Bayerischer Landtag

Europa-Ausschuss: Abgeordnete stärken Eine-Welt-Netzwerk in Bayern

Dienstag, 18. Februar 2014
– Von Jan Dermietzel –

Welche entwicklungspolitischen Aktivitäten gibt es in Bayern? Über die sogenannte Eine-Welt-Politik berichtete dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Alexander Fonari, eines der Vorstandsmitglieder beim Eine-Welt-Netzwerks Bayern. Seiner Bitte, kurzfristig in Bayern zwei neue Stellen zu schaffen, wollen die Abgeordneten nachkommen.

„Gold wert für den Freistaat Bayern“ seien die 136 Mitgliedsgruppen unter dem Dach des Eine-Welt-Netzwerks Bayern. Der Ausschussvorsitzende Dr. Franz Rieger (CSU) fand gleich zu Beginn der Sitzung freundliche Worte, zumal zahlreiche Vertreter der entwicklungspolitischen Akteure in Bayern die Sitzung im Konferenzsaal des Maximilianeums mitverfolgten. Entwicklungspolitik ist in Deutschland nicht Sache der Länder, sondern des Bundes – was also kann man auf Länderebene tun? „Wir wollen die Globalisierung verstehen und versuchen, sie ein klein wenig gerechter zu gestalten“, so Fonari. Hierzu können die Bundesländer vor allem durch Bildungspolitik beitragen, und dies nicht nur in der Schule. Das Ressort Entwicklungspolitik ist in Bayern seit dieser Legislaturperiode in der Staatskanzlei angesiedelt, zuvor war das Wirtschaftsminsterium zuständig. Der Bundes- und Europaausschuss befasst sich schon länger mit Eine-Welt-Themen, Fonari sprach immer wieder augenzwinkernd vom „Eine-Welt-Ausschuss“. 

Diesem zählte er die zahlreichen laufenden Projekte auf. Vom Fairen Handel über Eine-Welt-Läden, von der Lehrerfortbildung über eine Kooperation mit Südafrikas Westkap-Region, von den Freiwilligendiensten über den Runden Tisch zur fairen öffentlichen Beschaffung. Fonari lobte dabei den vom Bayerischen Landtag im Jahr 2007 fraktionsübergreifend gefassten Beschluss zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit (Drucksache 15/8713). Mehrere Länderparlamente hätten diesen Beschluss später übernommen. 

Fonaris Ausführungen fanden weitestgehend Anklang bei den Abgeordneten. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) wünschte sich mehr Bildungsarbeit, mehr Eine-Welt-Stationen und eine Regierungserklärung der zuständigen Staatsministerin Dr. Beate Merk (CSU) zur Entwicklungspolitik. Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) regte eine Anhörung vor dem Ausschuss an: „Wie können wir in der öffentlichen Beschaffung mehr auf fair gehandelte Produkte achten?“ Für Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) ist die Globalisierung keine neutrale Größe, mit der man sich abfinden könne, „sondern Ausdruck der immer weiter wachsenden Ökonomisierung der Welt“. Er riet davon ab, den Begriff positiv aufzuwerten. Michael Brückner (CSU) entgegnete, zu den fair gehandelten Früchten dürfte man nicht nur die Südfrüchte zählen, „sondern auch den Apfel aus Unterfranken, wenn er die Kriterien erfüllt“. Entwicklungspolitik leide darunter, „dass wir oft unsere Erfolge nicht richtig kommunizieren“. Vize-Aussschussvorsitzender Dr. Linus Förster (SPD) beklagte die Vielzahl der Nachhaltigkeits-Siegel, hier brauche man einheitlichere Standards.

Auch Fonari sprach Herausforderungen an. Denn Bayern hängt beim bundesweiten Eine-Welt-PromotorInnen-Programm hinterher. Elf Bundesländer sind an Bord, Bayern bislang nicht. Sogenannte RegionalpromotorInnen kümmern sich vor Ort, in Regionen und Kommunen, um Themen der nachhaltigen Entwicklung. Fonari meldete für Bayern vor allem im Norden und Osten Bedarf an und schlug vor, zwei Stellen für RegionalpromotorInnen zu schaffen. Der Ausschuss war sich fraktionsübergreifend schnell einig, umgehend zu handeln und in der kommenden Sitzung im März einen förmlichen Beschluss zu fassen: Für das laufende Jahr wollen die Abgeordneten die Staatskanzlei bitten, die zwei Stellen mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Ab 2015 sollen die beiden Stellen im Haushalt verankert werden.

Ein Vertreter der Staatskanzlei warb dafür, Entwicklungspolitik nicht als reine Aufgabe des Staates zu sehen, „sondern der gesamten Gesellschaft“. Er forderte die Abgeordneten auf, in ihren Wahlkreisen Ausschau nach geeigneten Kandidaten für den „Eine-Welt-Preis 2014“ zu halten und bis 30. April Vorschläge beim Eine-Welt-Netzwerk Bayern einzureichen. Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Eine-Welt-Läden, Kommunen und viele andere Einrichtungen können sich bewerben.

Zur Freude aller Anwesenden übergab Fonari dem Auschussvorsitzenden schließlich einen fair gehandelten Fußball. Ob er den Weg in Riegers Wahlkreis findet oder in das Inventar der Fußballmanschaft des Landtags, stand am Ende der Sitzung noch nicht fest. Die Fußballmannschaft der Staatskanzlei, so Fonari, spiele bereits mit fair gehandelten Bällen.

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