Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Bericht über die Ergebnisse des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Dienstag, 22. Januar 2019
— Von Katja Helmö —

Rückblickend auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 hat Bundesrat Mag. Christian Buchmann im Bayerischen Landtag eine überwiegend positive Bilanz gezogen: Österreich sei die Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ ambitioniert angegangen. Ganz oben auf der Agenda seien die Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, gute Nachbarschaft sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips gestanden. Auf diesen Gebieten konnten aus der Sicht des ÖVP-Politikers,  der Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundesrat der Republik Österreich ist, wichtige Teilerfolge erzielt werden. Neben diesen Schwerpunkten waren der EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 sowie die Brexit-Frage in der aktuellen Diskussion. 

Vor dem Hintergrund der Migrationsbewegungen in den letzten Jahren sei es gelungen, die vom Europäischen Rat im Juni beschlossene „Trendwende in der europäischen Migrationspolitik“ zu verfestigen, berichtete Buchmann. Der Europa-Sprecher der ÖVP-Bundesratsfraktion verwies darauf, dass bei den Ankunftszahlen von illegalen Migranten ein Rückgang um rund 95 Prozent im Vergleich zu Oktober 2015 zu verzeichnen sei. Der gemeinsame Ansatz auf europäischer Ebene habe hier Wirkung gezeigt. Unter österreichischem Ratsvorsitz hätten eine Einigung auf ein verstärktes Frontex-Mandat in den Bereichen Außengrenzschutz sowie eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittstaaten erzielt werden können. Es habe hierzu gute EU-Afrika-Gespräche gegeben, beispielsweise mit Transitländern wie Ägypten, berichtete Buchmann.

„Die EU muss auf dem Balkan Akzente setzen, sonst tun es andere“

Als weitere Erfolge der österreichischen Ratspräsidentschaft verbuchte Buchmann, dass man bei der Besteuerung von digitalen Inhalten im Netz vorangekommen sei und das Verbot von Einwegplastik auf den Weg gebracht habe. Gelungen sei es auch, den Blick wieder stärker auf den Westbalkan zu lenken – ein wichtiges Anliegen Österreichs, das traditionell enge Beziehungen zu seinen südöstlichen Nachbarn unterhält. Zwei neue Verhandlungskapitel mit Serbien und eines mit Montenegro wurden eröffnet. Aber auch die Erwartungshaltungen, die bei den Mazedoniern und Albanern bestünden, sollten nicht vergessen werden, gab Buchmann zu bedenken. Es gelte, die Balkanländer zu ermutigen und durch gemeinsame Projekte reif für Europa zu machen. Im Mittelpunkt stünden dabei die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. „Die EU muss auf dem Balkan Akzente setzen, sonst tun es andere“, mahnte der österreichische Politiker.

Mag. Christian Buchmann (2.v.re.) im Europaausschuss | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Buchmann berichtete auch über die COSAC-Konferenzen der EU-Parlamente in Wien. Die COSAC, ein Gremium auf EU-Ebene, soll den Parlamentariern die Möglichkeit bieten, die Rolle der nationalen Parlamente auf EU-Ebene zu diskutieren. Hier seien insbesondere Fragen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität intensiv diskutiert worden. „Diese Themen sind für die Akzeptanz und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zur EU entscheidend“, erklärte Buchmann. Gerade die Landtage als regionale Stimmen spielten hierbei eine zentrale Rolle.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU wächst, je mehr die Subsidiarität abnimmt“

Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) erkannte in Buchmanns Ausführungen viele Themen, die auch den Bayerischen Landtag bewegen — vor allem die Stärkung der Regionen und des Subsidiaritätsprinzips. „Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU wächst, je mehr die Subsidiarität abnimmt“, unterstrich Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER).

Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte in der Aussprache, die Vergabe von EU-Fördermitteln stärker an EU-Werte zu knüpfen, beispielsweise Gelder nur dort zu vergeben, wo es keine Korruption gebe. Walter Taubeneder (CSU) schlug vor, die Mittel der EU-Mitgliedstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit bzw. Fluchtursachenbekämpfung besser zu koordinieren und so mehr Schlagkraft zu erzeugen. Hep Monatzeder (BÜNDNIS 90/'DIE GRÜNEN) warb für eine „echte“ Fluchtursachenbekämpfung durch eine andere EU-Agrar- und Handelspolitik.
Markus Rinderspacher (SPD) kritisierte, dass es Österreich während seiner Ratspräsidentschaft nicht gelungen sei, den europäischen Kontinent zu einigen. Das Land habe sich aufgrund des „innenpolitischen Populismus“ eher als „Brückenabreißer“ denn als „Brückenbauer“ präsentiert. Österreich habe sich auch nicht ausreichend um eine faire Verteilung der Flüchtlinge bemüht, was Rinderspacher bedauerte.

Einladung zum Bundesrat nach Wien

Einigkeit bestand indes darin, sich weiterhin eng mit Österreich abzustimmen und intensiv auszutauschen. „Die Interessenslagen von Bayern und Österreich sind gleichgerichtet“, fand Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Mit Blick darauf lud er die Mitglieder des Europaausschusses zu einem baldigen Gegenbesuch in das Parlament nach Wien ein.

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