Bayerischer Landtag

Verhaltener Optimismus für Griechenland

Dienstag, 1.April 2014
– Von Zoran Gojic –

Gerade als die Nachrichtenagenturen meldeten, dass die EU neue Rettungshilfen von insgesamt mehr als 8,3 Milliarden Euro an Griechenland freigibt, erklärte im Europaauschuss des Landtags Dr. Jens Bastian diese Art von „Kredit-Rettungspaketen“ als wenig hilfreich. Den Ausweg aus der Krise könne man mit Geld alleine nicht bewerkstelligen, erklärte Bastian und er hat einen tieferen Einblick in die komplexe Materie als viele andere. Der Wirtschaftswissenschaftler Bastian lebt seit 16 Jahren in Griechenland und war von 2011 bis 2013 Mitglied der Task Force for Greece der EU-Kommission.

Das Land hat sich stabilisiert, aber nicht erholt

Im Europaausschuss informierte er die Abgeordneten über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in Griechenland. Dass sein Herzblut an diesem Land hängt, hätte Bastian nicht erwähnen müssen – dem Vortrag war es anzumerken. Engagiert und fachkundig gab er zunächst einen Überblick über die neuen wirtschaftlichen Eckdaten in Griechenland. „Die Lage hat sich stabilisiert, das ist die gute Nachricht. Aber erholt hat sich die Wirtschaft noch lange nicht“, erklärte Bastian und verwies auf positive Entwicklungen. So ging erstmals seit Ausbruch der Krise die Inflation zurück, die Tourismusbranche verzeichnete Rekordergebnisse, erstmals seit 1948 konnte Griechenland einen Überschuss im Außenhandel vermelden. Und im Haushalt gab es tatsächlich erstmals innerhalb einer Dekade einen Primärüberschuss, der Staat hat also mehr eingenommen als ausgegeben. Allerdings wurde dieses Plus in der Staatskasse mit „schmerzhaften Steuern“ erkauft, wie Bastian betonte. „Die Steuern auf das Eigenheim und Grundstücke werden mit der Stromrechnung eingetrieben – wer nicht zahlt, bekommt den Strom abgedreht“, informierte Bastian.

Arbeitslosigkeit vertreibt die besten Köpfe des Landes

Besonders bedenklich sei, dass sich trotz vielversprechender wirtschaftlicher Daten an der katastrophalen Arbeitslosenquote von über 27 Prozent nichts ändere. „Wenn es Jobs gibt, dann befristet oder saisonal. Ohne Ansprüche auf Rente oder Arbeitslosengeld“, sagte Bastian. Und es gäbe viele Menschen, die zwar Arbeit hätten, aber nicht bezahlt würden. „All das führt dazu, dass viele junge, gut ausgebildete, mehrsprachige Menschen das Land in Scharen verlassen. Die Talentreserve, die Griechenland dringend benötigt, wandert aus“, erklärte Bastian. Und ohne diese Menschen werde es keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Die EU müsse deswegen Perspektiven aufzeigen, statt immer nur neue Kreditpakete zu verhandeln. „Griechenland braucht keine Kredite, sondern Investitionen. In die Infrastruktur, in Betriebe, in Menschen, die etwas aufbauen wollen“,  sagte Bastian. Die Kredite würden zu den Banken abfließen als Tilgung für alte Kredite. Ein System nach dem Vorbild der KfW in Deutschland sei viel sinnvoller.

Langer Atem statt schneller Erfolge

Ein wichtiges Anliegen war Bastian erkennbar auch die Verbesserung der deutsch-griechischen Beziehungen. Da sei in der gegenseitigen Berichterstattung und durch Äußerungen von Politikern in Griechenland und Deutschland viel Porzellan zerschlagen worden. Dennoch zeigte sich Bastian optimistisch, dass gerade Bayern viel tun könne für Griechenland. „Man muss aber einen langen Atem haben, wenn man ehrlich ist und das sollte man sein. Wir reden hier eher von Jahrzehnten als von Jahren.“

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