Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Grundsätze für Entwicklungszusammenarbeit sind veraltet - Alle Fraktionen im Landtag stimmen Aktualisierung zu

Dienstag, 12. April 2011
– Von Heidi Wolf –

Die Grundsätze für die Bayerische Entwicklungs-Zusammenarbeit sind veraltet. Sie stammen aus dem Jahre 1992 und sollen deshalb aktualisiert werden. Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages hat am Dienstag drei fraktionsübergreifende Anträge zum Thema Entwicklungs-Zusammenarbeit einstimmig befürwortet. Danach soll die Bayerische Staatsregierung dem Landtag in regelmäßigen Abständen einen schriftlichen Bericht über ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten vorlegen, damit das Parlament die Projekte intensiver begleiten kann. Die Zuständigkeit für Eine-Welt-Politik soll bis spätestens zum Beginn der nächsten Legislaturperiode in der Staatskanzlei gebündelt werden.

Ja zu den Anträgen, aber nein zum Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion für ein Entwicklungs-Zusammenarbeitsgesetz des Freistaates Bayern vorlegte. Dr. Simone Strohmayr begründete die Initiative mit der Massenarmut und der sozialen Instabilität, die sich in vielen Teilen der Erde ausbreite. „Wir müssen näher zusammenrücken“, betonte die Politikerin, die in Bayern eine aktuelle entwicklungspolitische Strategie vermisst. Es fehle an der regelmäßigen Einbindung und Information des Landtags, kritisierte Simone Strohmayr.

Die Forderungen der SPD-Fraktion ließen sich auch ohne Gesetz verwirklichen, hielten die Mitglieder aus anderen Fraktionen dagegen. „Wir stimmen den Zielen voll zu, aber ist dafür ein Gesetz erforderlich?“, fragte Joachim Hanisch von den Freien Wähler. Auch Eberhard Sinner (CSU) hielt ein Gesetz für nicht notwendig. Die drei fraktionsübergreifenden Anträge erfüllten den Zweck voll. Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die gemeinsamen Anträge ebenfalls eine erfreuliche Initiative.

Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von Europaministerin Emilia Müller (CSU) wissen, was die Europäische Union gegen das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa unternimmt. „Man muss das Land stärken, das als erstes Land mit den Flüchtlingen zu tun hat“, sagte Müller. Die EU müsse einen Beitrag leisten, dass die Menschen in Nordafrika bleiben können. „Man muss Flüchtlinge und Asylbewerber auseinander halten“, betonte die CSU-Politikerin. Im Europaausschuss berichtete sie am Dienstag von den Ergebnissen der Europaministerkonferenz am 7. April in Brüssel und verwies dabei auf einen wichtigen Beschluss in Sachen Rettungsschirm für in Not geratene Mitgliedsländer: In Zukunft soll die Bundesregierung auch den Bundesrat so früh wie möglich in alle Hilfsentscheidungen einbinden, damit auch der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben kann.

Die europäische Energiepolitik soll Thema einer der nächsten Sitzungen werden, kündigte Ausschussvorsitzende Professor Ursula Männle an. Dann soll mehr Zeit für Diskussion bleiben.

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