Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Bericht von Staatsministerin Beate Merk zu aktuellen europapolitischen Themen

Dienstag, 21. April 2015

Der Bayerische Landtag hat am 22. April 2015 zu Beginn seiner 43. Plenarsitzung mit einer Schweigeminute der rund 900 Flüchtlinge aus Afrika gedacht, die im Mittelmeer ertrunken sind. Einen Tag zuvor war das tragische Schiffsunglück auch Thema im Europaausschuss. Staatsministerin Beate Merk unterstrich dort in ihrem Bericht zur aktuellen Europapolitik das Erfordernis eines „wirksamen Seenotrettungssystems“. Der Ausschuss verabschiedete dazu auch zwei entsprechende Anträge.

Um Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt rund 200 Kilometer vor Lampedusa zu verhindern, müsse die Seenotrettung verstärkt werden, forderte Merk im Landtag. Im Jahr 2014 habe Italien mit seiner Initiative „Mare Nostrum“ rund 100.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Unter anderem wegen der hohen Kosten von 9,5 Millionen Euro pro Monat sei diese Initiative heuer allerdings nicht mehr fortgesetzt, sondern durch eine von der EU gestartete Frontex-Operation „Triton“ abgelöst worden. Triton stünde weniger als ein Drittel der Gelder von Mare Nostrum zur Verfügung – rund 2,9 Millionen Euro pro Monat. Hier müsse Europa mehr Geld in die Hand nehmen, zeigte sich Merk überzeugt.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern durch einen effektiven Seenotrettungsdienst jedoch nicht bekämpft werden könnten: „Wer keinen Grund hat, seine Heimat zu verlassen, flieht von dort nicht.“ Dies heiße aber auch, dass mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit benötigt werde. Merk forderte gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung krimineller Schleuserbanden. Aus Sicht der Staatsregierung sollte darüber hinaus an eine Kooperation mit nordafrikanischen Drittstaaten gedacht werden, die ihre Küsten bewachen und aufgegriffene Flüchtlinge in ihre Häfen zurückbringen.

Mit Blick auf den von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013 angemahnten Kurswechsel bei den europäischen Institutionen stellte die Europaministerin in ihrem weiteren Bericht erste Anzeichen für Verbesserungen fest. So habe die Europäische Kommission ihre Strukturen gestrafft und ihr Arbeitsprogramm durch die Setzung von Schwerpunkten konzentriert. Erfreut zeigte sich Merk auch darüber, dass der Grundsatz der Subsidiarität künftig besser beachtet werde – die Regionen erhielten dadurch mehr Raum zum Handeln. „Diese Entwicklungen auf EU-Ebene sind für mich durchaus auch ein Erfolg bayerischer Europapolitik“, stellte sie heraus.

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zu TTIP erklärte Beate Merk, dass die Staatsregierung diese angestrebte, transatlantische Partnerschaft befürworte. Die Europäische Union repräsentiere derzeit nur noch rund 7 Prozent der Weltbevölkerung – mit sinkender Tendenz. Es sei wichtig, dem globalen Einflussverlust Europas gegenzusteuern. Mit TTIP seien wirtschaftliche und strategischen Chancen verbunden; Allerdings, so Staatsministerin Merk, müßten die europäischen Schutzstandards, etwa bei der sozialen Sicherheit oder bei den Verbraucherrechten, weiterhin garantiert bleiben. „Der Komplex der Daseinsvorsorge ist für uns extrem wichtig“, betonte sie. Auch das Thema „Investitionsschutz“ habe sie bei ihrem Treffen mit dem stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Michael Punke vergangene Woche in Washington D.C. intensiv erörtert. Gerade auf Druck Bayerns habe sich bei TTIP in den letzten Monaten doch einiges bewegt, zeigte sich Beate Merk überzeugt und verwies hierbei auch auf Verbesserungen bei der Transparenz und Kommunikation.

Tschechiens Premierminister kommt im Juni nach München

Eine äußerst positive Bilanz zog die Europaministerin in ihrem Bericht mit Blick auf die bayerisch-tschechischen Beziehungen. Seit der historischen Rede des früheren Premierministers Petr Nečas im Februar 2013 im Bayerischen Landtag gebe es nun einen regen Austausch auf Kabinettsebene, informierte sie. „Die Beziehungen sind mittlerweile so gut, dass auch Regierungswechsel in Prag keinen Einfluss darauf haben“, sagte sie. Die vereinbarten jährlichen Besuche auf Regierungsebene würden am 29. Juni 2015 fortgesetzt, Premierminister Bohuslav Sobotka werde an diesem Tag als Gast in München erwartet.

Als starkes politisches Signal wertete Beate Merk zudem die am 4. Dezember 2014 eingerichtete Repräsentanz des Freistaats Bayern in Prag. Das Interesse an diesem „Schaufenster Bayerns in Tschechien“ sei seit dem ersten Tag außerordentlich hoch. Auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen wird der Repräsentanz in Prag demnächst einen Besuch abstatten, gab sie bekannt. Geplant sei eine Informationsreise der bayerischen Europapolitiker an die Moldau im Juni. /kh

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