Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Informationsgespräch mit dem EU-Experten für Handelsabkommen Peter Berz

Dienstag, 24. September 2019
– Von David Lohmann –

Immer neue Strafzölle im Handelsstreit zwischen China und den USA schüren weltweit Ängste vor einer Rezession. Für November droht US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union, Strafzölle auf europäische Autos einzuführen – das würde vor allem deutsche Hersteller schwer treffen. Wie will die Europäische Kommission darauf reagieren? Welche Handelsabkommen sind sonst in Planung? Und welche Rolle spielen dabei Transparenz und Klimaschutz? Das berichtete diese Woche der Experte Peter Berz dem Europaausschuss.

„Wir wollen einen Handelskrieg vermeiden“: Peter Berz, Referatsleiter Süd- und Südostasien, Australien und Neuseeland von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, fand im Maximilianeum deutliche Worte. Das lag zum einen daran, dass die USA aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ mit Strafzöllen auf Autos, Stahl und Aluminium aus der EU gedroht haben. Das würde für europäische Unternehmen Milliarden-Verluste bedeuten und entsprechend Arbeitsplätze gefährden. „Sollte das weiter umgesetzt werden, werden wir Gegenmaßnahmen in Betracht ziehen müssen“, sagte der Handelsexperte.

Zum anderen klagte Berz, dass die USA die Wahl neuer Richter am Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) blockieren würden. Die WTO kann Strafen verhängen, wenn Staaten gegen Zoll- und andere Handelsbestimmungen verstoßen. Lenkt US-Präsident Trump nicht ein, ist das WTO-Gericht Mitte Dezember handlungsunfähig. „Wir versuchen die USA weiter im multilateralen System zu halten“, versicherte der EU-Referatsleiter. Momentan liefen die Verhandlungen aber nur auf „Sparflamme“. „Das Handelsabkommen TTIP befindet sich nicht im Kühlschrank, sondern im Gefrierschrank.“

Mit dem anderen wichtigen Handelspartner für die EU sieht es nicht besser aus: „China hält sich nicht mehr ausreichend an unsere Regeln“, unterstrich Berz. Aus dem einstigen Partner sei inzwischen auch ein Rivale geworden, der oft mit unfairen Mitteln kämpfe. Der Handelsexperte nennt als Beispiel die Staatsbeihilfen für chinesische Unternehmen, die Umgehung von Antidumping-Regeln und die Missachtung von geistigem Eigentum. Die EU-Kommission verhandelt daher aktuell mit China über ein Investitionsabkommen, um einfacheren Zugang zum chinesische Markt zu erhalten. Gleichzeitig soll besser überwacht werden, wenn chinesische Firmen in Europa auf „Einkaufstour“ gehen.

Da der europäische Anteil am Welthandel sinkt, obwohl nicht weniger exportiert wird, will die EU-Kommission neue Wachstumsmärkte in Asien, Lateinamerika und Afrika erschließen. Neben den bestehenden Abkommen mit Korea und Japan, sind bilaterale Handelsabkommen beispielsweise mit Singapur, Australien, Vietnam, Mexiko oder Chile geplant. Auch das Mercosur-Abkommen soll Ende nächsten Jahres von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Österreich hatte diese Woche wegen der befürchteten negativen Auswirkungen auf die Umwelt bereits ein Veto gegen den Vertrag mit dem südamerikanischen Staatenbund angekündigt. Berz versprach transparente Verhandlungen.

Um die Umwelt sorgten sich in der anschließenden Aussprache auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Gegensatz zu Zöllen und Quoten seien Umwelt- und Sozialstandards in den Verträgen oft nicht verpflichtend, sagte deren Abgeordneter Florian Siekmann. Berz versicherte, alle Drittstaaten, mit denen die EU verhandelt, müssten sich zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Er räumte allerdings ein, dass der Umsetzung von geschlossenen Handelsverträgen immer größere Bedeutung zukommt. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plane daher, einen „Chief Trade Enforcement Officer” einzusetzen, der die Einhaltung überwachen soll.

Dr. Martin Huber (CSU) sorgte sich um das neue Selbstbewusstsein Chinas. „Die ‚neue Seidenstraße‘ ist nicht nur ein Projekt, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, sondern auch mit Machtambitionen verbunden“, sagte der Abgeordnete. Berz stimmte Huber zu und forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich bei Verträgen oder Investitionen nicht länger von China separieren zu lassen. Die EU-Kommission verhandele gerade mit den Chinesen über ein Investitionsabkommen, um mehr Reziprozität zu erreichen. Ob sie sich darauf einließen, sei aber offen.

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