Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Abgeordnete votieren für mehr Demokratie bei Fragen zu Europas Zukunft

Logo Pressestelle Bay. LandtagDienstag, 28. Februar 2012
– Von Katja Helmö –

Bei wichtigen europapolitischen Fragen sollen Bürgerinnen und Bürger künftig im Rahmen eines „fakultativen Referendums“ auch unmittelbar in die Entscheidung einbezogen werden können. Diesem Antrag der Regierungskoalition haben am 28. Februar 2012 neben CSU und FDP auch die FREIEN WÄHLER im Europaausschuss zugestimmt. Die Initiative sieht Volksabstimmungen allerdings nur bei „grundlegenden Vertragsänderungen der EU“ vor. Nicht jede Übertragung von deutschen Hoheitsrechten auf die europäische Ebene sei für ein Referendum geeignet, argumentierten die Vertreter der Regierungsfraktionen. Abgeordnete von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Vorlage als „zu weich“. Sie hatten dazu jeweils eigene Initiativen für verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung auf Bundes- bzw. Europa-Ebene eingereicht.

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv mitentscheiden können, wenn Zuständigkeiten auf die europäische Ebene übertragen werden“, forderte Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER). Bayern sei Vorbild in Sachen direkter Demokratie – auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Die direkten Mitwirkungsmöglichkeiten hätten sich seit Jahrzehnten bewährt. Auch bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft sei eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig, damit Vertragsänderungen nur nach ausreichender öffentlicher Diskussion und Information erfolgen.

Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ einer verstärkten Bürgerbeteiligung sei strittig und gehe quer durch alle Parteien und politischen Gruppierungen, hob Alfred Sauter (CSU) hervor. Fraglich ist es aus seiner Sicht, ob Referenden künftig nur bei bedeutsamen oder bei Kompetenzverlagerungen jeglicher Art zugelassen werden sollen. „Hier sind wir inhaltlich noch nicht ganz zusammen“, räumte Sauter ein.

„Die Zeit ist reif für die Stärkung der direkten Demokratie“, appellierte Dr. Linus Förster (SPD). Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre die Zeit für mehr direkte Demokratie auch schon viel früher reif gewesen. Förster warb darum, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nicht auf die Europapolitik zu beschränken, sondern diese Instrumente künftig auch bei bundespolitischen Themen einzusetzen. Unterstützung erhielt Förster von Anne Franke (Bündnis 90/ Die Grünen), die sich ebenfalls für mehr plebiszitäre Elemente nicht nur auf Europa-, sondern auch auf Bundes-Ebene aussprach.

Seitenanfang