Bayerischer Landtag

Keine Anwendung anti-israelischer Gesetze in Deutschland

Dienstag, 5. Dezember 2017
-Von Sonja Schwarzmeier-

Keine Toleranz für Gesetze gegen israelische Staatsbürger nach kuwaitischem Recht – so die einstimmige Meinung  der  Abgeordneten aller Fraktionen im Europaausschuss in seiner heutigen Sitzung. Der Ausschuss stimmte damit geschlossen den Dringlichkeitsanträgen aller vier Fraktionen zu diesem Thema zu. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways hatte sich jüngst geweigert, einen Passagier mit israelischer Staatsbürgerschaft von Frankfurt aus zu befördern. Die Airline berief sich  dabei auf ein kuweitisches Gesetz von 1964, welches wirtschaftliche Vereinbarungen mit Israel verbietet und unter Strafe stellt, da Kuweit den Staat Israel als solchen nicht anerkennt.  Die Klage des israelischen Staatsbürgers gegen die kuwaitische Fluggesellschaft wurde vom Landgericht Frankfurt abgewiesen – es sei der Airline nicht zumutbar, den Passagier zu befördern, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe.

Ausschussvorsitzender Franz Rieger (CSU) betonte, man wolle mit dem Antrag erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung auf den Bund einwirkt, der künftig derart rechtsstaatswidriges und antisemitisches Verhalten unterbinden soll. Der stellvertretende Vorsitzende Georg Rosenthal (SPD) ergänzte, man müsse ein deutliches Signal gegen Antisemitismus setzen da dies nicht nur Kuwait Airways sondern möglicherweise noch andere Fluggesellschaften betreffe. Jürgen Mistol (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) gab zu Bedenken, ob die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Emirat Kuwait geschlossenen bilateralen Abkommen nach dem Vorfall noch weiter aufrechterhalten werden können. Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) bekräftigte, wie wichtig die Einigkeit aller Fraktionen zu diesem Thema sei und verwies auf den im Hessischen Landtag beschlossenen Antrag. Hier wurde die Bundesregierung bereits um Prüfung gebeten, ob Dienstleistern  die Leistungserbringung in Deutschland untersagt werden kann, wenn sie antisemitische Vorschriften zu derartigem Handeln zwingen.


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