Bayerischer Landtag

Energiekommission: Mitglieder ziehen eine erste Bilanz

Mittwoch, 10. Oktober 2012
Ein Jahr nach ihrer Konstituierung hat die „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern“ eine erste Bilanz gezogen: „Die Energiewende in Bayern kommt gut voran, aber wir haben noch Herausforderungen vor uns“, erklärte Kommissionsvorsitzender Tobias Reiß (CSU) bei der Übergabe des Zwischenberichts an Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 10. Oktober 2012. Reiß sprach von einem „Gemeinschaftswerk“ und bedankte sich bei den Kommissionsmitgliedern für die bisher fraktionsübergreifend sehr konstruktive Zusammenarbeit im Gremium. Vertreter der Opposition wiesen indes auf „Formelkompromisse“ bei der Verabschiedung des Berichts hin.

Nach Einschätzung der Mitglieder der Energiekommission sind die bayerischen Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien realistisch und erreichbar. Derzeit liege der Anteil der Stromgewinnung durch Photovoltaik, Wasser, Wind etc. bereits bei über 30 Prozent und könne bis 2022 auf 50 Prozent gesteigert werden. Aber auch nach 2022 müsse der Ausbau weiter voranschreiten, umriss Vorsitzender Reiß bei der Vorstellung des Berichts. „Ziel ist die Vollversorgung Bayerns mit erneuerbaren Energien.“

Fehlender Netzausbau sowie fehlende Speicherkapazitäten
bremsen Ausbau der erneuerbaren Energien

Fehlender Netzausbau sowie fehlende Speicherkapazitäten begrenzen derzeit nach Ansicht der Energiekommission allerdings noch diese Entwicklung, weshalb Stromnetze ertüchtigt und Fortschritte bei den Speichertechnologien erzielt werden müssen. „Die Politik ist aufgefordert, hier schnellstmöglich für die nötigen Rahmenbedingungen zu sorgen“, erklärte Reiß und verwies unter anderem auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine übergeordnete Koordination bei den Trassenführungen. Nachholbedarf gibt es aus Sicht der Kommission auch in der universitären Ausbildung und Forschung im Bereich Speichertechnologien. Hier sei – etwa im Bereich Elektrochemie – in den letzten 20 Jahren wichtiges Know-how verlorengegangen. In ihrem Bericht empfiehlt die Kommission unter anderem auch, im Stromgesamtsystem aus Effizienzgründen auf großräumige Verbundlösungen zu setzen und beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den regulatorischen Rahmen weiterzuentwickeln. Dieses Instrument habe sich als Technologie-Einführungsinstrument sehr gut bewährt, nun gelte es, Nachfolgeregelungen zu finden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Berichts bewerteten die Kommissionsmitglieder aus der Sicht ihrer Fraktionen die bisherige Arbeit des Gremiums. Es sei tatsächlich gelungen, eine fundierte gemeinsame Basis zu erarbeiten und Konsens zu Schlussfolgerungen in zentralen Aspekten herzustellen, lobte Ludwig Wörner (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. In den kommenden Monaten gehe es nun aber darum, diese Erkenntnisse auch parlamentarisch umzusetzen und daraus konkrete politische Handlungsaufträge zu formulieren.

Eine „Nagelprobe“ stellt aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Doppelhaushalt 2013/2014 dar: „Wir werden daran erkennen, ob die Staatsregierung die Energiewende voranbringt und die Empfehlungen der Energiekommission tatsächlich umsetzt“, erklärte Thorsten Glauber. Er erneuerte die Forderung der FREIEN WÄHLER, im Landtag statt einer Kommission einen Energieausschuss einzusetzen und die Energiewende durch ein eigenes Energieministerium zu begleiten.

Ludwig Hartmann (Bündnis 90/ Die Grünen) bedauerte ebenfalls, dass für das Thema „Energiewende“ kein Ausschuss, sondern nur eine Kommission installiert worden sei, die „kaum etwas zu melden habe“. Hartmann kritisierte, dass die Arbeit des Gremiums durch die Staatsregierung kaum unterstützt werde. Dies zeige sich auch daran, dass kein Mitglied der Kommission im Energiebeirat der Staatsregierung vertreten sei.

Statt sich im „Klein-Klein von Einzelmaßnahmen zu verlieren“ müssten die Eckpfeiler der Energiewende – Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit – die Orientierungsmaßstäbe bei der Umsetzung der Energiewende bleiben“, forderte Tobias Thalhammer (FDP). Er unterstrich die Position seiner Fraktion, dass Strom für die Wirtschaft und für die Verbraucher kein Luxusgut werden dürfe, sondern bezahlbar bleiben müsse.

Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit – auf diese drei energiepolitischen Ziele nahm auch Markus Blume (CSU) Bezug und erläuterte, warum seine Fraktion – ebenso wie die FDP – hier eine etwaige Priorisierung ablehnt: „Wir haben alle diese drei Ziele im Auge.“ Auch er plädierte dafür, künftige Strompreissteigerungen abzudämpfen und im Umgang mit stromintensiven Industriebranchen auf deren Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu achten – ein Aspekt, den FREIE WÄHLER und Grüne wiederum anders sehen: Sie wollen die Befreiung privilegierter Unternehmen von der EEG-Umlage überprüfen und so die Kosten für die Energiewende auf möglichst viele Schultern verteilen.

Pünktlich vor der Sommerpause 2013, und damit zum Ende der Wahlperiode, wird die Kommission im Plenum ihren Schlussbericht vorlegen. „Bis dahin haben wir sportliche Monate vor uns“, prophezeite Markus Blume. „Die eigentliche Wegstrecke liegt noch vor uns.“ /kh

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Bei der Vorstellung des Zwischenberichts in der Pressekonferenz:
Vorsitzender Tobias Reiß, CSU (links) und stellvertretender Vorsitzender Ludwig Woerner (2.v.r.)

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