Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Bericht zur dänischen EU-Ratspräsidentschaft: „Wir wollen Brücken bauen“

Dienstag, 31. Januar 2012
– Von Katja Helmö –

Zum 1. Januar 2012 hat Dänemark für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Mit Blick darauf informierte der dänische Gesandte Kim Vinthen die Mitglieder des Europaausschusses über die politischen Schwerpunkte, die das Königreich in Zeiten der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise setzt. „Wir müssen uns gemeinsam aus der Krise herausarbeiten“, appellierte Vinthen, dessen Land dem Euro-Raum nicht angehört und gerade deshalb eine Brückenfunktion zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb der Euro-Zone anstrebt. An der Sitzung unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Prof. Ursula Männle nahm auch der 1. Landtagsvizepräsident und ehemalige bayerische Europaminister Reinhold Bocklet teil.

Slogan: „Europa bei der Arbeit“
„Europa bei der Arbeit“ heißt der Slogan, den sich die Dänen für ihre mittlerweile siebte, voraussichtlich besonders arbeitsintensive EU-Ratspräsidentschaft verpasst haben. Es gelte, so Vinthen, in dieser kritischen Phase „Schritte in die richtige Richtung zu machen“ und dabei das große Potential des Kontinents – Frieden, Freiheit und Wohlstand – nicht aus den Augen zu verlieren. Zusammenarbeit, nicht Fragmentierung sei das Gebot der Stunde, betonte Vinthen. Er verwies auf die wichtige Rolle des Fiskalpakets, bei dem eine Balance zwischen Konsolidierung und Wachstum hergestellt werden müsse. Dabei, so der diplomatische Vertreter, gehe es nicht nur um Beschlüsse, sondern vor allem um deren Umsetzung: „Unsere größte Priorität während der Ratspräsidentschaft wird es sein, sicherzustellen, dass die politischen Versprechen auch tatsächlich eingehalten und durchgeführt werden.“ Obwohl Dänemark nicht Teil der Eurozone ist, ist die dänische Krone an den Wechselkurs des Euro gebunden. Die Stabilität der europäischen Haushalte sei daher auch für die Nicht-Euro-Länder von großer Bedeutung, sagte Kim Vinthen im Landtag.

Die Dänen möchten Europa außerdem dynamischer und grüner machen. Vinthen verwies unter anderem auf die Herausforderungen durch die WTO, auf die digitale Revolution und die Umstellung der EU auf eine grüne Wirtschaft. So gebe es beim Ausbau des Klimaschutzes mittlerweile einen harten globalen Wettbewerb um neue Technologien. Unter der Überschrift „sicheres Europa“ beleuchtete Vinthen insbesondere die Zusammenarbeit im Schengenraum. Mit dem Regierungswechsel in Dänemark habe eine Revision der früheren dänischen Grenzpolitik stattgefunden. Dänemark, so Vinthen, werde künftig auf eigene Kontrollen an den Landesgrenzen verzichten und damit den Bestimmungen des Schengen-Abkommens wieder voll entsprechen.

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