Bayerischer Landtag

Die Außenpolitik des Wirtschaftsministeriums

Dienstag, 07. Juni 2016
– Von Ina Friedl –

Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterhält 25 Wirtschaftsrepräsentanzen in der ganzen Welt und betreibt Messebeteiligungen in über 30 Ländern. Dies seien wirkungsvolle Instrumente, um gerade mittelständischen Unternehmen den Markteintritt im Ausland zu ermöglichen, berichtet Staatssekretär Franz Josef Pschierer dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags. „Kein Bundesland ist so abhängig von guten wirtschaftlichen Beziehungen, wie Bayern“, sagt Pschierer – nicht verwunderlich bei einer Exportquote von über 50 Prozent. Das Wirtschaftsministerium möchte seine Auslandsrepräsentanzen deshalb weiterführen, mehren, stärken und neu ausrichten.

Ein Netz von 25 Wirtschaftsrepräsentanzen aus Bayern umspannt den Globus. Sie sollen expansionswilligen und investitionsfreudigen Unternehmen vor allem aus dem bayerischen Mittelstand den Markteintritt im Ausland erleichtern. Sie dienen als deutschsprachige Anlaufstelle vor Ort, stehen Unternehmern beratend zur Seite und vermitteln Kontakte. Vor allem in wirtschaftlichen Wachstumsregionen wie in China oder in Süd- und Mittelamerika gibt es viele dieser staatlichen Servicestellen. In Afrika gibt es nur eine Repräsentanz, in Australien gar keine. Die Weltkarte der Bayerischen Wirtschaftsrepräsentanzen vor Augen wundern sich die Mitglieder des Europaausschusses über die Verteilung: Für den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dr. Linus Förster (SPD) fehlt z. B. Serbien auf dieser Karte. Mit dem beabsichtigten Beitritt Serbiens zur EU entstünde ein sehr interessanter Markt für bayerische Unternehmen, sagt Dr. Förster. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) will wissen, warum es in Afrika nur eine einzige Repräsentanz gibt. Seiner Meinung nach würden bayerische Investitionen in afrikanische Märkte auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung zu verbessern und dadurch Fluchtursachen bekämpfen.
In die gleiche Richtung geht auch die Wortmeldung von Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Bayerische Wirtschaftsaktivität im Ausland müsse auch zu einer wirtschaftliche Entwicklung vor Ort beitragen und nachhaltig für Stabilität sorgen. Dieser Ansatz müsse vom Wirtschaftsministerium stärker verfolgt werden, so Pfaffmann. Franz Josef Pschierer entgegnet, er hätte nicht den Eindruck vermitteln wollen, dass es dem Ministerium nur um die Steigerung der Exportquote gehe. Im Gegenteil – immer mehr Länder legten Wert darauf, dass die bayerischen Bemühungen vor Ort auf Gegenseitigkeit beruhten. Als Beispiel nennt er Saudi-Arabien und den Vorgang der „Saudisierung“: Eröffnen bayerische Unternehmen hier eine Produktionsstätte, muss ein bestimmter Teil der Belegschaft aus Einheimischen bestehen.

Das Instrument Wirtschaftsrepräsentanzen werde ohnehin ständig evaluiert und müsse sich an aktuelle Bedürfnisse anpassen, sagt Pschierer weiter. Der reine Fokus auf wirtschaftliche Verflechtung sei überholt. Zunehmend gewinne die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung an Bedeutung. Außerdem bestehe ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung. „Wir haben noch Potential nach oben“, sagt der Staatssekretär „und wir werden auch nochmal über die Standorte der Repräsentanzen nachdenken“.
Auch in Österreich gibt es eine Repräsentanz. Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt die Zweckmäßigkeit dieser Verbindung in Frage. Franz Josef Pschierer sagt dazu, dass man nicht die Absicht habe, bestehende Repräsentanzen zu schließen. Vielmehr seien – sofern das Vorhaben im neuen Doppelhaushalt mit Geldern bedacht werde  - weitere Standorte geplant. Die Märkte der Zukunft lägen in den BRIC-Staaten. Das sind Brasilien, Russland, Indien und China. In allen vier Ländern gibt es bereits Repräsentanzen. Im Falle von Russland werde das Handelsembargo zwar respektiert, Russland böte allerdings einen so interessanten Markt und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland seien traditionell eng, dass die Repräsentanz in Moskau weitergeführt werden soll.

Einen weiteren Schwerpunkt legt das Wirtschaftsministerium auf die Maghreb-Staaten, auf den Nahen Osten und auf Kanada. Gemeinsam mit dem Verein der deutschen Wirtschaft bemüht man sich derzeit um eine Vertretung im Iran. Nach der Öffnung des Irans Richtung Westen und dem erwarteten Wachstumsschub im Land werden viele Investitionen in die iranische Infrastruktur nötig. Auch bayerische Unternehmen möchten davon profitieren.

Die Messebeteiligungen als zweites Instrument des Wirtschaftsministeriums zur Förderung bayerischen Absatzes im Ausland erwähnt Staatssekretär Pschierer nur am Rande. Es sei ein Erfolgsmodell, das von allen Beteiligten sehr positiv bewertet werde. Im Jahr 2016 beteilige sich die Bayerische Wirtschaft an 51 Messen „all over the world“. Allein auf der Gesundheitsmesse in Dubai sei Bayern mit 70 Unternehmen aus dem bayerischen Mittelstand vertreten gewesen.

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