Bayerischer Landtag

Bericht zum Sonderprogramm zur Schaffung von Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern

Dienstag, 26. Juni 2018
– Von David Lohmann –

Wasser- und Gesundheitsversorgung, schulische und berufliche Bildung sowie Frauen- und Verwaltungsprojekte: Die Staatsregierung unterstützt mit dem Sonderprogramm „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ zwei Jahre lang Projekte in ausgewählten Regionen im Nordirak, im Libanon, in Tunesien und im Senegal. Wie die Zusammenarbeit mit den Projektträgern aussieht, berichtete den Abgeordneten der zuständige Referatsleiter der Staatskanzlei, Michael Köller.

Das Sonderprogramm „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ geht auf einen Kabinettsbeschluss von 2016 zurück. Der Landtag hat dafür 2017 und 2018 jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Ziel ist die Fluchtursachenbekämpfung“, erklärte Referatsleiter Köller im Europaausschuss. Im Nordirak unterstützt die Staatsregierung seitdem Projekte zum Schulbau, zur Berufsausbildung und zur Stärkung des Katastrophenschutzes mit über sechs Millionen Euro.

Im Libanon liegt der Schwerpunkt auf beruflicher Bildung. So wurde unter anderem durch den Verein Orienthelfer eine Handwerkerschule und durch den Rotary Club eine Berufsschule mit Ausbildungsberufen in der Medizintechnik, Fachinformatik und Mechatronik errichtet. Insgesamt werden die Projekte in dem Land mit rund 3,2 Millionen Euro aus Bayern unterstützt.

Im Senegal wird mit knapp 3,1 Millionen Euro ebenfalls die berufliche Bildung gefördert – hier steht neben der Aufwertung des Handwerksberufs besonders die Nutzung regenerativer Energien im Vordergrund. So wurde zum Beispiel der Ausbildungslehrgang „Solartechniker“ ins Leben gerufen. „Dadurch sollen neue Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven für junge Menschen geschaffen werden“, erklärte Köller.

Tunesien gehört zwar nicht zu den Hauptfluchtländern – die Staatsregierung will dort aber „präventiv“ tätig sein, hieß es im Bericht. Entsprechend werden Projekte in Höhe von 3,4 Millionen Euro zum Verwaltungsaufbau und zur Demokratieförderung unterstützt. So half zum Beispiel die Hanns-Seidel-Stiftung bei der Einrichtung einer Anlaufstelle für öffentliche Dienstleistungen und steht bei Fragen rund um den politischen Betrieb zur Verfügung.

Aufgrund der limitierten Projektdauer sei es nicht einfach gewesen, ausreichend geeignete Projektträger zu finden, sagte Köller. Zwei Millionen Euro Projektmittel seien noch nicht abgerufen worden, zwei unterlägen der Haushaltssperre. „Falls Geld übrig bleibt, kommt das aber Projekten in anderen Ländern zugute“, versicherte der Referatsleiter den Abgeordneten.

Die Opposition begrüßte die Projekte. Die SPD forderte aber mehr als nur ein Sonderprogramm. „Unsere aggressive Exportstrategie hat doch erst dazu beigetragen, die lokalen Märkte zu zerstören und den Menschen die Lebensgrundlagen zu entziehen“, sagte deren Abgeordneter Georg Rosenthal. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) forderte längere Finanzierungszeiträume: „Die Wirkung der bayerischen Mittel verpufft sonst.“

Auch Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wünschte sich mehr Nachhaltigkeit. „Wenn Projekte nicht längerfristig verankert sind, kommt es zu Investitionsruinen“, warnte sie. Klaus Steiner (CSU) hingegen meinte, Projekte müssten nicht jahrelang begleitet werden, wenn sie zum „Selbstläufer“ werden.

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