Bayerischer Landtag

Europaausschuss: EU-Kommission wirbt im Landtag für Freihandelsabkommen mit den USA

Erstmals bezogen in einem Regionalparlament Vertreter der EU-Kommission Stellung zum Stand der Verhandlungen | Foto: Rolf Poss
Von rechts: Europaausschussvorsitzender Dr. Franz Rieger mit Rupert Schlegelmilch, Marco Düerkop und Lutz Güllner von der EU-Kommission.

Dienstag, 4. Februar 2014
- Von Katja Helmö -

Der Bayerische Landtag ist das erste Regionalparlament in der EU, in dem Vertreter der EU-Kommission öffentlich über den Stand der Verhandlungen zu dem geplanten, transatlantischen Handelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) berichtet haben: Rupert Schlegelmilch, Direktor der Generaldirektion Handel in Brüssel, zeigte am 4. Februar 2014 im vollbesetzten Konferenzsaal die großen ökonomischen Chancen des Abkommens auf. Dabei sah er sich seitens der Abgeordneten mit einer Fülle von kritischen Fragen konfrontiert – vor allem was die befürchteten Aufweichungen von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz-Standards anbelangt. Diese seien nicht Teil der Verhandlungsmasse und würden nicht angetastet, versicherte der hochrangige EU-Handelsexperte mehrfach. Anwesend bei dem Informationsgespräch waren auch US-Generalkonsul William E. Moeller III, Peter Martin, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, MdB Claudia Tausend, Mitglied im Europaausschuss und TTIP-Berichterstatterin, sowie Vertreter der Verbände und kommunalen Körperschaften.

Mit dem geplanten, transatlantischen Freihandelsabkommen sollen Handelshemmnisse in einem breiten Spektrum von Branchen abgebaut und damit der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erleichtert werden. Das Abkommen tangiert 50 Prozent der derzeitigen weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Wachstumschancen eines intensivierten, transatlantischen Wirtschaftsaustausches bezifferte Rupert Schlegelmilch im Landtag mit 120 Milliarden Euro jährlich. Daneben, so der Direktor der Generaldirektion Handelspolitik, gehe es aber vor allem auch darum, Europas Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Welt mittel- und langfristig abzusichern.

Bedenken gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel

Angesichts der Ängste bei Verbrauchern und Landwirten, dass durch das geplante US-Freihandelsabkommen mit Chlor desinfizierte Hühnchen, hormonbehandeltes Fleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder die Wasserprivatisierung quasi „durch die Hintertür“ auf dem europäischen Markt landen, betonte Schlegelmilch, dass es zu keiner Verwässerung von Gesundheits-, Umweltschutz- sowie Sicherheitsvorschriften kommen werde: „Hier gibt es rote Linien“. Europäische Standards stehen laut Schlegelmilch nicht zur Disposition; vielmehr gehe es darum, unnötige bürokratische Handelshemmnisse abzubauen, wo Standards bereits ähnlich seien.

Der EU-Vertreter stellte zudem gegenüber den Abgeordneten klar, dass ein US-Freihandelsabkommen nicht zur Liberalisierung oder Privatisierung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“, so wie sie in den einzelnen Mitgliedstaaten definiert wird, führen werde. Unter den Begriff fallen öffentliche Dienstleistungen, wie etwa die Wasserversorgung oder der öffentliche Personennahverkehr.

Mit Blick auf die vielfach gerügte, mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen und die mangelnde demokratische Kontrolle räumte Schlegelmilch ein: „Da kann man sicherlich mehr machen, das war nicht unsere Stärke.“ Der Direktor der Generaldirektion Handelspolitik stellte in Aussicht, dass Verbände und Gewerkschaften künftig verstärkt eingebunden würden. Ausgewählte Vertreter sollen künftig direkten Zugang zu allen Verhandlungstexten erhalten.

In der anschließenden Aussprache mit den Abgeordneten wurde deutlich, dass die teils massiven Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen weiter fortbestehen. Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) forderte eine verbindliche Liste nicht verhandelbarer Punkte. Zur sogenannten „NO-GO-Liste“ zählte er unter anderem den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und kommunalen Selbstverwaltung, die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr, Sozial- und Umweltstandards sowie Verbraucherstandards. Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) diagnostizierte eine zwischenzeitlich wachsende Skepsis gegenüber dem Abkommen auch bei Mitgliedern der Staats- und Bundesregierung. Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor, den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern komplett aus dem Vertragskonstrukt herauszunehmen.

Ausschussvorsitzender Dr. Franz Rieger (CSU) hatte zum Auftakt der Veranstaltung hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass die Gespräche über ein Freihandelsabkommen künftig transparenter geführt würden. Den erstmaligen Berichtstermin in einem Landtag lobte er als ein Zeichen dieser „überarbeiteten“ Transparenz.

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