Bayerischer Landtag

Eingabenausschuss: Bericht über Arbeit der Härtefallkommission

Mittwoch, 20. Juni 2012
- Von Zoran Gojic -

Kurz vor der 60. Sitzung der Härtefallkommission für Ausländer und Flüchtlinge zog der Vorsitzende Wilfried Mück vor dem Eingabenausschuss am 20. Juni eine Bilanz. In den sechs Jahren seit Bestehen habe die Härtefallkommission 224 Fälle behandelt, die fast 500 Personen betrafen. In der letzten Zeit kämen meist Fälle aus Syrien, Armenien und dem Irak auf den Tisch. Rund 50 Fälle im Jahr werden im Monatsrhythmus abgearbeitet. Eine Zahl, die Mück für richtig hält: „Das gibt uns die Möglichkeit auf die individuellen Schicksale einzugehen und uns die notwendige Zeit zu nehmen, bevor wir eine Entscheidung treffen“, erklärte Mück. Bewährt habe sich dabei die Möglichkeit, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Auflagen zu knüpfen, wie etwa Deutschunterricht, eine Ausbildung und vergleichbare Maßnahmen. Dabei habe sich die Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden und der Regierung sehr gut entwickelt. „Wir sind auf gute Zuarbeit und Informationen angewiesen“, erklärte Mück. Die Praxis, sich auf den konkreten Fall zu konzentrieren und die persönlichen Schicksale der Menschen zu berücksichtigen, habe sich bewährt. „Man muss oft genauer hinsehen, etwa bei Straftaten. Da muss man unterscheiden zwischen einer Person mit krimineller Energie oder etwa einem Asylbewerber, der ohne amtliche Erlaubnis lediglich die Grenzen des Landkreises übertritt“, betonte Mück. Dabei seien die Informationen der Ausländerbehörden zwar Bestandteil der Beurteilung über Erteilung eines Aufenthaltstitels, aber keineswegs der entscheidende. „Wir sehen uns auch nicht als Korrekturbehörde“, stellte Mück klar. „Wir wollen keine Urteile und Entscheide kommentieren oder bewerten, es geht uns immer um die betroffenen Menschen und deren konkrete Situation. Hier geht es um menschliche Schicksale, da helfen Polarisierungen nicht weiter.“ Deswegen begrüßte Mück auch die betont sachliche Zusammenarbeit mit dem Eingabenausschuss des Landtages, der auch immer mal wieder Fälle an die Härtekommission verweist. „Wir können vernünftig und im Sinne der Menschen arbeiten – auch weil wir nicht öffentlich tagen“, erklärte Mück. Ausschussvorsitzender Hans Joachim Werner (SPD) und die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Stiersdorfer (CSU) bedankten sich für den ausführlichen Bericht und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Härtefallkommission. „Es hat sich gelohnt, lange Jahre auf die Einrichtung dieser Kommission zu drängen“, sagte Werner. Dieser Meinung schloss sich auch Renate Ackermann (Bündnis 90 / Die Grünen) an, gab aber zu bedenken, dass die Härtefallkommission vielleicht weniger Arbeit hätte, wenn man die Ausländergesetze überdenken würde. „Vielleicht ist angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr jede gesetzliche Regelung zeitgemäß“, mahnte Ackermann. Mück wies darauf hin, dass insbesondere der Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen überdenkenswert wäre. „Der Aufenthalt dieser jungen Menschen kostet uns viel Geld, oft bilden wir sie auch aus und sie sind engagiert und bereit Deutschland etwas zurück zu geben", gab Mück zu bedenken. Und auch der Umgang mit hochqualifizierten erwachsenen Flüchtlingen sei nicht immer optimal. „Da kommen oft Menschen mit abgeschlossenem Studium und arbeiten dann im Schnellimbiss, das hilft weder denen noch uns“, konstatierte Mück.

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