Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Bericht des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen

Karl-Heinz Lambertz wollte im Europaausschuss neue Perspektiven für ein Europa der Regionen aufzeigen | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte Lambertz im Maximilianneum | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Der Bayerische Landtag sei eines der aktivsten Regionalparlamente in Europa, bestätigte Lambertz den Abgeordneten | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Dienstag, 9. Juli 2019

„Europa muss in den Alltag der Menschen“ – das ist die Botschaft, die Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Rates der Regionen bei seinem Besuch im Bayerischen Landtag wie ein Mantra wiederholt. In seinem Bericht vor dem Europaausschuss plädierte der Belgier Lambertz, ehemaliger Ministerpräsident und amtierender Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, vehement für die Einbeziehung der Regionen und Kommunen in den Prozess der Meinungsbildung und Gesetzgebung in Europa. „Wir haben in der EU eine Million gewählte Amtsträger, 15 Millionen Kandidaten haben sich für diese Ämter beworben – aus denen müssen wir Europapolitiker machen. Das sind für mich die idealen Verbündeten, um den Menschen vor Ort mitzunehmen und klarzumachen: Sie alle profitieren von den Rahmenbedingungen, die die Europäische Union schafft. Das muss man kommunizieren.“

Ein Standpunkt, für den Lambertz in Bayern nicht großartig werben muss, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner schon zuvor bei der Begrüßung festgestellt hatte. „Der Bayerische Landtag erlaubt sich, seine Stimme zu erheben, wenn es um Europa geht.“ Eine Haltung, die Lambertz grundsätzlich begrüßt, wie er ausdrücklich betont.

Umso wichtiger sei es, durch die Kooperation mit den Ansprechpartnern in den Regionen dem bequemen Trend entgegen zu arbeiten, die EU für alles verantwortlich zu machen, was nicht gut laufe. „Europa scheint für manche ein willkommener äußerer Feind, um sich selber in Szene zu setzen“, so Lambertz. Eine Entwicklung, der man sich energisch entgegensetzen müsste – auch und vor allem auf regionaler Ebene. „Wir haben über 300 Regionalvertretungen in Brüssel, das ist für uns eine große Chance, direkt auf die Regionen zuzugehen“, so Lambertz. Die Regionalparlamente könnten als „Hubs“, also Knotenpunkte eines Netzwerks für die EU fungieren, regte Lambertz an, etwa um eine grenzübergreifende Gesundheitsreform anzugehen. Den Ansatz grenzübergreifend zu denken, griff der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt auf: „Wir müssen die Schaffung grenzübergreifender Innovativregionen, etwa im Grenzgebiet Bayerns zu Tschechien, angehen – hier liegt großes Potential, das wir nutzen sollten.“ Lambertz fand das eine gute Idee, so könne man aktiver vor Ort sein und weg vom bloßen Reagieren kommen. Dies sei ohnehin das Gebot der Stunde: Etwas versuchen.

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