Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Abgeordnete rügen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip

Dienstag, 24. Januar 2012
Der europäische Gesetzgeber hat nur dann die Kompetenz, eine Sache verbindlich für alle Mitgliedsländer der Union zu regeln, wenn eine gesamteuropäische Regelung erforderlich ist. Mitglieder des Europaausschusses sahen in der Sitzung am 24. Januar 2012 diesen Grundsatz, das sogenannte „Subsidiaritätsprinzip“, bei einem Rechtsetzungsvorhaben der EU verletzt: Im Mittelpunkt stand dabei ein Vorschlag der Europäischen Union, künftig auf europäischer Ebene außergerichtliche Schlichtungsstellen bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern einzurichten. Der Rechtsschutz für Verbraucher solle so verbessert werden, heißt es in dem Entwurfspapier der Europäischen Union.

Außergerichtliche Schlichtung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten
Der EU-Vorschlag sieht eine Pflicht der Mitgliedstaaten vor, künftig dafür zu sorgen, dass alle verbraucherrechtlichen Streitigkeiten einer Stelle für alternative Streitbeilegung vorgelegt werden können. Als alternative oder außergerichtliche Streitbeilegungsstellen gelten dabei Schlichter, Mediatoren, Ombudsleute oder Beschwerdestellen. Deren Zuständigkeiten sollen europaweit angepasst, fehlende Einrichtungen neu ins Leben gerufen werden. Der europäische Gesetzgeber möchte auf diese Weise, die Effektivität außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen insgesamt erhöhen – nicht nur bei grenzübergreifenden, sondern auch bei innerstaatlichen Rechtsgeschäften.

Was letzten Punkt anbelangt – die Beilegung innerstaatlicher Rechtsstreitigkeiten – so werteten dies alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme von Anne Frank (Bündnis 90/ Die Grünen) als einen klaren Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. „Für rein innerstaatliche Sachverhalte reicht die eigenständige Regelung durch die Mitgliedstaaten aus“, hieß es in einem fraktionsübergreifenden Antrag dazu. Dr. Franz Rieger (CSU) verwies zudem auf die in Deutschland geltende Zivilprozessordnung sowie das Bayerische Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung, die mit dem EU-Vorschlag kollidierten. „Die geplante Richtlinie stellt einen Eingriff in unsere Rechtsprechungsordnung dar“, unterstrich er. Ein weiteres Manko – ausufernde Bürokratie – führte Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) ins Feld: „Jeder, der sich für Bürokratieabbau in Europa einsetzt, muss diesen Richtlinien-Vorschlag ablehnen.“

Mit der Entscheidung des Ausschusses nimmt der Landtag einmal mehr das Recht zur Subsidiaritätsprüfung aktiv wahr, das ihm durch den Lissabon-Vertrag der EU gewährt wurde. Das Plenarvotum wird am 25. Januar ergehen und die Staatsregierung im Rahmen des Bundesratsverfahrens unterstützen./kh

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