Bayerischer Landtag

Bildungsausschuss: Tauziehen um Demografiezuschlag für kleine Grundschulen

Donnerstag, 27. September 2012
Unter dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ hat die Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2012 zusätzliche Mittel für die Lehrerversorgung bereit gestellt, damit auch sehr kleine Grundschulen in ländlichen Regionen bestehen bleiben können. Dieser „Demografiezuschlag“ gilt derzeit nur für rechtlich selbständige Grundschulen. SPD und FREIE WÄHLER forderten am 27. September 2012 im Bildungsausschuss in je zwei Anträgen, dass der Demografiezuschlag künftig auch bei unselbständigen Außenstellen von Grundschulen – sogenannten „mehrhäusigen Grundschulen“ – zur Anwendung kommen sollte. Beide Initiativen wurden von den Regierungsfraktionen CSU und FDP abgelehnt.


Demografiezuschlag stellt zusätzliche Mittel in Form von Lehrerstellen sicher

Seit 2012 gibt es in Bayern die Richtgröße, wonach der Betrieb von selbständigen Grundschulen mit mindestens 26 Schülerinnen und Schülern in zwei jahrgangskombinierten Klassen aufrechterhalten bleibt, wenn Eltern und Schulaufwandsträger vor Ort dies wünschen. Unselbständige Außenstellen von Grundschulen bzw. „mehrhäusige Grundschulen“ profitieren nicht von dem Demografiezuschlag, der zusätzliche Mittel in Form von Lehrerstellen sicherstellt.

Aus Sicht der Oppositionsfraktionen im Bildungsausschuss ist dies wenig konsequent: „Die Beine der Kinder sind in unselbständigen Außenstellen von Grundschulen nicht länger“, merkte Karin Pranghofer (SPD) hierzu an. Die strukturelle Nichtselbständigkeit einer Grundschule dürfe nicht zu ihrer Schlechterstellung führen, forderte auch Thomas Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen). Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) sprach von einer Frage des politischen Willens: Wenn es das Ziel gibt, dass Grundschulen wohnortnah erhalten bleiben sollen, dann müsste eben auch entsprechendes Geld für Personal in die Hand genommen werden. Die Regierung sollte hier Farbe bekennen.

Nach den Statistiken des Kultusministeriums gibt es im Freistaat derzeit 376 Grundschulen mit Außenstellen. Eine Ausdehnung des Demografiefaktors auf diese Schulen hätte einen Mehrbedarf von rund 100 Lehrkräften zur Folge.

Aus bildungspolitischer Sicht könne der Demografiezuschlag nie groß genug sein, meinte Kerstin Schreyer-Stäblein. Dennoch, so die CSU-Politikerin, müssten irgendwo Grenzen gesetzt werden. Georg Eisenreich (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses, sprach von einem fraktionsübergreifend gemeinsamen Ziel beim Erhalt von Grundschulstandorten in der Fläche. Er sei froh darüber, dass es gelungen sei, den Demografiezuschlag als Instrument ins Leben zu rufen. Künftig gehe es darum, dessen Wirkung genau zu beobachten und eventuell weiterzuentwickeln. Georg Eisenreich (CSU) und Renate Will (FDP) kündigten an, das Thema auch in die aktuellen Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt 2013/2014 mit einbringen zu wollen./kh

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