Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Informationsgespräch zur Neuausrichtung der EU-Politik zu China

Dienstag, 9. April 2019
– Von David Lohmann –

Vor dem Hintergrund des EU-China-Gipfel in Brüssel am 9. April hat der Europaausschuss am gleichen Tag das Verhältnis China und EU auf seine Agenda gesetzt: Wie lässt sich verhindern, dass China die EU mit ihrer Wirtschaftspolitik spaltet? Und wie kann Bayern die EU dabei unterstützen? Darüber diskutierten die Abgeordneten mit Dr. Saskia Hieber, Expertin für Internationale Politik und Sicherheitspolitik an der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

„Wir wollen ein unsinkbarer Flugzeugträger für die Expansion chinesischer Investitionen in Europa werden“, sagte Tschechiens Präsident Miloš Zeman im März dieses Jahres. Die EU sieht solche Aussagen mit Skepsis: Sei es wegen Sicherheitsbedenken wie beim 5G-Netzausbau, sei es wegen Stellenabbau wie beim vom chinesischen Investoren aufgekauften Augsburger Roboterhersteller Kuka. Doch der Einfluss der Volksrepublik auf dem europäischen Kontinent wächst – insbesondere in Mittel- und Osteuropa. „China investiert ganz bewusst in wirtschaftlich schwächere EU-Mitglieder oder Nicht-EU-Mitglieder“, erklärte Dr. Saskia Hieber im Europaausschuss. Dazu zählten insbesondere Bosnien, Tschechien, Rumänien und Albanien. Experten sorgen sich, dass China durch diese „16+1“-Gipfel Europa langfristig spaltet. Aber ist die Kooperation mit der Volksrepublik Ländern wie Tschechien wirklich zu verübeln?

Tatsächlich hat die Finanzkrise ein riesiges Finanzloch in Europa hinterlassen. Bei einem Brexit stände noch weniger Geld für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Wenn also Präsident Zeman chinesische Investoren umgarnt, sollten Berlin, Paris und Brüssel vielleicht mal bei ihm anrufen und Hilfe anbieten. „Solche Aussagen sind ein Warnsignal“, erklärte die Expertin. Auch bayerische Abgeordnete sollten sich – so der Vorschlag von Dr. Saskia Hierber – mit ihren osteuropäischen Partnern häufiger in Verbindung setzen und fragen, wo der Schuh drückt. Bei dieser Gelegenheit könnten sie auch nachhaken, ob manche Infrastrukturmaßnahme überhaupt sinnvoll ist und dafür wirklich ein chinesischer Kredit aufgenommen werden muss. Das Ganze sollte möglichst schnell geschehen. Denn der Plan „Made in China 2025“ sieht vor, China zur Industriemacht zu machen. 2049, zum 100-jährigen Jubiläum der Volksrepublik, soll der Plan verwirklicht sein.

Wo laut Hieber die EU beziehungsweise der Freistaat unbedingt mit China zusammenarbeiten muss, ist beim Thema Klima und Umwelt. Nordamerika und Europa ist es gelungen, den Kohleverbrauch in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zu reduzieren. In der Volksrepublik ist er hingegen drastisch gestiegen: Weit über die Hälfte des jährlichen Kohleverbrauchs geht inzwischen auf China zurück – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Umwelt. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den CO2-Emissionen. „Wir können das Weltklima nicht ohne China ändern“, warnte die Expertin. Und die Volksrepublik sei bei der Zusammenarbeit in Umweltfragen aufgeschlossen. Erstens, weil das Land sein Image aufpolieren wolle. Zweitens, weil es riesige ökologische Probleme habe. „Zwei Drittel der Gewässer sind kontaminiert, da kann man noch nicht mal einen Finger reinstecken“, veranschaulichte Hieber.

In der anschließenden Aussprache nannte der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) die Ausführungen „erhellend und schockierend“ zugleich. Dr. Martin Huber (CSU) befürchtete, dass Chinas Aufstieg auch auf die Abkühlung der transatlantischen Beziehungen zurückzuführen ist. Markus Rinderspacher (SPD) mahnte, endlich zu begreifen, dass China die neue Supermacht werde. „Europa muss daher jetzt zusammenarbeiten, statt im Klein-Klein zu verharren.“ Um gegenüber China wettbewerbsfähig zu bleiben, forderte Julika Sandt (FDP), die Lohnkosten in Deutschland nicht immer weiter zu erhöhen. Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollte von Hieber wissen, ob die EU statt nur zu verteidigen selber in der Welt investieren solle. Die Expertin empfahl, Investitionen lieber erst mal innerhalb der EU zu tätigen.

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