Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Generalkonsulin Sobotka stellt zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft Schwerpunkte vor

Dienstag, 5. Juli 2011
– Von Katja Helmö –

Polen hat zum 1. Juli 2011 in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft übernommen. Aus diesem Anlass ließ es sich Elzbieta Sobotka, die Generalkonsulin der Republik Polen in München, nicht nehmen, im Europaausschuss des Landtags persönlich über die Ziele der polnischen Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten zu berichten: „Wir gehen mit viel positiver Energie und Dynamik an diese große Aufgabe“, betonte die Generalkonsulin. Mit Blick auf die schwierigen Fragen zur Staatsschuldenkrise in der EU unterstrich Sobotka die Notwendigkeit zur Solidarität.

Gemeinsam mit Dänemark und Zypern bildet Polen in den nächsten 18 Monaten eine sogenannte „Trio-Präsidentschaft“. „Polen ist auf die Präsidentschaft sehr gut vorbereitet“, versicherte Elzbieta Sobotka im Landtag. Was 1980 mit der freien Gewerkschaftsbewegung „Solidarność“ begann, habe nun zur EU-Ratspräsidentschaft geführt. „Darauf sind wir sehr stolz“, unterstrich die Generalkonsulin. Das ehemals kommunistische Land ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.

530 Treffen sind im nächsten Halbjahr in Polen geplant, mehr als 30.000 Teilnehmer werden dazu erwartet. Dies sei nicht nur eine logistische Herausforderung, erklärte Sobotka. Polen trage auch die Verantwortung, dass die Verhandlungen in einer guten Atmosphäre geführt würden. Der Solidaritätsgedanke, seit „Solidarność“ fest im politischen Selbstverständnis der polnischen Bürgerinnen und Bürger verankert, spiele dabei aus polnischer Sicht eine wichtige Rolle.

Drei zentrale Botschaften: Dynamik, positive Energie und Solidarität
Dynamik, positive Energie und Solidarität – diese Botschaften gehen, wie Elzbieta Sobotka informierte, auch von dem Logo der Ratspräsidentschaft aus. Es zeigt sechs nach oben gerichtete, unterschiedlich farbige Pfeile. Entworfen hat das visuelle Symbol Jerzy Janiszewski, also genau jener Grafiker, der vor 31 Jahren das weltberühmt gewordene „Solidarność"-Logo schuf.

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Laut Sobotka stehen in den kommenden sechs Monaten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft drei politische Themenschwerpunkte auf der Agenda: Die europäische Integration als „Quelle für Wachstum“, „Ein sicheres Europa“ sowie „Ein Europa, das von Offenheit profitiert“.

Mit Blick auf den zuletzt genannten Arbeitsschwerpunkt erklärte die Generalkonsulin, dass Polen auch Brücken in Richtung Osten schlagen möchte. Polen, so Sobotka, sei immer der „Westen für den Osten“ und der „Osten für den Westen“ gewesen: „Die östliche Partnerschaft liegt Polen besonders am Herzen.“ Um die demokratischen Bewegungen in der Ukraine, Georgien, Moldawien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan zu stärken, plant Polen für September einen Gipfel in Warschau. Polen erwartet zudem, dass der Beitrittsvertrag mit Kroatien, wie geplant, vor Ende des Jahres unterschrieben werden kann. Außerdem sollen die EU-Beitritts-Verhandlungen mit Island und der Türkei fortgesetzt sowie Beitrittsgespräche mit Serbien aufgenommen werden.

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Elzbieta Sobotka, die polnische Generalkonsulin (links), am 5. Juli im Europaausschuss. Rechts: Ausschussvorsitzende Prof. Ursula Männle (CSU) und ihr Stellvertreter Thomas Dechant (FDP).

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