Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Abgeordnete fordern aktive Rolle Bayerns bei der Unterstützung der nordafrikanischen Demokratiebewegungen

Dienstag, 5. Juli 2011
– Von Katja Helmö –

Bayern soll die Reform- und Modernisierungsprozesse in den nordafrikanischen Mittelmeerländern aktiv unterstützen – dies fordern alle Mitglieder des Europaausschusses. In ihrer Sitzung am 5. Juli 2011 haben sie dazu zwei Anträge – einen Antrag der CSU-Fraktion und einen Antrag der SPD-Fraktion – jeweils einstimmig verabschiedet.

„Die Anträge unterstreichen fraktionsübergreifend unser Anliegen, Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung der nordafrikanischen Staaten zu schaffen“, sagte Ausschussvorsitzende Prof. Ursula Männle (CSU). Von einem „starken gemeinsamen Signal“, die Reform- und Modernisierungsprozesse in der arabischen Region nach Kräften zu unterstützen, sprach Dr. Linus Förster, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Neben der Unterstützung beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in der arabischen Region geht es auch um bayerische Unterstützung beim Aufbau eines effektiven Bildungssystems: „Der Bildungshunger in den Ländern der Region ist enorm. Der Kooperation im Bildungsbereich einschließlich der Beschäftigungsförderung wird deshalb eine Schlüsselrolle zukommen“, heißt es dazu in einem der beiden Anträge.

Aus Sicht der bayerischen Europapolitiker sind zudem ausländische Direktinvestitionen, wirtschaftliche Kooperationen und die Stärkung der lokalen Privatwirtschaft notwendig, um die Lebenssituation der Menschen in den arabischen Ländern zu verbessern. Vor diesem Hintergrund appellieren sie in ihren Anträgen an die bayerische und deutsche Wirtschaft, die hohes Ansehen in Nordafrika genießt, alle Möglichkeiten zu prüfen, in der Region verstärkt zu investieren und sich am Aufbau eines beruflichen Bildungssystems zu beteiligen. Große Chancen für beide Seiten werden hier nicht zuletzt im Bereich der erneuerbaren Energien gesehen, weil Industrieprojekte, wie etwa „Desertec“ oder der „Mittelmeer-Solarplan“, jeweils mit Investitionen und Innovationen verbunden sind.

Mit Blick auf die neuen politischen und gesellschaftlichen Kräfte – darunter viele Frauen – gilt es aus Sicht der Mitglieder des Europaausschusses den Dialog mit diesen Gruppen zu verstärken und auf eine breite Grundlage zu stellen. Eine wichtige Rolle beim Aufbau einer demokratischen Bürgergesellschaft komme dabei laut Europausschuss den politischen Stiftungen zu. Auch Städtepartnerschaften zwischen bayerischen Kommunen und arabischen Städten sowie ein verstärkter Kultur, Bildungs- und Jugendaustausch sollen vor diesem Hintergrund gefördert werden.

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