Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Bericht über Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017

Dienstag, 21. Februar 2017
– Von Zoran Gojic –

Die EU, das räumt Richard Kühnel gleich zu Beginn seines Berichts vor dem Europaausschuss ein, hat 2016 einen „internen und externen Stresstest“ hinter sich gebracht. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der EU für 2017 vor und versicherte, die EU wolle in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen.

Europafahnen vor der EU-Kommission in Brüssel

Gleichzeitig werde man eine offene Debatte über Strukturen und Prozesse führen, um die Arbeit der Kommission zu optimieren. Die bereits laufenden Bürgergespräche in ganz Europa sollen deswegen weiter geführt werden, es sind rund 5000 geplant. Aber bereits jetzt zeichne sich ab, dass es vier Themen gebe, die die Menschen besonders stark bewegen: Arbeitsplätze, Ungleichheit, Migration und Sicherheit.

Konkret vorgenommen habe man sich, für eine bessere Umsetzung von Vertragsinhalten innerhalb der Union zu sorgen. So sollen Vertragsverletzungsverfahren früher und schneller eingeleitet werden als bisher. In dem Zusammenhang wies Kühnel darauf hin, dass Deutschland entgegen oft kolportierter Klischees kein Musterknabe in Europa sei: „In Deutschland sind mehr Vertragsverletzungsverfahren offen als etwa in Italien“, so Kühnel. Wert legte Kühnel allerdings auf die Feststellung, dass dabei der Grundsatz der Subsidiarität von entscheidender Bedeutung sei. „Nicht alles soll und muss durch die Kommssion geregelt werden“, erklärte Kühnel und verwies auf die nationale Verantwortung der Mitgliedsstaaten. „Die müssen sich dann auch darum kümmern.“

„Die Kommission agiert nicht gegen die Mitgliedsstaaten

Die Kommission werde sich nicht mehr dazu drängen lassen, unbeliebte Themen zu übernehmen, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten liegen, nur weil es für die bequemer ist, das auf Brüssel abzuwälzen. „Wie diese Sache mit den berühmten Ölkännchen, die uns dann um die Ohren geflogen ist. Dabei wollte das die Kommission von sich aus überhaupt nicht regeln. Der Wunsch stammte von einigen Mitgliedsstaaten.“ Und auch dort, wo die Kommission zuständig sei, werde man nicht ohne oder gar gegen die Mitgliedsstaaten vorgehen. Auch im Umgang mit Großbritannien werde man nach dem Brexit fair sein. Freilich stehe ein Abkommen über einen ordentlichen Austritt vor Verhandlungen über eine neue Form der Partnerschaft.

Im Fokus des Jahres 2017 stehen Investitionen. Der sogenannte „Juncker-Fonds“ für die Förderung insbesondere mittelständischer Unternehmen habe ein Volumen von 160 Milliarden Euro erreicht und könne als voller Erfolg verbucht werden. Dies trage auch zur Sicherung beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Beim Thema Sicherheit werde man die Zusammenarbeit der europäischen Behörden optimieren. Ziel sei es, ganz klar zu erfassen, wer nach Europa komme. Ein besonders ermutigender Aspekt sei die überwältigende Resonanz auf das Europäische Solidaritätskorps, in dem sich junge Erwachsene freiwillig in sozialen Projekten in ganz Europa engagieren können. Seit dem Startschuss am 7. Dezember 2016 haben sich bereits über 22.000 junge Menschen dafür registrieren lassen.

„Die Welt schaut auf Europa

International sei eine Partnerschaft mit den Staaten Afrikas unabdingbar, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen – diese könne Europa nur als Gemeinschaft gelingen; Ebenso wie die Umsetzung der Freihandelsvereinbarungen mit Kanada, und demnächst vermutlich mit Japan, und dann auch Australien und Neuseeland. Nur so könne man global überhaupt eigene Akzente setzen und bestimmte soziale, politische und ökologische Standards halten, warnte Kühnel. Europa werde weltweit als Wertegemeinschaft wahrgenommen. „Und im Moment schauen alle auf uns, das muss uns bewusst sein. Europa ist der Leuchtturm für offene Gesellschaft und freie Systeme“, sagte Kühnel. Das alles müsse aber auch verständlich nach innen vermittelt werden, und daran kranke es, gab Kühnel zu. „Unsere Sprache wird nicht verstanden, weil wir in furchtbaren Akronymen wie CETA reden und nicht erklären, was das eigentlich bedeutet.“ Auch das Verständnis für eine gemeinsame europäische Geschichte sei unterentwickelt, immerhin würden sich die Römischen Verträge – letztlich der Ursprung der EU – dieses Jahr zum 60. Mal jähren.

„Einer muss die Entscheidungen treffen

Das Bewusstsein für die gemeinsamen Werte, die darin – jenseits wirtschaftlicher Interessen – formuliert seien, wäre unterentwickelt, stellte Kühnel fest. Es sei wichtig zu vermitteln, was diese Werte faktisch für unser Leben bedeuten. Dass die EU-Kommission in der öffentlichen Debatte dabei oft als Sündenbock dastehe, müsse man akzeptieren, schloss Kühnel. „Das steht schon in unserer Geburtsurkunde so drin. Einer muss ja die Entscheidungen treffen und dafür den Kopf hinhalten.“ Passenderweise kam von mehreren Abgeordneten postwendend die Frage nach den Wasserrechten als Daseinsvorsorge. Hier dürften die Kommunen vor Ort frei entscheiden erklärte Kühnel – das sei nicht die Aufgabe der Kommission. Ein Beispiel wie mühsam das sein kann mit politischen Prozessen und Transparenz.

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