Bayerischer Landtag

Europa-Ausschuss: Anhörung zum internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Anhörung des Europaausschusses im Konferenzsaal zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Dienstag, 13. Oktober 2015
– Von Jan Dermietzel –

Wie geht man handelsrechtlich im Zeitalter des Web 2.0 mit grenzübergreifenden Dienstleistungen um? Die Abkürzung „TiSA“ steht für „Trade in Services Agreement“, auf deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich um ein Abkommen, das die EU derzeit mit 23 anderen WTO-Staaten, einschließlich der USA, verhandelt. Gemeinsam vertreten diese 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen, zum Beispiel in den Branchen Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit. Ziel dabei ist es, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern und neue Impulse für die stockende Doha-Welthandelsrunde zu geben. Langfristig sollen sich die Vereinbarungen zur Erleichterung beim Handel von Dienstleistungen auch multilateral durchsetzen. Deshalb orientiert sich das Abkommen stark an den Strukturen des WTO-Abkommens zum Dienstleistungshandel (GATS = General Agreement on Trade in Services). Über den Stand der Verhandlungen und mögliche Auswirkungen des Abkommens haben die Abgeordneten des Europa-Ausschusses jetzt mit Experten diskutiert.

Lutz Güllner, Referatsleiter in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, gehört dem Team an, das für die Europäische Union seit März 2013 die Verhandlungen führt. Handelsabkommen seien nicht „die Monster, als die sie oft dargestellt werden“. In ihre Komplexität würde von vielen Seiten „viel zu viel hineininterpretiert“. Zwar werde geheim verhandelt, aber das Europäische Parlament habe zum Beispiel vollen Einblick in alle Papiere und über den Stand der Verhandlungen. Bei TiSA gehe es nun darum, neue Instrumente zu schaffen für eine neue Lage. Beim letzten Abkommen 1995 habe es zum Beispiel das Internet in seiner heutigen Form nicht gegeben. Im übrigen sei es für Unternehmen aus außereuropäischen Staaten häufig viel leichter, in Europa Handel zu treiben als für EU-Firmen im jeweiligen Ausland.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung in Berlin, erklärte, um TiSA beurteilen zu können, müsste man gleichzeitig die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrachten. „Sie alle beruhen auf der überholten Ideologie, dass mehr Liberalisierung und mehr Globalisierung den Menschen weltweit zu mehr Wohlstand verhelfen“, sagte Maier. Er kämpfe dagegen, immer weitere Lebensbereiche Rendite-Prinzipien zu unterwerfen, „damit alle Fußgängerzonen künftig gleich ausschauen und in jeder Fußgängerzone weltweit die selben 20 Ketten dominieren“.

Tanja Buzek vom EU-Verbindungsbüro der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) kritisierte, dass die TiSA-Verhandlungspartner geheim verhandelten und zum Beispiel Gewerkschaften nicht abschließend beurteilen könnten, ob TiSA Arbeitnehmerrechte einschränken werde. Nur dank wikileaks hätten Außenstehende hin und wieder einen Einblick in die Verhandlungsunterlagen. Und aus denen ergebe sich: „Es geht hier nicht mehr um den Abbau von Zöllen. TiSA wird tief in den Regulierungsbereich von Staaten eingreifen.“ Auch seien die sogenannten Sperrklinkenklauseln bei TiSA ein Problem, die zwar Liberalisierungen zuließen, nicht mehr aber deren Rückgängigmachung.

Frank Dollendorf, Bereichsleiter Außenwirtschaft bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, wies darauf hin, dass der Dienstleistungssektor erheblich zur Wertschöpfung beiträgt. Deutschland sei weltweit zweitgrößter Importeur von Dienstleistungen und drittgrößter Exporteur. Unternehmer seien vor allem an vereinheitlichten Einreisebestimmungen für ihre Mitarbeiter interessiert, an vereinfachtem Zahlungsverkehr durch Bankenabkommen sowie an Steuerfragen.

„Deutschland ist eine Exportnation. Deshalb will die Bundesregierung möglichst offene Märkte“, erklärte Heinz Hetmeier, Referatsleiter für Handelspolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Ein Abkommen wie TiSA solle dafür sorgen, dass nicht nur UPS und FedEX in Deutschland Pakete ausliefern dürfen, sondern auch die deutsche DHL in den USA. Das sei vielerorts noch nicht möglich. Die von Tanja Busek angesprochenen Sperrklinkenklauseln seien für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht geplant. Ihre Verhandlungsposition habe die Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem gemeinsamen Positionspapier abgestimmt. „Und die Formulierung zur öffentlichen Daseinsvorsorge ist bei TiSA identisch mit der vom GATS-Abkommen 1995“, schloss Hetmeier. Es sei zum Beispiel schon seit Jahrzehnten möglich, dass ausländische Investoren in private Pflegeheime investierten. „Besondere Verwerfungen haben sich dadurch aus meiner Sicht nicht ergeben.“

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