Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Experten informieren über Auswirkungen von Basel III auf Banken in Bayern

Dienstag, 24. April 2012
Anfang 2013 soll eine neue EU-Regelung in Kraft treten, die innerhalb von zwei Jahren Banken zur Umsetzung von strengeren Eigenkapitalquoten verpflichtet. Abgeordnete des Europaausschusses diskutierten am 24. April 2012 mit Vertretern bayerischer Banken-, Sparkassen- und Genossenschaftsverbände, wie sich diese unter dem Titel „Basel III“ zusammengefassten, neuen Liquiditätsanforderungen auf das Finanz- und Kreditgewerbe in Bayern auswirken.

Noch nicht entschieden ist, ob die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) als Richtlinie oder als Verordnung umgesetzt werden sollen. Als Verordnung wäre Basel III für alle 27 Mitgliedsstaaten gleichermaßen verbindlich – ohne die Möglichkeit, nationale Besonderheiten zu berücksichtigen.

„Wir wünschen uns eine Differenzierung nach Märkten“, meinte dazu Stefan Rinke vom Genossenschaftsverband Bayern (GVB), der wie sein Kollege Rudolf Kinauer vom Bayerischen Sparkassenverband auf die dezentrale und heterogene Bankenstruktur in Deutschland hinwies und deshalb mit Blick auf nationale Besonderheiten für den Erlass als Richtlinie plädierte. Internationale Großbanken und kleine Genossenschaftsbanken verfolgten unterschiedliche Geschäftsmodelle: So seien etwa bei Mittelstands- und Baufinanzierungen in Deutschland, typische Kerngeschäftsfelder der Genossenschaftsbanken, deutlich niedrigere Ausfälle zu verzeichnen als in Basel III kalibriert, meinte Rudolf Kinauer. Einheitliche Standards – diese sollen bei Erlass einer Verordnung für Goldman Sachs genauso gelten wie für die Raiffeisenbank Sachsenkam – bedeuteten für kleine, lokale Banken zudem einen überproportional hohen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand, so Kinauer. Auf die europäische Finanzkultur, die sich von der angelsächsischen unterscheidet, verwies Franz Zahn vom Bayerischen Bankenverband. Diese Sicht der Dinge vertrat in diesem Punkt auch seine Verbandskollegin Silke Wolf, die die Vorteile europaweit einheitlicher Liquiditätsvorschriften für die international agierenden Banken hervorhob. Vor diesem Hintergrund gab sie Eigenkapitalvorschriften in Form einer Verordnung den Vorzug.

Die Vertreterin des Bankenverbands legte im Ausschuss auch dar, dass im Zuge der Umsetzung von Basel III mit einer Verteuerung der Kredite zu rechnen sei. Langfristige Kredite müssten langfristig unterlegt werden, was in einem Umfeld kurzfristiger Märkte und variabler Zinsen mit höheren Kosten verbunden sei. Dies könnte insbesondere in der Kommunalfinanzierung zu Engpässen führen, meinte Silke Wolf. Einigkeit bestand bei den Experten darin, dass nur eine zeitgleiche Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften in Europa und in den USA die Finanzstabilität der Märkte stärken könne.

Das Rahmenwerk bezüglich höherer Eigenkapitalanforderungen an Banken und Wertpapierfirmen wird voraussichtlich Anfang Mai im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in Brüssel beraten. „Es gibt noch mehrere offene Punkte“, stellte Prof. Ursula Männle, Vorsitzende des Europaausschusses, fest. Sobald sich hierzu Ergebnisse abzeichnen, wird sich der Ausschuss im Landtag erneut mit der Materie beschäftigen, denn: „Wir wollen europäische Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Bayern haben, öffentlich diskutieren und uns in den Willensbildungsprozess mit einbringen“, so Männle.

Nach Prüfung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) soll der vorliegende Gesetzesentwurf voraussichtlich noch im Sommer 2012 durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten./kh

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