Bayerischer Landtag

Europaausschuss: U18-Europawahl für Kinder und Jugendliche

Dienstag, 9. April 2019
– Von David Lohmann –

Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Neun Tage vorher können bei der U18-Wahl Kinder und Jugendliche das Europaparlament wählen – zumindest theoretisch. Die Stimmabgabe ist nur einer echten Wahl nachempfunden. Damit soll das Interesse für politische Bildung geweckt werden, erklärte der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Matthias Fack, im Europaausschuss. Er warb für eine offizielle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Von Arbeitslosigkeit über Digitalisierung und Tierschutz bis zu Zusammenhalt: Der Bayerische Jugendring (BJR) hat zusammen mit Kindern und Jugendlichen insgesamt zwölf Themen erarbeitet, die Menschen unter 18 Jahren bei der Europawahl wichtig sind. Dazu sind Fragen formuliert worden, die an die Parteien geschickt wurden. „Die Antworten sind nicht einfach aus dem Wahlprogramm kopiert, sondern gehen in verständlicher Sprache wirklich auf die Fragen der Jugendlichen ein“, versicherte BJR-Präsident Matthias Fack im Europaausschuss.

Mit diesen Informationen sollen Kinder und Jugendliche das nötige Rüstzeug bekommen, um bei der U18-Wahl ihr Kreuz an der für sie richtigen Stelle zu machen. Die U18-Wahl gibt es nicht nur in Bayern, sondern bundesweit zu allen Wahlen. Dabei handelt es sich um keine echte, sondern einer regulären Stimmabgabe nachempfundenen Wahl – inklusive Wahllokalen mit Stimmzetteln, Wahlkabinen und Wahlurnen. Ziel der U18-Wahl: Jugendliche sollen über Wahlen aufgeklärt werden, sich mit politischen Inhalten beschäftigen und Lust am Wählen entwickeln.  

Das Konzept kommt an: „Bei der ersten U18-Wahl in Berlin sind uns die Server zusammengebrochen“, berichtete Fack. Inzwischen sind die Träger, unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Bundesjugendring, besser auf den Ansturm vorbereitet. Die Materialien werden aber wohl auch dieses Jahr nicht reichen, sagte Fack. Ein Wahllokal kann jede Institution, die parteipolitisch unabhängig und demokratisch gesinnt ist, einrichten. Auch hier wächst die Nachfrage: Bei der bayerischen Landtagswahl 2013 gab es 170 Wahllokale, 2018 waren es bereits 453. Knapp 62.000 Kinder und Jugendliche machten letztes Jahr von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch.

Richtig zufrieden ist Fack trotz der steigenden Zahlen nicht. „Im Prinzip wäre die U18-Wahl bei der Europawahl gar nicht nötig“, erklärte er. Tatsächlich hat das Europäische Parlament bereits 2015 eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen, das Wahlalter bei der diesjährigen Wahl auf 16 Jahre abzusenken. Umgesetzt haben das bisher nur Österreich und Malta. In Bayern wäre die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene bereits mit 16 Jahren ein Kreuzchen machen zu dürfen, ebenfalls ein wichtiges Zeichen, sagte der BJR-Präsident. „So kann man deutlich machen, dass sich die Politik auch für junge Menschen interessiert.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER), betonte in der anschließenden Aussprache, BJR-Präsident Fack habe ihn schon als Botschafter für die U18-Wahl gewonnen. Auch Julika Sandt (FDP) nannte die U18-Wahl eine „super Initiative“. Sie fragte, wie die Positionen der Parteien bei Kommunalwahlen abgerufen werden. Das würden die Partner vor Ort machen – in der Regel zusammen mit den Schulen, antwortete Fack. Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollte wissen, was der Unterschied zwischen der U18-Wahl und der sogenannten Juniorwahl ist. Letztere finde ausschließlich an Schulen statt, erfuhr der Abgeordnete vom BJR-Präsidenten. Inzwischen arbeite man aber verstärkt zusammen.

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