Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Landtage planen engere Verzahnung in der Europapolitik

Montag, 7. Mai 2012
Seit zweieinhalb Jahren ist der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er hat nicht nur das Europäische Parlament und die nationalen Volksvertretungen, sondern auch die Regionalparlamente bzw. Landtage mit erheblich mehr Rechten ausgestattet. Welche Rolle spielen die bundesdeutschen Landtage seither in europäischen Fragen? Wie nutzen sie ihre Informations- und Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess? Zu diesen Fragen haben am 7. Mai 2012 die für Europafragen zuständigen Ausschussvorsitzenden der Landesparlamente Erfahrungen ausgetauscht und ihre internen Arbeitsabläufe aufgezeigt.

„Wir möchten uns in Zukunft bei Subsidiaritätsfragen verstärkt abstimmen und noch besser koordinieren“, betonte Prof. Ursula Männle, Vorsitzende des Europaausschusses des Bayerischen Landtags, auf deren Initiative und Einladung die Auftaktveranstaltung im Maximilianeum in München zustande kam. Um Informationen und Dokumente schneller austauschen zu können, ist etwa auch an die Einrichtung einer gemeinsamen EDV-Plattform der Europaausschüsse aller Bundesländer gedacht. Landtage haben im Frühwarn-System zur Subsidiaritätskontrolle nur jeweils acht Wochen Zeit, um auf mögliche Verletzungen ihrer Rechte hinzuweisen. Umso wichtiger sei es, so Prof. Männle, dass die Landtage über das Vorgehen der anderen Landesparlamente jeweils schnell informiert seien, um sich abstimmen oder – im Idealfall – dann auch mit einer Stimme sprechen zu können./kh

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Im Plenarsaal des Bayerischen Landtags (v.l.): Jörg Kubitzki, Thüringen; Barbara Richstein, Brandenburg; Clemens Lammerskitten, Niedersachsen; Ralf Geisthardt, Sachsen-Anhalt; Prof. Ursula Männle, Bayern; Bernd Voß, Schleswig-Holstein; Martina Michels, Berlin; Detlef Müller, Mecklenburg-Vorpommern; Dieter Franz, Hessen.

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