Bayerischer Landtag

Europaausschuss stimmt gegen Eurobonds

Dienstag, 6. Dezember 2011
Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags lehnt Eurobonds als Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise ab. Entsprechende Dringlichkeitsanträge der Regierungskoalition aus CSU und FDP sowie der FREIEN WÄHLER wurden in der Sitzung am 6. Dezember 2011 gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union müssten künftig eine vernünftige und sparsame Haushaltspolitik betreiben. Eurobonds seien dafür kein geeignetes Mittel, argumentierten Alexander Radwan (CSU), Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Thomas Dechant (FDP). „Eurobonds öffnen alle Schleusen. Wenn wir dem Druck der Straße nachgeben, wird nicht gespart und das macht die Situation noch schlimmer“, warnte Radwan. Thomas Dechant (FDP) befürchtete ebenfalls, Eurobonds setzten die Disziplinierung des Marktes außer Kraft. Das Problem werde nicht gelöst, sondern nur nach hinten verschoben: „Das reißt uns mit in den Strudel!“, sagte Dechant.

„Da sind wir schon mitten drin“, war die Antwort von Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen). Die Abgeordnete sprach von einer Schattendiskussion. Ein „Nein zu Eurobonds“ löse das Problem nicht. Auch Adelheid Rupp (SPD) vermisste einen Alternativvorschlag. „Sie setzen gar nichts entgegen, sondern sagen: Diese Maßnahmen wollen wir nicht. Was aber dann?“, fragte Rupp, die in Eurobonds durchaus eine Möglichkeit sah, der Finanzkrise Herr zu werden. „Alles laufen zu lassen – dafür ist die Situation zu ernst“, warnte die SPD-Abgeordnete./hw

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