Bayerischer Landtag

Gesetzentwurf zur Inklusion an Schulen: Mehr als 40 Vertreter von Verbänden und Institutionen bei Anhörung

Donnerstag, 19. Mai 2011
– Von Katja Helmö –

Es war eine der bislang größten Expertenanhörungen im Bayerischen Landtag: Mehr als 40 Vertreter von Verbänden und Institutionen haben am 19. Mai im Senatssaal des Maximilianeums die Möglichkeit genutzt, ihre Standpunkte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im schulischen Bereich vorzutragen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Parlament hatte dazu im März 2011 einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, der bereits im neuen Schuljahr den Weg für ein inklusives Bildungssystem in Bayern frei machen soll.

Mehrheitlich würdigten die Interessensvertreter die Gesetzesinitiative als ersten Schritt eines wichtigen gesellschaftspolitischen Veränderungsprozesses, mahnten jedoch weitere Maßnahmen bei der Ausgestaltung des gemeinsamen Unterrichts – insbesondere Zeit- und Finanzierungspläne – an.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zu einem inklusiven Bildungssystem. Mit Blick darauf hat der Bayerische Landtag Ende März 2011 einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, der auf zwei Säulen beruht: Die erste Säule stellt klar, dass alle bisherigen Formen der Förderung und Unterbringung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf bestehen bleiben können. Die zweite Säule gewährt darüber hinaus allen Kindern den grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zur allgemeinen Schule. Eltern sollen damit künftig selbst entscheiden, ob ihr Kind eine Regelschule oder eine Förderschule besucht.

„Der Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht ein erster wegweisender Schritt zu mehr Teilhabe im Bildungsbereich“, erklärte Irmgard Badura, die Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, zum Auftakt der Anhörung. Sie plädierte dafür, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden und in der Praxis zu erproben. Mit Blick auf die weitere Entwicklung regte Badura an, künftig das Fach „inklusive Pädagogik“ im Lehramtsstudium, im Referendariat und auch bei der Lehrerfortbildung zu verankern.

Die Liste der Sachverständigen, die im Anschluss ihre Stellungsnahmen vortrugen oder in schriftlicher Form eingereicht hatten, war lang und umfasste quasi alle Verbände und Institutionen, die in Bayern im Bereich Bildung und Inklusion aktiv sind. „Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Frank Tollkühn vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband den Gesetzentwurf. Weitere Schritte, so der BLLV-Vertreter, seien jedoch unbedingt notwendig. So dürfe es nicht bei den etwa 30 Leuchtturmprojekten bleiben, schließlich hätten alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht, eine Regelschule zu besuchen. „Wir brauchen entsprechende personelle wie bauliche Rahmenbedingungen für alle Schulen“, erklärte Tollkühn und schlug einen Stufenplan vor, damit in zehn Jahren mindestens 50 Prozent der allgemein bildenden und beruflichen Schulen das Profil Inklusion umsetzten könnten.

Mit dem neuen Gesetzentwurf werde das Schulsystem in Bayern nicht substanziell – im Sinne der Inklusion – verändert, merkte Marian Indlekofer vom VdK kritisch an. Das bestehende System würde lediglich durch das Schulprofil „Inklusion“ erweitert.

Haushaltsvorbehalt als „große Bremse“
Aus Sicht der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Bayern e.V. sollen sich nicht nur Regelschulen, sondern auch die Förderschulen zu inklusiven Schulen weiterentwickeln. Aus beiden Systemen könnte dann das Beste übernommen und miteinander kombiniert werden. Michael Eibl vom Caritasverband Bayern warnte beim Systemwechsel vor einem Absinken der Förderqualität und bezeichnete den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Haushaltsvorbehalt als „große Bremse“.

Generell vermisste die Mehrheit der Vertreter konkrete Ausbau- und Finanzierungspläne. Besonders kritisch äußerte sich zu diesem Aspekt Reiner Knäusl, Geschäftsführendes Vorstandmitglied des Bayerischen Städtetages: „Weder ist zu erkennen, in welchen Schritten die Umsetzung in den nächsten Jahren erfolgen soll, noch kommt zum Ausdruck, welche personellen, finanziellen und sächlichen Ressourcen jeweils erforderlich sind“, sagte Knäusl. Der Verweis im Gesetzentwurf auf die Haushaltsgesetzgebung sei da wenig hilfreich.

Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender des Bildungsausschusses, dankte für die wertvollen Stellungnahmen, aber auch kritischen Anmerkungen, die in den weiteren Prozess miteinfließen werden. Vorteil des gemeinsamen Gesetzentwurfs sei es, dass dieser von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen werde. Das Ziel, ein inklusives Bildungssystem in Bayern zu schaffen, werde auf diesem Weg am schnellsten erreicht.

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