Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Expertenanhörung zur Umsetzung fairer Beschaffung der öffentlichen Hand

Dienstag, 28. Juni 2016
– Von David Lohmann –

Fußbälle, Natursteine oder Dienstkleidung: Viele Bundesländer haben Landesgesetze zur fairen Beschaffung der öffentlichen Hand erlassen. In einer Anhörung im Bayerischen Landtag sprachen sich die eingeladenen Experten allerdings mehrheitlich gegen eine solche Regelung im Freistaat aus – viele Kommunen seien jetzt schon überfordert. Stattdessen müsse die öffentliche Auftragsvergabe besser koordiniert werden.

Bereits 2007 hat Bremen begonnen, das Beschaffungswesen an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten. Seitdem dürfen öffentliche Auftraggeber nur fair gehandelte Waren kaufen. Außerdem wurde ein Beirat für entsprechendes Verwaltungshandeln geschaffen. Es sei zwar mitunter mühevoll, die zertifizierten Waren zu bekommen, schrieb die Referentin bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Kirsten Wiese, in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Ausschlaggebend ist aber das Bewusstsein, moralische und rechtliche Verpflichtung bei staatlichem Handeln zu berücksichtigen.“

„Dass wir darüber diskutieren, ist ein Indiz dafür, dass die Verfolgung sozialer Zwecke jetzt im Beschaffungswesen angekommen ist“, meinte Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München im Ausschuss. Ein neues Gesetz lehnte er allerdings ab: Erstens sei die Reform des Vergaberechts erst am 18. April in Deutschland in Kraft getreten. Und zweitens würden alle Bundesländer mit einem Landesgesetz aufgrund der schlechten Anwendungspraxis die Normen wieder streichen. Handlungsbedarf sah er viel mehr beim Wissensaustausch und in der Zusammenarbeit. „Je mehr ich kooperiere, umso besser bin ich aufgestellt und desto besser kann ich fair beschaffen.“

Ein neues Gesetz hielt auch der Geschäftsführer des Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., Joachim Burk, nicht für nötig. Die Gemeinschaftseinrichtung der IHK und der Handwerkskammer für München und Oberbayern berät kommunale Auftraggeber und Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen: „Unserer Meinung nach können europaweit in jeder Phase des Verfahrens nachhaltige und faire Aspekte mit ins Verfahren eingeführt werden“, war er überzeugt. Außerdem habe die Staatsregierung bereits Maßnahmen zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit oder zur Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten ergriffen. Burk setzt auf Freiwilligkeit: „Jedes Unternehmen soll das leisten, was es kann.“

Heide Rühle, ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wünschte sich mehr zentrale Vergabestellen: Denn obwohl fast 20 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus staatlichen Aufträgen stammen, würden sich aufgrund der hohen Rechtsunsicherheit gerade kleinere Kommunen in 80 bis 90 Prozent der Fällen für den billigsten Anbieter entscheiden. Speziell bei sozialen Kriterien seien die Ängste groß, obwohl es dafür in Ausschreibungen eigene Gütesiegel gebe. Diese sogenannten Labels sind allerdings bisher nicht zertifiziert. Rühle forderte daher Bayern, Bund und Europa auf, einheitliche Kriterien für die An- oder Aberkennung zu definieren.

Dr. Alexander Fonari, geschäftsführender Vorstand des Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., glaubte ebenfalls, dass der aktuelle vergaberechtliche Rahmen genügend Spielraum biete – „aber dieser muss bekannt gemacht und ausgeschöpft werden“. Insbesondere in Kantinen und bei Caterern ließe sich durch eine einfache Bestimmung in der bayerischen Verwaltung die Anzahl fair gehandelter Produkte schnell erhöhen.  Zukünftig sollten landesweite Beratungsstellen eingerichtet und Vergabestellen regelmäßig über faire Vergabe berichten.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Franz Rieger (CSU) befürchtete, dass Kommunen wegen der kleinteiligen Struktur in Bayern und mangelnder Definition von fairer Beschaffung überfordert sein können: „Schon die Behörden haben Probleme.“ Kathi Petersen (SPD) bezweifelte, dass Unternehmen freiwillig an einem fairen Handel interessiert sind. Sie plädierte ebenfalls für eine zentrale Beschaffungsstelle, die aber unabhängig von der Wirtschaft sein sollte. Gabi  Schmidt (FREIE WÄHLER) sorgte sich besonders um Kinderarbeit. „Firmen, die bestimmte Kriterien nicht einhalten, sollen in einer Datenbank aufgelistet werden“, forderte sie. Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verlangte, Handlungsrichtlichtlinien an Ministerien und Kommunen weiterzugeben, um eine gemeinsame Beschaffung zu organisieren: „Es gibt nur deswegen fair gehandelte Fußbälle, weil es gelungen ist, eine entsprechende Nachfragemacht zu schaffen.“

Seitenanfang