Bayerischer Landtag

Europaausschuss: Landtagspräsidentin Ilse Aigner informiert über Europakonferenz

Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit Ausschussvorsitzendem Tobias Gotthardt (2.v.li.), stellvertretendem Ausschussvorsitzenden Dr. Franz Rieger (links) und Landtagsdirektor Peter Worm | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Dienstag, 12. Februar 2019
– Von Katja Helmö –

Als „sehr guten Aufschlag“ hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ergebnisse der Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente Ende Januar 2019 in Brüssel bewertet. Den Landesparlamenten sei es dabei gelungen, sowohl Präsenz vor Ort zu zeigen als auch mit Entscheidungsträgern der Europäischen Union ins Gespräch zu kommen. Beides sei „eminent wichtig, wenn die Regionalparlamente in Europa wahrgenommen werden wollen“, erklärte die Landtagspräsidentin heute vor den Mitgliedern des Europaausschusses.

Die Konferenz unter bayerischer Federführung hatte in den Räumen der Bayerischen Vertretung in Brüssel stattgefunden. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente hatten dort in einer europapolitischen Erklärung (Brüsseler Erklärung(Dokument vorlesen)) einstimmig Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Möglichkeit zur Mitgestaltung europäischer Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse als tragende Prinzipien festgeschrieben. Diese, so Ilse Aigner, seien zentral für die Akzeptanz und für die Zukunft der europäischen Idee.

Erfreut zeigte sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner, dass diese Botschaft der Landesparlamente bei der Europäischen Kommission angekommen ist. So enthalte der Abschlussbericht einer von der Kommission eingesetzten „Task Force Subsidiarität“ viele konstruktive Empfehlungen, wie künftig auch die regionalen Parlamente stärker in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebunden werden können – darunter eine flexible Anwendung der Acht-Wochen-Frist, innerhalb der die Parlamente Stellung zu einem EU-Gesetzesvorhaben nehmen können, oder eine verstärkte Folgenabschätzung zu den regionalen Auswirkungen bis hin zu mehr Pragmatismus, um effektive Verbesserungen für die Einbeziehung der Regionen zu erreichen.

Die Subsidiarität sei zu überprüfen vor einem Gesetzesvorhaben, während eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens sowie auch bei der Umsetzung und Vollziehung von EU-Recht, so lautet die Forderung der deutschen und österreichischen Landesparlamente. „Ich glaube fest an ´Mehr Europa´ in den großen Fragen. Und das, was vor Ort – sei es in den nationalen Parlamenten oder bei uns im Landtag – besser geregelt werden kann, sollte auch dort geregelt werden“, fasste die Landtagspräsidentin zusammen.

„Bürgerferne ist ein wesentlicher Grund für die Europaskepsis“

Auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen hätten unmittelbar regionale und lokale Auswirkungen. Für den Bürger seien zwar die Auswirkungen vor Ort erkennbar, aber nicht, wie die Entscheidungen in dem verflochtenen Mehr-Ebenen-System zustande gekommen sind. „Diese Bürgerferne bei Entscheidungen auf EU-Ebene ist ein wesentlicher Grund für die bisweilen fehlende Akzeptanz und für eine immer weiter um sich greifende Europaskepsis in Teilen der Bevölkerung“, stellte Ilse Aigner fest. Die Landtagspräsidentin sah eine Chance, dass gerade die Mitglieder der Landesparlamente mit ihrer örtlichen Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern hier eine wichtige Vermittlerfunktion übernehmen können.

Wichtig sei es auch, dass die Landesparlamente neben der Kommunikation mit der Kommission verstärkt den Austausch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments suchten, so die Landtagspräsidentin. Intensive Gespräche gab es diesbezüglich auf der Europakonferenz sowohl mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Vertretern der Kommission als auch im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Vor diesem Hintergrund werden auch die Mitglieder des Europaausschusses des Bayerischen Landtags Mitte März eine auswärtige Sitzung in Straßburg abhalten und Gespräche mit Europaabgeordneten führen.

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