Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Bericht über Schwerpunkte der irischen EU-Ratspräsidentschaft

Dienstag, 22. Januar 2013
– Von Katja Helmö –

Am 1. Januar 2013 hat Irland zum siebten Mal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Als Land, das sich selbst gerade im Wiederaufschwung befindet, will der Inselstaat in den kommenden sechs Monaten Europas schwierigen Weg aus der Rezession steuern. „Irland ist ein Vorbild für andere Krisenstaaten, das aufzeigt, dass das zu schaffen ist“, betonte Dr. E. Lejeune. Der Honorargeneralkonsul der Republik kam mit irisch-grüner Krawatte in den Landtag, um die Mitglieder des Europaausschusses über die politischen Schwerpunkte der irischen EU-Ratspräsidentschaft zu informieren.

2013 jährt sich Irlands Beitritt zur Europäischen Union zum 40. Mal. Die Iren, die im Sommer 2008 den Vertrag von Lissabon mehrheitlich abgelehnt, bei einem erneuten Referendum im Herbst 2009 dem Vertragswerk dann aber zugestimmt hatten, seien zwischenzeitlich große Fans von Europa, unterstrich Lejeune.

Der „Celtic Tiger“ wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. 2010 musste Irland als erstes Euroland Hilfen aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen. Angesichts drastischer Kürzungen bei den Sozialleistungen und dem Umbau in der Wirtschaft geht die irische Regierung mittlerweile davon aus, dass das Land Ende des Jahres den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wieder verlassen kann. Bis 2015 soll zudem die Neuverschuldung Irlands auf unter drei Prozent gesenkt werden, informierte Lejeune die Abgeordneten. „Die Iren sind ein kämpferisches Volk“, betonte der Honorargeneralkonsul. Sie würden die Krise sehr ernst nehmen und die beschlossenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung des Landes mit großer Disziplin umsetzen.

Das Niveau bei der Arbeitslosigkeit sei aber noch immer kritisch hoch. Jährlich verließen deshalb rund 87.000 – vor allem junge – Irinnen und Iren die grüne Insel, um sich in Kanada, USA, Großbritannien oder Australien ein neues Leben aufzubauen. Die Iren, so Lejeune, gingen davon aus, dass es wohl noch zehn bis 15 Jahre dauern werde, bis sich das Land aus eigener Kraft wieder ganz aus der Krise hochgearbeitet hat.

Slogan „Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“

Aus dieser Erfahrung heraus seien die Kernanliegen der irischen Ratspräsidentschaft „Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“. Diese drei Wörter stehen als Slogan und zeigen den wirtschaftspolitischen Schwerpunkt der irischen Ratspräsidentschaft auf: In Zeiten der Wirtschaftskrise habe sich Irland vorgenommen, die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, erklärte Lejeune. Die grüne Insel sehe sich dabei als Vorbild für andere Krisenstaaten.

Vor diesem Hintergrund will Irland im nächsten halben Jahr die Vorschläge zur Bankenunion voranbringen, sich für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über das Gesetzespaket zur haushaltspolitischen Überwachung einsetzen und weitere Vorschläge für zukünftige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen bis zum Juni 2013 vorlegen. Unter dem irischen Ratsvorsitz soll es auch zu einer Einigung in der Diskussion um den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen von 2014-2020 kommen. Irland nehme seine führende Rolle bei der Gestaltung der EU-Politik sehr ernst, unterstrich Dr. E. Lejeune im Landtag. Europa blicke mit großen Erwartungen auf diese Ratspräsidentschaft.

Bis Ende Juni 2013 wird Irland den Vorsitz bei rund 1600 Treffen übernehmen, wovon 180 in Irland stattfinden werden. Details zu Irlands Ratspräsidentschaft sind unter www.eu2013.ie verfügbar, unter anderem auch in deutscher Sprache: www.eu2013.ie/de.

Auf Twitter stellt auch die Botschaft von Irland Informationen zur Präsidentschaft zur Verfügung: www.twitter.com/irlembberlin.

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Honorargeneralkonsul Dr. E. Lejeune (8.von links) diskutierte am 22. Januar 2013 im Landtag
mit den Abgeordneten des Europaausschusses über die irische Ratspräsidentschaft.

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