Euro gefördert. Davon entfielen 246.000 Euro auf Fortsetzungsmaßnahmen aus dem Jahr 2017 und 452.000 auf neue Anträge, 35.000 Euro wurden reserviert für weitere Fortsetzungen.

In der Aussprache traf die Zusage zusätzlicher Mittel für die Bildung allgemein auf Lob, auch wenn die Opposition von dem zweiten Nachtragshaushalt als ungewöhnlichem Vorgang und Wahlkampfhaushalt sprach. Der Ausschussvorsitzende Martin Güll (SPD) und Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) vermissten aber eindeutige Aussagen zu den von Ministerpräsident Markus Söder versprochenen 2.000 neuen Stellen. Lediglich 500 Stellen habe der Kultusminister eindeutig hinterlegt. Piazolo wies ferner darauf hin, dass im Jahr 2016 die Bildungsausgaben in Bayern gemessen am Bruttoinlandsprodukt gefallen seien. Kritik kam auch an der Zahl und der Verteilung der 40 Schulpsychologen. „Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Güll.


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